Merkel will FDP von Lohnuntergrenze überzeugen

Merkel will FDP von Lohnuntergrenze überzeugen Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermuntert ihren Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen eine Mindestlohnregelung aufzugeben. „Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen“, sagte die Regierungschefin der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen.“ Zur Begründung für ihren erneuten Vorstoß sagte die CDU-Vorsitzende: „Eine Volkspartei wie die CDU muss die Sorgen und Hoffnungen der Menschen aufnehmen und Antworten anbieten.“ dapd (Politik/Politik)

Wenige Krankenkassen bereit zu Rückzahlungen

Wenige Krankenkassen bereit zu Rückzahlungen Berlin (dapd). Die Mehrheit der gesetzlichen Krankenkassen will die Versicherten mit besseren Leistungen statt mit Rückzahlungen an ihren Milliardenüberschüssen beteiligen. Weder die Barmer GEK noch die DAK oder die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) planen, ihren Versicherten Prämien auszahlen wollen, wie eine am Wochenende veröffentlichte Umfrage des Magazins „Wirtschaftswoche“ bei den zehn größten gesetzlichen Versicherungen ergab. Die gesetzlichen Krankenkassen haben 21,8 Milliarden Euro an Finanzreserven angehäuft. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte dem „Hamburger Abendblatt“, die Finanzlage der Krankenkassen werde vermutlich noch besser. Aufrufe des Ministers an die Krankenkassen, Überschüsse als Prämien an die Mitglieder auszuzahlen, sind bislang nur bei der Techniker Krankenkasse und der Hanseatischen Krankenkasse auf Resonanz gestoßen. Zwtl.: Bahr besteht auf Abschaffung der Praxisgebühr Nach einer Umfrage des Magazins „Focus“ streben 84 Prozent der Kassen an, ihren Mitgliedern mehr Leistungen bieten. Dazu zählten die Kostenübernahme für Zahnreinigung, Fitness- und Präventionskurse. Zum Teil bezahlten Kassen auch für alternativmedizinische Behandlungen. Die „Focus“-Umfrage, an der den Angaben zufolge 81 gesetzliche Krankenkassen teilnahmen, ergab, dass mindestens 19 von ihnen konkrete Pläne für eine Erstattung haben, darunter vor allem kleinere Betriebskrankenkassen. In 74 Prozent der Fälle wird die Ausschüttung für das Jahr 2012 zwischen 50 und 100 Euro liegen. Laut „Wirtschaftswoche“ zählen zu den Kassen, die ihren Versicherten Geld zurückzahlen wollen, die BKK Wirtschaft und Finanzen sowie die G+V BKK. Die BKK A.T.U. zahle jedem Mitglied 30 Euro zurück, schrieb das Blatt. Befragt wurden die zehn größten Kassen, die zusammen rund 34,5 Millionen Mitglieder haben. Bahr bestand im „Hamburger Abendblatt“ auf der Abschaffung der Praxisgebühr. „Die FDP macht Druck, weil die Praxisgebühr ihren Zweck nicht erfüllt hat.“ Er sehe „Chancen, dass wir die Union überzeugen können, sie abzuschaffen“. Entgegenkommen wolle er der Union bei der Praxisgebühr nicht. „Der Verzicht auf die Praxisgebühr alleine ist so überzeugend, dass er nicht mit anderen Themen gekoppelt werden muss“, sagte er. dapd (Politik/Politik)