OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Nach der Steuerrazzia bei der Deutschen Bank hat sich die Linksfraktion für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. „Wir sollten eine parlamentarische Anhörung zu den Machenschaften der Deutschen Bank durchführen und dann über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden“, sagte Fraktionsvize Sahra …
Frankfurt/Main (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert eine neue, international abgestimmte Strategie zum Umgang mit Antibiotika. Bahr sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe), es träten weltweit immer mehr gefährliche Krankheitserreger auf, die gegen Antibiotika resistent seien. Zudem entwickele die Pharmaindustrie immer weniger Antibiotika, …
Berlin (dapd). Alexander Dobrindt (CSU) hat den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin scharf angegriffen. Als „Chamäleon“ habe es dieser inzwischen „vom Dosenpfand-Minister über den Gleise-Schotterer bis zum Bankiersköfferchenträger“ gebracht, sagte der CSU-Generalsekretär dem „Tagesspiegel“. „Doch egal unter welchem Mäntelchen, er trägt immer noch das …
Berlin (dapd). Trotz immer weiter steigender Schulden muss der Bund immer weniger Zinskosten schultern. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr zwischen 31,5 Milliarden und 31,8 Milliarden Euro an Zinsen zahlen. Das sind knapp drei Milliarden …
München (dapd). Bundesverkehrminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor der nächsten Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL am Montag vor einem Streik in der Urlaubszeit gewarnt. Er bezeichne das immer als „unstatthafte Geiselnahme durch Spartengewerkschaften“, sagte Ramsauer in einem am …
Berlin (dapd). Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist von einer klaren Mehrheit bei der Bundestagsentscheidung für spanische Finanzhilfen überzeugt. „Die Koalition wird am Donnerstag die Mehrheit haben, die sie benötigt“, sagte Döring am Montag im Deutschlandfunk. „Eins dürfen wir uns nicht angewöhnen: Dass …
Passau (dapd-bay). Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wirft CSU-Chef Horst Seehofer Populismus in Europafragen vor. „Seehofer erinnert sich immer dann an direkte Demokratie, wenn es gegen Europa geht“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Der CSU-Vorsitzende habe ein „taktisches Verhältnis zu …