München (dapd). Die NPD wird aus der Veröffentlichung der Materialsammlung zum Verbotsverfahren gegen die Partei nach Einschätzung von Bayerns In
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Hamburger Senat klagt gegen das Betreuungsgeld
Hamburg (dapd). Der Hamburger Senat hat am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das umstrittene Betreuungsgeld eingereicht. Dem Bund
Sachsen will den Druck auf Rechtsextreme erhöhen
Dresden (dapd). Sachsen will den Druck auf rechtsextreme Gruppen erhöhen. Der Chef des Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus, Bernd Merbitz, sagte
Verbraucherschützer wollen mehr Transparenz auf dem Strommarkt
Bonn (dapd). Die Verbraucherschützer in Deutschland drängen auf ein härteres Vorgehen gegen schwarze Schafe unter den Stromversorgern. „Damit der We
Nahles wirft FDP bei Finanztransaktionssteuer Wortbruch vor
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den wieder aufkeimenden Widerstand der FDP gegen die Einführung einer Steuer auf B
2.500 Menschen protestieren in Cottbus gegen Neonazis
Cottbus (dapd-lbg). Bunt und laut haben am Freitag rund 2.500 Menschen ihren Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Cottbus kundgetan. „Heißer Tee
Deutsche Bahn verklagt Bombardier wegen Zugpannen
Berlin/München (dapd). Wegen zahlreicher Pannen bei Regional- und S-Bahnen geht die Deutsche Bahn gerichtlich gegen den Zughersteller Bombardier
Bundesnetzagentur leitet Verfahren gegen Vattenfall ein
Hamburg (dapd). Die Bundesnetzagentur hat gegen die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH ein Verfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen das E
Forderung nach Strafgebühr für Komasaufen in der Kritik
Passau/Osnabrück (dapd). Die Forderung des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn für härtere Maßnahmen gegen das Rauschtrinken von Jugendlichen stößt au
Linke ruft zur Solidarität mit Parteichef Gysi auf
Tiefenbach (dapd). Der frühere Linksparteivorsitzende Klaus Ernst vermutet in dem Ermittlungsverfahren gegen Fraktionschef Gregor Gysi eine gezielte