Bad Bank der HRE macht rund zehn Milliarden Euro Verlust

Bad Bank der HRE macht rund zehn Milliarden Euro Verlust München (dapd). Die „Bad Bank“ der verstaatlichten Hypo Real Estate, die FMS Wertmanagement, hat im vergangenen Jahr ein Minus von 9,97 Milliarden Euro verbucht. Allein die Abschreibungen auf das Griechenland-Portfolio wegen des Schuldenschnitts verursachten einen Verlust von 8,9 Milliarden Euro, wie die Abwicklungsanstalt am Dienstag in München mitteilte. Die FMS Wertmanagement wurde im Juli 2010 gegründet. Sie übernahm die Risikopapiere der Hypo Real Estate (HRE) im Nominalwert von fast 176 Milliarden Euro. Die verstaatlichte HRE schreibt inzwischen wieder schwarze Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Finanztransaktionssteuer könnte 11 Milliarden Euro bringen

Finanztransaktionssteuer könnte 11 Milliarden Euro bringen Hamburg (dapd). Die geplante Finanztransaktionssteuer könnten weitaus mehr einbringen als bisher veranschlagt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Bezug auf eine bislang unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion. Danach dürfte das jährliche Aufkommen bei bis zu 11,2 Milliarden Euro liegen – fast so viel, wie die Tabaksteuer einbringt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kalkuliert bisher lediglich mit zwei Milliarden Euro pro Jahr. Regierung und Opposition hatten sich in den Fiskalpaktverhandlungen darauf verständigt, Finanzgeschäfte in Deutschland stärker zu besteuern. Käufer und Verkäufer müssten dann beim Aktienhandel jeweils eine Steuer in Höhe von 0,1 Prozent zahlen, bei Termingeschäften 0,01 Prozent. dapd (Politik/Wirtschaft)

Linde legt angeblich Milliardengebot für US-Konzern vor

Linde legt angeblich Milliardengebot für US-Konzern vor München (dapd-bay). Der Gasekonzern Linde bietet angeblich eine Milliardensumme für einen amerikanischen Sauerstofflieferanten. Wie in einem Internetblog der „Financial Times“ berichtet wurde, legte Linde für den US-Konzern Lincare ein Kaufangebot über 3,4 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) vor. Ein Linde-Sprecher wollte die Marktberichte nicht kommentieren. Die Aktie des DAX-Konzerns büßte nach Bekanntwerden des Berichts deutlich an Wert ein. Am Abend stand sie noch 1,8 Prozent im Minus bei 116,90 Euro. Da neben Linde auch noch der große Konkurrent Air Liquide im Rennen sind, fürchten die Analysten der baden-württembergischen Landesbank LBBW einen Bieterwettstreit, der den Preis in die Höhe treibt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Kabinett beschließt Haushalt 2013

Kabinett beschließt Haushalt 2013 Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Etatentwurf für 2013 und den Finanzplan bis 2016 beschlossen. In vier Jahren soll der Bundeshaushalt nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen. Fürs kommende Jahr fallen jedoch erst mal 18,8 Milliarden Euro neue Schulden an. Davon gehen 8,7 Milliarden Euro an den Rettungsschirm ESM. Haushaltspolitiker von Union und FDP lobten dennoch den Sparkurs der Bundesregierung Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. 2016 könnte es jedoch eine „Schwarze Null“ geben. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Für die Tilgung ist eine Milliarde Euro eingeplant. Die Neuverschuldung für 2013 liegt mit 18,8 Milliarden um 800 Millionen Euro niedriger, als noch im März bei der Vorlage des Eckwertebeschlusses angenommen wurde. Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 283,4 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen sind größtenteils Steuern in Höhe von 259,8 Milliarden Euro. Für den ESM muss Deutschland 2012 und 2013 insgesamt 8,7 Milliarden Euro überweisen, 2014 sind es noch mal 4,35 Milliarden. Im laufenden Jahr werden 32,1 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, nach 17,3 Milliarden 2011. Bereits im kommenden Jahr, also drei Jahre früher als vorgeschrieben, will Schwarz-Gelb die Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Das maßgebliche strukturelle Defizit soll dann 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Laut Gesetz müsste diese Grenze erst 2016 eingehalten werden. Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, der Etatentwurf zeige die Erfolge der Koalition beim Abbau der Neuverschuldung. Zugleich widerlege er die Behauptungen der Opposition, die Koalition betreibe keine echte Haushaltskonsolidierung. „Die Planungen der Koalition ließen sich sogar noch schneller Verwirklichen, wenn die Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht und nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit Ausgleichszahlungen des Bundes fordern würden, so zuletzt geschehen bei den Verhandlungen zur Zustimmung der Länder zum Fiskalvertrag“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Für die Länder und Kommunen sind die dabei vereinbarten und angedachten Entlastungen zwar erfreulich, sachlich gerechtfertigt sind sie allerdings nicht“, sagte Barthle. Die Unionsfraktion begrüße es ausdrücklich, „dass die Bundesregierung strukturelle Einsparvorschläge für die im Haushaltsentwurf nicht eingeplanten Mehrausgaben beim Kitausbau und den vorgezogenen Zahlungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung machen wird.“ „Der Haushaltsentwurf 2013 trotzt der Staatsschuldenkrise“, lobte auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. „Die Koalition übererfüllt damit die verfassungsmäßigen Vorgaben. Standfestigkeit, klare Orientierung und Augenmaß im Zusammenspiel von Wachstums- und Konsolidierungspolitik scheinen sich auszuzahlen.“ Auch Fricke gab das Ziel aus, „bei den Beratungen über den Haushaltsentwurf 2013 die Mehrbelastungen durch die Länderforderungen von gut einer Milliarde Euro auszugleichen. dapd (Politik/Politik)

Bosbach kritisiert Finanzplanung beim Neubau der BND-Zentrale

Bosbach kritisiert Finanzplanung beim Neubau der BND-Zentrale Halle (dapd-bln). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, kritisiert die Kostenschätzung bezüglich des Neubaus der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin als zu optimistisch. „Am Anfang war von 730 Millionen Euro die Rede und von erheblichen Grundstückserlösen“, sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Das war immer eine viel zu optimistische Schätzung – auch, weil man die Zustimmung des Parlaments für die Umzugsentscheidung haben wollte.“ Bosbach stellte die von der Bundesregierung genannten Kosten von 1,3 Milliarden Euro für den BND-Umzug infrage. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir sogar 1,5 Milliarden überschreiten. Ich rechne mit Gesamtkosten von 1,5 bis 2 Milliarden Euro“, sagte er. „Im Grunde vollzieht sich jetzt das, womit zu rechnen war.“ dapd (Politik/Politik)

Umzug des BND verzögert sich um ein Jahr

Umzug des BND verzögert sich um ein Jahr Berlin (dapd). Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin verzögert sich um ein Jahr auf Ende 2015. Schuld seien „unzureichende Lüftungsleitungen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Morgenpost“. Ab Ende 2013 sollen demnach lediglich 170 Mitarbeiter im Nordflügel des Neubaus ihre Arbeit aufnehmen. Mit dem Einzug der neuen Mitarbeiter wollten die Geheimdienstler eigentlich ab Ende 2014 beginnen. Die Bundesregierung hatte im April 2003 den Umzug des BND von Pullach bei München nach Berlin beschlossen. Für die nach BND-Angaben rund 4.000 Mitarbeiter wird das Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend in der Chausseestraße der neue Arbeitsort. Auf dem etwa zehn Hektar großen Areal entsteht ein Neubau mit einer Grundfläche von rund 260.000 Quadratmetern. Der Umzug wird weit mehr Steuermillionen verschlingen als bisher angenommen. Der Bundesrechnungshof erwartet Gesamtkosten von 1,55 Milliarden Euro, wie der Bundestag im April mitteilte. Die Bundesregierung hatte die Kosten auf rund 1,3 Milliarden Euro geschätzt. Im Haushaltsausschuss des Bundestages hieß es, die Summe werde „bei mindestens 1,3 Milliarden Euro“ liegen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hatte bereits erklärt, er gehe eher von Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro aus. Ursprünglich sollte der Neubau laut Bosbach (CDU) 500 Millionen Euro kosten. dapd (Politik/Politik)

Öffentliche Schulden wachsen weiter

Öffentliche Schulden wachsen weiter Wiesbaden (dapd). Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind trotz aller Sparbemühungen weiter gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals waren Bund, Länder und Gemeinden mit 2,042 Billionen Euro verschuldet. Das waren 2,1 Prozent oder 42,3 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Der Bund stand Ende März mit 1,286 Billionen Euro in der Kreide. Das waren 12,5 Milliarden oder 1,0 Prozent mehr als am Ende des ersten Quartals 2011. Die Länder wiesen Ende März knapp 623 Milliarden Euro an Schulden aus. Das entsprach einem Zuwachs von 4,0 Prozent oder 23,8 Milliarden Euro gegenüber dem 31. März 2011. Die Verschuldung der Gemeinden wuchs im Jahresvergleich um 4,7 Prozent oder rund 6 Milliarden auf rund 133 Milliarden Euro. Dabei erhöhte sich der Anteil der Kassenkredite, die zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen gedacht sind, auf 35,9 Prozent. Die Schulden der kommunalen Zweckverbände und der gesetzlichen Sozialversicherung sind in der vierteljährlichen Schuldenstatistik nicht enthalten. dapd (Politik/Politik)

Handelsbilanz mit Österreich und der Schweiz steigt deutlich

Handelsbilanz mit Österreich und der Schweiz steigt deutlich Berlin/Wien (dapd). Der Handel Deutschlands mit Österreich und der Schweiz ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das bilaterale Handelsvolumen mit Österreich lag bei etwa 95 Milliarden Euro (plus sieben Milliarden) und mit der Schweiz bei rund 84 Milliarden Euro (plus 3,8 Milliarden). Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag anlässlich eines Treffens von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit seinen österreichischen und Schweizer Amtskollegen in Wien mit. Deutschland sei damit mit Abstand der wichtigste Wirtschaftspartner der beiden Nachbarstaaten. Österreich und die Schweiz belegten 2011 die Plätze 7 und 8 der wichtigsten deutschen Exportmärkte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Regierung rechnet für 2016 mit Schwarzer Null

Regierung rechnet für 2016 mit Schwarzer Null Berlin (dapd). Trotz milliardenschwerer Ausgaben für die Euro-Rettung ist 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren wieder ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden in Sicht. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf 2013 und dem Finanzplan hervor, den das Finanzministerium am Freitag in Berlin veröffentlichte. Fürs kommende Jahr fallen jedoch erst mal 18,8 Milliarden Euro neue Schulden an. Davon gehen 8,7 Milliarden Euro an den Rettungsschirm ESM. Bereits 2013, drei Jahre früher als vorgeschrieben, will Schwarz-Gelb die Schuldenbremse einhalten. Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. 2016 könnte es jedoch eine „Schwarze Null“ geben. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Bemerkenswert: Für die Tilgung ist eine Milliarde Euro eingeplant. Die Neuverschuldung für 2013 liegt mit 18,8 Milliarden um 800 Millionen Euro niedriger, als noch im März bei der Vorlage des Eckwertebeschlusses angenommen wurde. Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 283,4 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen sind größtenteils Steuern in Höhe von 259,8 Milliarden Euro. Für den ESM muss Deutschland 2012 und 2013 insgesamt 8,7 Milliarden Euro überweisen, 2014 sind es noch mal 4,35 Milliarden. Im laufenden Jahr werden 32,1 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, nach 17,3 Milliarden 2011. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz erreicht der Bund bereits im kommenden Jahr. Das maßgebliche strukturelle Defizit soll dann 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Laut Gesetz müsste diese Grenze erst 2016 eingehalten werden. Aus dem Finanzministerium hieß es, der Entwurf für 2013 belege auch, dass die schwarz-gelbe Koalition der Versuchung widerstanden habe, die Steuermehreinnahmen zur Setzung „neuer politischer Schwerpunkte“ zu verwenden. Die Bundesregierung verwende das Geld stattdessen zur Senkung der Nettokreditaufnahme. Gegenüber diesem Jahr sinken die Ausgaben 2013 um rund zehn Milliarden Euro. Einen großen Beitrag müssen die Sozialversicherungen erbringen. Die Bundeszuschüsse sinken jeweils etwa um zwei Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und der Arbeitslosenversicherung sowie um eine Milliarde bei der Rentenversicherung. Der Haushaltsentwurf 2013 und der Finanzplan bis 2016 sollen kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Letzterer enthält einige Unwägbarkeiten. So wird davon ausgegangen, dass die Konjunktur weiter brummt und die Steuern sprudeln. Ab 2014 sind außerdem zwei Milliarden Euro an Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer geplant. Dabei ist zurzeit gar nicht sicher, dass die Steuer überhaupt kommt und wenn, wer sie einführt, wie hoch sie ausfällt und wie das Geld verteilt wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble schlug am Freitag zur Einführung der Steuer eine Koalition der Willigen vor. Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte er in Luxemburg. Deswegen solle der Ansatz einer verstärkten Zusammenarbeit versucht werden. Immerhin deutete sich in einer Tischrunde die dafür notwendige Anzahl von neun Ländern ab. Die „Schwarze Null“ war in der Vergangenheit zweimal das Ziel von Finanzministern. 1999 kündigte der Sozialdemokrat Hans Eichel an, er werde bis 2006 die Neuverschuldung des Bundes auf null senken. Konjunkturschwäche und Arbeitsmarktkrise, die die Einnahmen des Staates drückten und die Sozialausgaben in die Höhe trieben, aber auch die Blockade der Union beim Subventionsabbau machte Eichel einen Strich durch die Rechnung. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 verhagelten Eichel die Bilanz endgültig. Die Bundesrepublik musste schwere Wachstumseinbußen hinnehmen und riss mehrfach die Maastricht-Kriterien. Mitte 2008 ging der damalige Finanzminister Peer Steinbrück in die Offensive. Spätestens 2011 werde es einen ausgeglichenen Haushalt geben, erklärte der SPD-Politiker. Wenige Wochen später löste sich dieser Plan angesichts der Weltfinanzkrise in Luft auf. dapd (Politik/Politik)