Erfurt (dapd). Politiker in Thüringen haben die Klagen der Länder Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich als Neiddebatte verurteilt und st
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Karlsruher Entscheidung über Waffengesetz noch im Februar
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Waffenrecht in wenigen
Klage gegen Finanzausgleich wohl noch im Februar
München (dapd). Bayern und Hessen wollen offenbar noch im Februar beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. „Ein solches
Gut 1.000 Menschen demonstrieren gegen Sicherheitskonferenz
München (dapd). Mehr als 1.000 Aktivisten haben nach Polizeiangaben am Samstag in München gegen die 49. Sicherheitskonferenz demonstriert. „Die s
Bundesinnenminister zuversichtlich im Kampf gegen Cyberkriminalität
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzt auf rasche Fortschritte im Kampf gegen die sogenannte Cyberkriminalität. F
Deutschland und Russland für politische Lösung im Streit mit Iran
München (dapd). Deutschland und Russland warnen übereinstimmend vor einem militärischen Vorgehen gegen den Iran wegen des dortigen Atomprogramms. Bu
Lieberknecht: Klage gegen Finanzausgleich chancenlos
Berlin (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gibt einer Verfassungsklage von Bayern und Hessen gegen den L
Innenminister Friedrich kann sich nicht für NPD-Verbot erwärmen
Straubing (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigt sich wenig begeistert vom Verbotsverfahren der Länder gegen die rechtsextreme
Bayerns Innenminister besorgt über Cyber-Attacken
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält ein verstärktes Vorgehen gegen die sogenannte Cyberkriminalität für notwendig. Herr
NRW-Innenminister wirbt um Unterstützung für NPD-Verbotsverfahren
Bielefeld (dapd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) dringt auf ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Er forderte