OWL · Münsterland · Osnabrück
Bremen (dapd-nrd). Bremens FDP-Landeschef Hauke Hilz hat die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. „Auch wenn wir Bremer Liberalen den Ärger der Landesregierungen in Bayern und Hessen nachvollziehen können, ist eine Klage unsolidarisch“, sagte Hilz am Montag in Bremen. …
Erfurt (dapd). Politiker in Thüringen haben die Klagen der Länder Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich als Neiddebatte verurteilt und st
Wiesbaden (dapd-bay). Die hessischen Grünen sprechen sich für eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich aus. Der Schritt könne eine Chance sein, „de
Magdeburg (dapd-bay). Kurz vor der Entscheidung über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich hat die SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt den Ländern He
Berlin (dapd-lmv). Kurz vor der Entscheidung über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich hat Bayern seine Forderungen nach Sparanstrengungen und
München (dapd). Bayern und Hessen wollen offenbar noch im Februar beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. „Ein solches
Berlin (dapd). Die geplante Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich wird konkret. In einem am Freitag bekannt gewordenen
Stuttgart/Berlin (dapd). Trotz neuer Zahlen zum Länderfinanzausgleich steht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann einer Klage weiter skeptisch gegenüber. „Wenn man sich die jetzt veröffentlichten Zahlen zum Länderfinanzausgleich im vergangenen Jahr anschaut, muss jedem klar sein, dass das so nicht ewig weitergehen kann“, sagte …
München (dapd). Berlin profitiert einem Medienbericht zufolge am stärksten vom Länderfinanzausgleich. Seit 1990 habe die Hauptstadt von insgesamt rund 128 Milliarden Euro etwas mehr als 45 Milliarden Euro erhalten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Daten der Bundesregierung. Auf dem …
Ettersburg (dapd). Eine Klage einzelner Bundesländer gegen den Länderfinanzausgleich ist auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimar weiter möglich. Bayern habe sich während der Beratungen nicht davon abbringen lassen, auf die Möglichkeit juristischer Schritte gegen das bestehende System zu verzichten, …