Düsseldorf (dapd). In der Debatte um die Anschaffung von Kampfdrohnen will nun auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor den Bundestagswahlen keine Kaufentscheidung mehr auf den Weg bringen. „In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den Deutschen Bundestag zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen geben“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das sei mit den Regierungsfraktionen so abgestimmt. Zugleich bezeichnete es de Maizière als legitim, die eigenen Soldaten zu schonen und den Gegner auf Abstand zu halten. „Schon Pfeil und Bogen dienten diesem Ziel“, sagte der Minister. Er bleibe dabei, dass es „keinen ethischen, fachlichen und rechtlichen Unterschied bei Fragen des Waffeneinsatzes zwischen bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen gibt“. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück will Bundeswehr-Kampfeinsätze nur noch mit UN-Mandat
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall seiner Wahl keine deutsche Soldaten mehr in Kampfeinsätze schicken, die nicht durch ein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt sind. Der „Bild“-Zeitung sagte Steinbrück: „Unabdingbare Voraussetzung ist immer ein UN-Mandat.“ Außerdem müsse jeder Einzelfall sorgfältig vom Parlament entschieden werden. So würde er keine Soldaten nach Syrien schicken. Für ihn gelte aber auch: „Deutschland muss seinen Verpflichtungen als verlässlicher NATO-Partner nachkommen.“ dapd (Politik/Politik)
Einenkel: Noch keine Einigung in Verhandlungen für Opel Bochum
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Ein nuklearpolitischer Geisterfahrer
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