Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische CDU startet knapp ein Jahr nach der desaströsen Landtagswahl an diesem Samstag (13. April) einen Reformprozess. An dessen Ende soll im Frühjahr 2014 ein Grundsatzprogramm stehen. „Was zeichnet den Landesverband Nordrhein-Westfalen aus gegenüber anderen Landesverbänden der CDU“, skizzierte …
Berlin (dapd). Schuldenfalle Krankenversicherung: Wer seine Beiträge nicht zahlen kann, muss derzeit einen Säumniszuschlag von 5 Prozent pro Monat oder 60 Prozent pro Jahr berappen. Die Bundesregierung will gesetzlich Krankenversicherte in einer finanziellen Notlage jetzt besser davor schützen, immer mehr Schulden anzuhäufen. …
Berlin (dapd). Der Berliner Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber hat eine bundesweite unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des rechtsextremistischen NSU-Terrors gefordert. Das Gremium solle vor allem über den „alltäglichen Rassismus“ aufklären, sagte der SPD-Abgeordnete der Nachrichtenagentur dapd. Zwar gebe es derzeit eine juristische und politische …
Hannover (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pocht auf eine ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland. Ein solches Lager könne letztlich auch in Süddeutschland sein, sagte Weil am Mittwoch auf NDR Info. Er betonte: „Wir brauchen einen nationalen Konsens, und …
Düsseldorf (dapd). Der Siemens-Konzern bekommt die Konjunkturflaute zu spüren. „Die Geschäfte sind nicht leichter geworden“, sagte Vorstandschef Peter Löscher dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Bisher sehe sein Unternehmen noch nichts von einem Aufschwung, den viele Ökonomen für die kommenden Monate vorhergesagt hatten. „Auch den …
Düsseldorf (dapd). In der Debatte um die Anschaffung von Kampfdrohnen will nun auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor den Bundestagswahlen keine Kaufentscheidung mehr auf den Weg bringen. „In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den Deutschen Bundestag zur Beschaffung von …
Passau (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält eine Eröffnung des Berliner Hauptstadtflughafens im Jahr 2015 für realistisch. „Ich traue es Hartmut Mehdorn zu, die Dinge soweit voranzubringen, dass der Hauptstadtflughafen bis 2015 in Betrieb gehen kann“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ …
Berlin (dapd). Der Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ zeigt sich im Fall des umstrittenen Akkreditierungsverfahrens beim NSU-Prozess gelassen. „Die Solidarität der deutschen Presse bedeutet mir gerade bei dieser Sache mehr als unsere persönliche Anwesenheit im Gerichtssaal“, sagte Enis Berberoglu der „Welt“. Es …
Moskau (dapd). Präsident Wladimir Putins ARD-Interview, das in Auszügen auch in Russland veröffentlicht wurde, sorgt für ratlose Fragen der von ihm angesprochenen Nichtregierungsorganisationen (NGO). 654 in Russland tätige NGO hätten allein in den letzten vier Monaten eine Milliarde Dollar aus dem Ausland …
Berlin (dapd). Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff verlangt offene Worte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen in seinem Land. Im Südwestrundfunk sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung am Montag, es sei richtig, das Kanzlerin Angela Merkel dies öffentlich angesprochen …