OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler will ebenfalls gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Der neue Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der „Bild am Sonntag“, eine „Beschneidung der Rechte der Steuerzahler“ sei ebensowenig hinnehmbar wie die neuen Lasten, die …
Belrin (dapd). Mit einer knappen Mehrheit haben die Grünen auf einem kleinen Parteitag in Berlin ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt beschlossen. Der Antrag des Bundesvorstandes wurde am Sonntag mit 40 zu 37 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Darin empfehlen die Grünen ihrer …
Berlin (dapd). Die Parteispitze der Grünen hat den Kompromiss mit Schwarz-Gelb über den Fiskalpakt gegenüber Vertretern der Basis verteidigt. „Wir haben wesentlich mehr erreicht, als wir uns vorstellen konnten“, sagte Bundesvorsitzender Cem Özdemir bei einem Sonder-Länderrat der Partei am Sonntag in Berlin. …
Chemnitz/Stuttgart (dapd). Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt wirft die Linke der SPD Verrat an deren europäischen Schwesterparteien vor. So habe Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die SPD auf die Durchsetzung dieses Kriseninstruments verzichtet habe, kritisierte …
Halle/Berlin (dapd). Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch fordert, die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt von der Tagesordnung des Bundestages am 29. Juni zu streichen. „Es hat keinen Sinn, das in einem Husarenritt zu machen. Eine sachgerechte Behandlung ist in so …
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württemberg sieht sich im Bund-Länder-Streit über den europäischen Fiskalpakt von den Karlsruher Verfassungsrichtern unterstützt. „Wir sind gestärkt durch das Urteil“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Der Grünen-Politiker erneuerte zugleich seine Kritik an der europäischen Schuldenbremse. Baden-Württemberg werde …
Berlin (dapd). Forderungen der SPD-Linken belasten die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt. „Die Ultraroten in der SPD haben den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch in Berlin. „Sigmar …
Berlin (dapd). Regierung und Opposition versuchen erneut, sich über den europäischen Fiskalpakt zu verständigen. Spitzenvertreter der Parteien kamen am Mittwochvormittag im Berliner Kanzleramt zusammen, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Lösung zu suchen. Die Koalition möchte den Fiskalpakt noch vor der …
Passau (dapd). Die Linkspartei will die Finanztransaktionssteuer nicht mit der Abstimmung über den Fiskalpakt verknüpfen. „Ich plädiere dafür, dass die Börsensteuer von den Fiskalpaktverhandlungen abgekoppelt wird“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der „Passauer Neuen Presse“. „Für die Börsensteuer gibt es eine Allparteienmehrheit.“ …