Wolfsburg/Düsseldorf (dapd). Der Autokonzern VW hat einen Zeitungsbericht bestätigt, wonach er die Verfolgung einer massiven Urheberrechtsverletzung auf dem wichtigen chinesischen Markt erwägt. „Wir prüfen den Sachverhalt selbstverständlich“, sagte ein Konzernsprecher am Freitag auf dapd-Anfrage. Hintergrund ist nach „Handelsblatt“-Informationen ein Plagiatsvorwurf, der sich gegen den langjährigen Joint-Venture-Partner FAW richtet. Demnach hat VW den begründeten Verdacht, dass das Staatsunternehmen das VW-Getriebe MQ 200 nachbauen will, ohne dafür eine Erlaubnis oder eine Lizenz zu besitzen. Der Sprecher verwies vor diesem Hintergrund auf die „langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit FAW. Dem Bericht zufolge könnte das VW-Getriebe schon bald im FAW-Kleinwagen Besturn B 50 zum Einsatz kommen. China ist für VW einer der wichtigsten Absatzmärkte der Welt. Im ersten Halbjahr 2012 hat der Konzern dort 1,3 Millionen Autos verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schäuble will Griechen nicht mehr Zeit geben
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich indirekt dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen einzuräumen. „Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Eine Prognose zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone lehnte Schäuble ab. „Ich werde der Troika nicht vorweggreifen. Wenn der Troika-Bericht vorliegt, wird die Euro-Gruppe beraten.“ Zugleich wies der Minister jeden Vergleich der Lage Spaniens mit der Griechenlands zurück. „Die Ursachen für die Krisen der beiden Länder sind völlig verschieden. Spaniens Wirtschaft ist viel leistungsfähiger und hat eine andere Struktur. Das Land wird schnell wieder vorankommen.“ dapd (Politik/Politik)
Ecclestone muss offenbar mit einer Anklage rechnen
München (dapd). Die Münchner Staatsanwaltschaft ist bei ihren Schmiergeld-Ermittlungen gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone offenbar einen großen Schritt vorangekommen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Münchner Merkur“ übereinstimmend berichten, hat der wichtigste Belastungszeuge, der Ex-Vorstand der BayernLB, Gerhard Gribkowsky, bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Laut „Süddeutscher“ hat der Ex-Banker dort wiederholt, was er vor einigen Wochen als Angeklagter in seinem eigenen Prozess am Münchner Landgericht gestanden hat: Nämlich dass er von Ecclestone mit 44 Millionen Dollar geschmiert worden sei. Gribkowsky war wegen Bestechlichkeit und weiteren Delikten zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Urteil: Auch psychische Erkrankung als Dienstunfall melden
Koblenz (dapd). Ein Polizist aus Rheinland-Pfalz bekommt wegen einer psychischen Erkrankung kein Unfallruhegehalt, weil er einen Dienstunfall nicht innerhalb der gesetzlichen Frist gemeldet hat. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Der Beamte wurde 1983 bei einem Einsatz mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt. Den Angaben zufolge waren nach der Behandlung zunächst keine Schäden zurückgeblieben. Nun wollte der Beamte aber eine Posttraumatische Belastungsstörung als Dienstunfall im Jahr 2009 anerkannt bekommen. Das lehnte das Land ab und bekam vom Gericht recht. Der Mann hätte die Erkrankung innerhalb von zwei Jahren nach dem Vorfall bei seinem Vorgesetzten melden müssen. (Aktenzeichen: 6K146/12.KO, Urteil vom 5. Juli 2012) dapd (Politik/Politik)
Bayer legt US-Rechtsstreit um Aspirin mit Millionenzahlung bei
Leverkusen (dapd). Der Pharmakonzern Bayer hat mit einer Millionenzahlung einen jahrelangen Rechtsstreit um sein weltweit bekanntes Schmerzmittel Aspirin beigelegt. Bayer hat klagenden US-Verbrauchern einen Vergleich angeboten, dem das Bundesbezirksgericht in New York vorläufig zugestimmt hat, wie eine Sprecherin des Konzerns am Donnerstag auf Anfrage sagte. Das Unternehmen bestätigte damit Medienberichte, in denen eine Zahlung von 15 Millionen Dollar (12,3 Millionen Euro) genannt wurde. Diese Summe wollte die Bayer-Sprecherin nicht kommentieren. Auslöser der Klage waren zwei Varianten des Schmerzmittels, die mit zusätzlichen Wirkstoffen und Mineralien angereichert unter anderen Bezeichnungen verkauft worden waren. Für diese Produkte waren keine eigenen Genehmigungen durch die US-Arzneimittelzulassungsbehörde eingeholt worden, obwohl dies nach Ansicht der Kläger erforderlich gewesen wäre. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BVVG hat 1,3 Millionen Hektar Äcker und Wald privatisiert
Berlin (dapd). Die einst zur Privatisierung der Land- und -Forstwirtschaft der DDR gegründete Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) hat nach zwei Jahrzehnten ihre Aufgabe zu 80 Prozent bewältigt. Von dem Gründungsbestand des Jahres 1992 von über drei Millionen Hektar forst- und landwirtschaftlicher Fläche habe die Gesellschaft 1,3 Millionen Hektar verkauft, sagte BVVG-Geschäftsführer Wilhelm Müller am Donnerstag in Berlin. Über 1,5 Millionen Hektar habe sie an Kommunen und frühere Privateigentümer zurückgegeben. Nach Angaben von Müller hat die BVVG derzeit noch 350.000 Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen im Bestand. Nach ihrer Planung sollen die Wälder bis 2014, die Äcker bis 2025 verkauft werden. Die bundeseigene Gesellschaft, die zu Spitzenzeiten 1.200 Beschäftigte zählte, hat aktuell 670 Mitarbeiter und will diese Zahl bis 2016 um gut ein weiteres Drittel reduzieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat den deutschen Sicherheitsbehörden Rassismus vorgeworfen. „Die türkischstämmige Bevölkerung hat überhaupt kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane“, sagte Kolat der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. Damit bezog er sich auf Pannen bei der Fahndung nach der rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz. „Es gibt einen institutionellen Rassismus in den Behörden“, urteilte Kolat. Schon Anfang des Jahres seien zwei Drittel der türkisch-stämmigen Bevölkerung in Deutschland der Meinung gewesen, dass hinter den Morden der NSU staatliche Stellen steckten. „Diese Meinung hat sich noch verstärkt“, sagte Kolat. dapd (Politik/Politik)
dm liebäugelt mit Schlecker-Online-Shop
München (dapd). Der Gründer und heutige Aufsichtsrat der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, hat Interesse am Online-Shop des Ex-Konkurrenten Schlecker signalisiert. „Der Shop hat rund 2,5 Millionen Kunden, das ist ein großes Potenzial“, sagte Werner dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Allerdings hätten viele Kunden wohl nur einmal bestellt. „Man muss sich fragen, ob es da wirklich Substanz gibt, die uns den Einstieg ins Online-Geschäft erleichtern würde.“ Die Karlsruher Kette dm hat bisher keinen eigenen Internet-Shop, sondern verkauft Eigenmarken über Amazon. Mit Blick auf den gescheiterten Wettbewerber Anton Schlecker sprach Werner von einem „tragischen Fall“. Er sieht zu geringe Investitionen und zu schnelles Wachstum als Hauptgründe für das Schlecker-Aus: „Wer nur wächst, bekommt ein Problem wie Schlecker: Eines Tages verdienen 90 Prozent der Läden nichts mehr.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehr leidet nicht unter Nachwuchsmangel
Hamburg (dapd). Nach dem Ende der Wehrpflicht vor einem Jahr hat die Bundeswehr keine Probleme, qualifizierten Nachwuchs zu finden. Wie eine bisher unveröffentlichte Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ aufzeigt, meldeten sich rund 35.000 Männer und Frauen zum Wehrdienst, fast dreimal so viele, wie die Bundeswehr schließlich eingestellt hat. Ein Drittel der Bewerber hatte Abitur oder Fachabitur, 35 Prozent die mittlere Reife, 34 Prozent einen Hauptschulabschluss. Nur 6,8 Prozent hatten vor ihrer Zeit beim Militär keinen Job. Jedoch hat ein Viertel der 12.461 Soldaten aus dem ersten Jahr den Wehrdienst abgebrochen. Hauptgründe waren private Veränderungen, neue Jobangebote oder „andere Vorstellungen von der Bundeswehr“. Im Schnitt verpflichteten sich die Wehrdienstleistenden zu 15 Monaten Dienstzeit. dapd (Politik/Politik)
Däubler-Gmelin fordert Volksabstimmung
Düsseldorf (dapd). Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert. „Wer zentrale Kompetenzen des Bundestages nach Europa verlagern will, muss zum einen die Rechte des europäischen Parlaments stärken und zum zweiten die Menschen bei uns um ihre Zustimmung bitten“, sagte Däubler-Gmelin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die SPD-Politikerin vertritt den Verein „Mehr Demokratie“, der gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. „Die Bürger haben das Recht, einen Bundestag zu wählen, der in den zentralen Bereichen unserer Steuergelder, des Haushaltsrechts und auch der Schulden wirklich gestalten kann und nicht nachzuvollziehen hat, was europäische Gremien vorschreiben“, begründete Däubler-Gmelin die Verfassungsklage. dapd (Politik/Politik)