Strategie & Finanzen

Mehrheit vertraut Merkel mehr als Steinbrück

Berlin (dapd). Im direkten Duell mit Kanzlerin Angela Merkel sieht SPD-Herausforderer Peer Steinbrück weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent). Dies ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Allerdings: …

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Strategie & Finanzen

Millionen für die Videoüberwachung

Berlin (dapd). Die Bundespolizei soll mehr Geld bekommen. Laut „Bild“-Zeitung sind im nächsten Jahr rund 150 Millionen Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln eingeplant, rund 15 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Damit steigt der Gesamtetat der Bundespolizei dem Bericht zufolge auf 2,53 Milliarden …

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Strategie & Finanzen

Künast strikt gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung

München (dapd). Die Grünen weisen die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Deutschland zurück. „Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht“, sagte Grünen-Fraktionschefin …

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Strategie & Finanzen

Koalition streitet über Videoüberwachung

Berlin (dapd). Nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof streitet die schwarz-gelbe Koalition über eine Auswertung der Videoüberwachung. Die FDP stellte sich am Wochenende entschieden gegen einen entsprechenden Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und mehreren Unionspolitikern. Auch mögliche Strafverschärfungen lehnen …

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Der Wochenüberblick

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