Berlin (dapd). Der Berliner Unternehmer Eric Schweitzer ist am Mittwoch zum neuen Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) gewählt worden. Der 47-Jährige ist Mitinhaber des Recyclingunternehmens Alba, das er gemeinsam mit seinem Bruder Axel Schweitzer leitet, und Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin. Er war im November 2012 für das Amt nominiert worden. Schweitzer folgt auf Hans Heinrich Driftmann, der vier Jahre lang DIHK-Präsident war und sich nun wieder verstärkt um sein Unternehmen, den Getreideflockenhersteller Kölln, kümmern will. Die DIHK-Vollversammlung, die Schweitzer einstimmig wählte, ernannte Driftmann zum Ehrenpräsidenten. Der neue DIHK-Präsident sagte nach seiner Wahl, er wolle an Driftmanns klares Bekenntnis zu Europa anknüpfen. Er sprach sich für solide Staatsfinanzen und gegen neue Schulden aus und warnte vor Steuererhöhungen. „Wenn wir die Leistungskraft gerade des Mittelstandes durch neue und höhere Steuern schwächen, dann schaden wir der gesamten Volkswirtschaft“, sagte Schweitzer. Er sprach sich dafür aus, die Potenziale der Menschen in Deutschland noch stärker zu heben, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Er sehe aber in Europa mit seinen offenen Grenzen auch die Chance, diesen Fachkräftemangel zumindest teilweise durch Zuwanderung auszugleichen. Grundsätzlich unterstütze er die Energiewende und eine nachhaltige Wirtschaft, sagte Schweitzer. Allerdings könne man dies nur schaffen, wenn man dabei wettbewerbsfähig bleibe. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte in einem Gratulationsschreiben, Schweitzer bringe wichtige Voraussetzungen mit, um die Anliegen der deutschen Wirtschaft kraftvoll und nachdrücklich zu vertreten. Das Ministerium und der DIHK seien durch die gemeinsame Arbeit im Bereich der Fachkräftesicherung, der Außenwirtschaftsförderung und vielen weiteren Themen verbunden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin erklärten, mit Schweitzer könne es gelingen, „die ökologisch-soziale Transformation der deutschen Wirtschaft gezielt und verlässlich voranzutreiben“. Der DIHK vertritt als Dachorganisation die Interessen der in den Industrie- und Handelskammern organisierten Unternehmen gegenüber Regierung, Parteien und den europäischen Institutionen. 3,6 Millionen gewerbliche Unternehmen aller Branchen und Größenklassen sind gesetzliche Mitglieder der Kammern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Platzeck strahlt in Medienaffäre Gelassenheit aus
Potsdam (dapd-lbg). Matthias Platzeck bleibt gelassen. Soll sich die Opposition doch aufreiben, scheint der Brandenburger Regierungschef zu denken. Es ist Mittwochmorgen. Der Hauptausschuss des Potsdamer Landtags ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Das einzige Thema: Die Affäre um die angebliche politische Einflussnahme von Regierungssprecher Thomas Braune auf die Berichterstattung des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB). Seit Tagen schon stehen Braune und RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein in der Kritik. Beiden hat die Opposition bereits den Rücktritt empfohlen. Es geht um eine Geschichte, die bald ein Jahr zurückliegt. Braune hatte sich im Mai 2012 bei Singelnstein über einen Fernsehbeitrag beschwert, in dem Platzeck unwirsch auf die Frage eines RBB-Reporters geantwortet hatte. Dabei ging es um die erneute Verschiebung der Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Braune hatte argumentiert, Platzeck habe nicht gewusst, dass die Kamera läuft. Der Reporter habe damit unlautere Mittel angewandt. Singelnstein ließ nach dem Gespräch mit Braune die betreffende Passage aus dem Beitrag schneiden. Singelnstein hat dafür schon kurz nach dem Vorfall scharfe Kritik vom Redakteursausschuss des RBB einstecken müssen. Er betrachtet sein Einschreiten inzwischen als Fehler, betont aber seine politische Unabhängigkeit. Auch Braune bestreitet einen politischen Eingriff. Er habe lediglich die Art der Entstehung des Beitrags kritisiert. Die Opposition gibt sich damit aber nicht zufrieden. Obwohl sich der Hauptausschuss schon in der vergangenen Woche mit dem Thema befasste, bestanden CDU und FDP auf einer Sondersitzung. Dazu sollten auch Braune und Singelnstein erscheinen. Sie sind aber nicht gekommen. Dafür ist Platzeck da. Und der lässt das Ganze irgendwie an sich abperlen. Mit Ironie und einem Lächeln. Braune habe nicht beim RBB interveniert, sondern lediglich die Entstehung eines Beitrags bemängelt. Er komme ja vom RBB. Verdeckte Aufnahmen habe es seiner Ansicht nach früher wohl nur im Rotlichtmilieu gegeben. „Ich persönlich hätte mich nicht beschwert“, sagt Platzeck. Sein Antwort auf die Frage des RBB-Reporters sei weder pampig noch patzig gewesen. Er hätte mit der Ausstrahlung leben können. Und Braune werde noch lernen, damit zu leben. Sehr ernsthaft fügt Platzeck hinzu, dass die rot-rote Regierung die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland sehr hoch schätze. Dafür habe er schließlich Ende der 1980er Jahre in der DDR gekämpft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein tragendes Element der Demokratie. Er würde nie auf die Idee kommen, in das Programm einzugreifen, auch wenn er sich manchmal über die Berichte ärgere. Der RBB sei schließlich alles andere als regierungstreu. Nun sei in der Sache eigentlich alles gesagt und die Opposition könne mal „einen Gang zurückschalten“, empfiehlt Platzeck. Doch da geht die Auseinandersetzung erst richtig los. Der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff verweist auf die zahlreichen Interventionen der früheren CDU-Partei- und Fraktionschefin Saskia Ludwig. Sie habe die Medien mit Klagen überzogen. Gerade mal sechs, sieben Klagen seien es gewesen, kontert der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski. Und seine Fraktionskollegin Barbara Richstein ergänzt, Ludwig sei volljährig und rechtsfähig, die Klagen seien ihre Angelegenheit. Und sogar der ehemalige Vizeregierungschef und CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm muss für die Debatte noch herhalten. Ob Dombrowski ausschließen könne, dass Schönbohm jemals beim RBB angerufen hat, will Bischoff wissen. Dombrowski sagt: „Ich gehe davon aus, dass er nirgends angerufen hat.“ Schönbohm habe ja immer frei von der Leber weg geredet. Ihm sei es egal gewesen, was die Medien berichten. Richstein wehrt sich dagegen, dass Platzeck die Debatte nun niedrig hängen will. Schließlich gehörten die Anrufe beim RBB ja in eine Kette von Verfehlungen des Regierungssprechers, der unter anderem im Jahr 2010 Journalisten von einem Pressegespräch ausgeschlossen habe. Dombrowski spricht von einem Wiederholungsfall. Er habe deshalb Zweifel an der Eignung Braunes als Regierungssprecher. Die Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem stellt die Frage in den Raum, ob der Anruf beim RBB nicht doch als politische Einflussnahme zu werten sei. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner will wissen, wie oft Braune wohl bei Chefredakteuren anruft. „Ich nehme an, sehr selten“, sagt Platzeck. Und für den Fall im Jahr 2010 habe er sich bereits im Landtag entschuldigt. Das sei alles geklärt. dapd (Politik/Politik)
Der Richter im NSU-Prozess
München (dapd). Manfred Götzl hat es noch nie in die Öffentlichkeit getrieben. Es ist wenig bekannt über den 60 Jahre alten Richter am Oberlandesgericht in München. Zurzeit lebt der Vater zweier erwachsener Kinder aber völlig zurückgezogen, er hat jeden öffentlichen Auftritt abgesagt. Der Grund ist besorgniserregend: Bei dem am 17. April beginnenden Prozess um die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sehen Experten „erhebliches Gefährdungspotenzial“. Götzl leitet das Verfahren gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und ihre vier mutmaßlichen Unterstützer. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Rechtsradikale die Richter und Staatsanwälte als Angriffsziel aussuchen. Götzl kennt sich aus mit spektakulären Fällen. Der gebürtige Franke leitete beispielsweise das Verfahren im Mordfall des Münchner Modezaren Rudolph Moshammer. Auch verurteilte er einen ehemaligen Wehrmachtsoffizier und Kriegsverbrecher. Der NSU-Prozess dürfte noch einmal eine neue Dimension erreichen für den Juristen, der seit 2010 am Oberlandesgericht den für Terrorismus und Landesverrat zuständigen Staatsschutzsenat 6 übernommen hat. Robuster Richter Schon bevor Drohungen aus der rechten Szene bekannt wurden, hatte Manfred Götzl nicht mit Journalisten sprechen wollen. Nicht vor dem Prozess, der seine volle Konzentration verlangt und rund 280.000 Ermittlungsakten umfasst, allein die Anklageschrift ist 500 Seiten lang. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zugerechnet. Die Beweisführung wird nicht einfach, denn die als Haupttäter geltenden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben sich das Leben genommen. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Karl Huber, beschreibt Götzl als robusten Strafrichter, „der dieser physischen und psychischen Belastungsprobe gewachsen ist“. Juristen, die bereits mit ihm zu tun hatten, bezeichnen den asketisch wirkenden Mann als akribisch, prinzipientreu, fair, bisweilen aber auch aufbrausend. Manche behaupten sogar, dass er ein richtiges Raubein sei, sobald er die Robe überstreift. Er mag bei den Angeklagten keine umschweifenden Erklärungen. Vielleicht hat seine Ungeduld mit seiner Vergangenheit als Staatsanwalt für Kapitalverbrechen zu tun. Fest steht, dass er seine Arbeit sehr ernst nimmt, fast besessen davon ist, die Wahrheit zu erfahren. Er sei persönlich gekränkt, sagt der Münchner Rechtsanwalt Peter Guttmann, „wenn man ihm dabei nicht hilft – selbst als Verteidiger“. Guttmann hatte Götzl 1981 im Referendariat kennengelernt. Natürlich wolle er Angeklagten ausreichend Zeit geben, „ihre Taten aufzuarbeiten und die Hintergründe auszuleuchten“, hat Götzl einmal seine Rolle definiert. Aber er lasse nicht zu, dass sie Spielchen mit ihm treiben. Dann schreitet er ein. Vor allem, wenn er das Gefühl habe, mit der „Unwahrheit bedient zu werden“ oder jemand versucht, den Prozess zu verschleppen. Batterien für schwerhörigen Angeklagten spendiert Viele seiner Urteile endeten mit einer lebenslänglichen Strafe. Er geht dabei nicht willkürlich vor, sondern hält sich strikt an die Fakten. Seine Entscheidungen als Vorsitzender am Schwurgericht hatten fast immer Bestand, in sieben Jahren kassierte der Bundesgerichtshof nur eines seiner Urteile. Abwechslung findet Götzl, der mit einer Juristin verheiratet ist, beim Joggen und Wandern. Bekannt ist außerdem seine Leidenschaft für Musik, speziell für Jazz. Er spielt Gitarre in einer Combo. Dass Götzl als Musiker durchaus gelernt hat zu improvisieren und vom strengen Protokoll abzurücken, zeigt eine legendäre Geschichte, die sich bei ihm im Gerichtssaal zugetragen hat. Damit ein schwerhöriger Angeklagter, der sich die Batterien für sein Hörgerät nicht leisten konnte, dem Prozess trotzdem folgen konnte, spendierte Götzl ihm kurzerhand die notwendigen Batterien. Nach dem Ende des jeweiligen Prozesstages musste der Beschuldigte sie allerdings wieder abgeben, um sie zu schonen, damit sie auch am nächsten Verhandlungstag einwandfrei funktionieren konnten. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück hält Röslers Haltung zum NPD-Verbot gefährlich
München (dapd-bay). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Vizekanzler Philipp Rösler für dessen Nein zum NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung scharf kritisiert. Das Ausscheren der FDP sei nicht nur enttäuschend und falsch, sagte Steinbrück am Dienstag in München. Er halte Röslers Einlassungen auch „für gefährlich“. Es gehe schließlich nicht darum, die Vorstellung zu verbreiten, mit einem solchen Verbotsantrag sei bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus alles getan. „Aber einer Partei das Wasser abzugraben, die erkennbar faschistisch ist, rassistisch ist, demokratiefeindlich ist, das halte ich für notwendig“, betonte Steinbrück. Zumal er der NPD und ihren Funktionären gerne den Zugang zu öffentlichen Mitteln versperren würde. Über die Parteienfinanzierung seien sie „nach wie vor Begünstigte aus Steuerzahlermitteln“. Das fortzuführen, halte er für einen Skandal. dapd (Politik/Politik)
Die späte Karriere des Ulrich Lehner
Essen (dapd). Späte Karriere: Im Alter von 66 Jahren steigt der frühere Henkel-Chef Ulrich Lehner zu einem mächtigsten Manager Deutschlands auf. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom und des Stahlriesen ThyssenKrupp übernimmt er künftig eine Schlüsselrolle gleich bei zwei der wichtigsten Konzerne der Deutschland AG. Vor allem beim Essener Stahlhersteller erwarten den Manager allerdings in den nächsten Monaten große Herausforderungen. ThyssenKrupp bemühte sich am Dienstag nach der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung sichtlich, die Sache herunterzuspielen. Gerade einmal vier Zeilen umfasste die Pressemitteilung, in der der Konzern die Wahl Lehners zum neuen Chefkontrolleur bestätigte. Dabei ging es um eine Zäsur in der Firmengeschichte. Gerhard Cromme, der mehr als ein Jahrzehnt lang die Geschicke des Stahlkochers bestimmte, musste nach Milliardenverlusten durch Fehlinvestitionen in Amerika und einer Flut von Kartellskandalen seinen Posten räumen. Sein Nachfolger Lehner muss nun den taumelnden Konzern zusammen mit Firmenchef Heinrich Hiesinger wieder auf Kurs zu bringen. Es ist keine leichte Aufgabe für einen Manager, der sich eigentlich schon im Pensionsalter befindet. Doch darf man annehmen, dass Lehner die Herausforderung genießt. Hatte er doch beim Abschied als Henkel-Chef im Jahr 2008 noch die Sorge, in Zukunft zu wenig zu tun zu haben. „Es fällt mir schwer, aufzuhören“, gestand er damals in einem Interview. „Es ist nicht leicht, von hundert auf Null zu bremsen, wenn man sich so lange sieben Tage die Woche um etwas gekümmert hat.“ Eine schwierige Gratwanderung Tatsächlich hat der Hobby-Marathonläufer die Hände danach nicht in den Schoß gelegt. Als Multi-Aufsichtsrat überwachte er unter anderem die Geschäfte bei E.on, Porsche und dem Schweizer Pharmakonzern Novartis. Doch vor allem als Chefkontrolleur der Deutschen Telekom habe er in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet, bescheinigen ihm Branchenkenner. Dort hatte Lehner Klaus Zumwinkel beerbt, der wegen seiner Liechtensteiner Steueraffäre zurücktreten musste. Er kam in ein Unternehmen, dass durch die geplante Auslagerung zahlreicher Arbeitsplätze ebenso erschüttert wurde wie durch das Bekanntwerden der Spitzelaffäre, bei der die Telekom systematisch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, Betriebsräte und Journalisten ausspioniert hatte. Lehner sei es mit seiner ausgleichenden Art gelungen, wieder Ruhe in das Unternehmen zu bringen und das Vertrauen in den Konzern wiederherzustellen, heißt es. Doch die Herausforderungen bei ThyssenKrupp könnten noch größer sein. Zusammen mit Vorstandschef Hiesinger muss Lehner die Firmenkultur bei ThyssenKrupp umkrempeln und endlich die Kette von Kartellskandalen beenden. Und er muss es schaffen, den bevorstehenden schmerzhaften Umbau des Konzerns auch für die Beschäftigten erträglich zu machen. Es ist eine schwierige Gratwanderung. Doch Lehner könnte der richtige Mann für diese Aufgabe sein. Denn einerseits steht für ihn fest: „Ein Unternehmen funktioniert nur, wenn die Mitarbeiter sich morgens freuen, zur Arbeit zu gehen.“ Doch hat er als Henkel-Chef andererseits nicht gezögert, tausende Arbeitsplätze abzubauen, wenn ihm dies unvermeidlich erschien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kardinal Marx: Papst wird Kurienreform voranbringen
Berlin (dapd). Papst Franziskus wird nach Einschätzung des Münchner Kardinals Reinhard Marx die Reform der Kurie im Vatikan voranbringen. „Da ist in den letzten Jahren doch einiges so gelaufen, dass wir nicht ganz zufrieden sind“, sagte der Erzbischof von München und Freising am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. „Ich bin überzeugt, das wird er anpacken, aber das geht nicht von heute auf morgen, Schritt für Schritt wird er da vorangehen.“ Marx erwartet vom neuen Papst Überraschungen. „Im Stil wird sich einiges ändern“, sagte der Kardinal. Auch in seiner pastoralen Ausrichtung werde Franziskus sicher einen neuen Ton anschlagen. „Er ist mutig, er ist offen, er hat klare Ideen.“ Zu den wichtigsten Aufgaben des neuen Papstes gehört für Marx, „das Bild der Kirche positiv wieder ins Blickfeld zu rücken“. Allerdings warnte der Kardinal vor falschen Erwartungen: „Der Papst erfindet die Kirche nicht neu.“ An den grundsätzlichen Überzeugungen der Kirche, beispielsweise zu Fragen der Moral, werde sich nichts ändern. dapd (Politik/Politik)
CSU-Politiker nennt Strompreisdebatte Kampagne gegen Energiewende
Frankfurt/Main (dapd). Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel sieht in der aktuellen Strompreis-Debatte eine gezielte Kampagne gegen die Energiewende. Es werde alle paar Monate ein neues Thema erfunden, „um die Energiewende madig zu machen“, sagte Göppel der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Zunächst hieß es nach dem Atomausstieg 2011, es gehen die Lichter aus. Dann hörte man, Deutschland hat zu viel Strom, er läuft uns aus den Ohren heraus. Dann kam die Strompreisdebatte. Die neueste Klage lautet, dass die erneuerbaren Energien die Natur in Deutschland zu stark schädigen. Das sagen Leute, die sich bisher noch nie um Naturschutz gekümmert haben.“ Göppel ist gelernter Förster und im Bundestag Obmann der Unionsfraktion im Umweltausschuss. Er kritisierte auch die Aussage von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die Ökostrom-Mehrkosten könnten eine Billion Euro erreichen. Die Berechnung lasse wesentliche Faktoren außer Acht, sagte Göppel, darunter die Einsparungen beim Import von Öl, Erdgas und Kohle. „Da kommen sie in 30 Jahren auch auf über eine Billion Euro“, rechnet er vor. Göppel schlug eine Senkung bei der Stromsteuer vor, um die Verbraucher schnell zu entlasten. „Man könnte die ersten 1000 Kilowattstunden, die ein Haushalt verbraucht, von der Steuer freistellen. Das würde jedem Haushalt 30 Euro im Jahr sparen“, sagte er. Dadurch werde bei einem Durchschnittshaushalt fast die Hälfte des Preisaufschlags nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz von 2013 ausgeglichen, der rund 70 Euro betrage. dapd (Politik/Politik)
Ost-CDU rügt FDP für Forderung nach Abschaffung des Soli
Halle (dapd). Führende ostdeutsche CDU-Politiker kritisieren die Forderung der FDP nach schrittweiser Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Der Soli ist eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugute kommt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). „Wer ihn weghaben will, der muss sagen, wo er sparen oder Ersatz herholen will“, fügte Haseloff hinzu. Er plädiere stattdessen „für eine Umbenennung des Soli, um klar zu machen, dass er für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland eingesetzt wird“. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ ebenfalls, wer den Soli streichen oder kürzen wolle, müsse erklären, wie er die Konsolidierung des Bundeshaushalts bewältigen wolle. Unter diesem Gesichtspunkt sehe er Forderung nach Kürzung des Soli skeptisch. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte am Wochenende angekündigt, dass die FDP im Entwurf für das Wahlprogramm den Soli schrittweise bis 2019 abschaffen will. Er sei dafür, den Soli „nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren“, sagte der FDP-Spitzenkandidat der „Welt am Sonntag“. Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden.Brüderle sagte: „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende.“ Auch habe er die Bezeichnung Solidaritätszuschlag auch immer irritierend gefunden. Rückendeckung bekam Brüderle von der Spitzenkandidatin der sachsen-anhaltischen FDP zur Bundestagswahl, Cornelia Pieper. „Die Zeiten haben sich geändert“, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt der „Mitteldeutschen Zeitung“. Über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sei die Abschaffung des Soli kein negatives Signal mehr für den Osten, sondern Ausweis des Willens der Politik die Menschen zu entlasten. dapd (Politik/Politik)
Krupp-Nachfahre: Beitz ist bei ThyssenKrupp gescheitert
München (dapd). Der Stahlerbe Friedrich von Bohlen und Halbach hat dem Vorsitzenden der Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, Schuld an der Misere bei ThyssenKrupp gegeben. „Wenn jemand zu verantworten hat, wie negativ sich der Konzern entwickelt hat, dann einzig Berthold Beitz“, sagte der Neffe des 1967 gestorbenen Firmeninhabers Alfried Krupp dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Beitz sei schließlich seit mehr als einem halben Jahrhundert dort an herausragender Stelle tätig. Der 99-jährige Beitz sagte seinerseits der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe), er werde weiterhin an der Spitze der Krupp-Stiftung stehen und keinen Nachfolgekandidaten nominieren. „Ich mache weiter, solange ich das kann und noch klar im Kopf bin.“ Von Bohlen und Halbach hält dem 99-Jährigen „die jahrzehntelange Talfahrt des Unternehmens, insbesondere den aktuellen bedauerlichen Zustand“ vor. Beitz wurde 1953 Krupp-Generalbevollmächtigter, seit 1967 leitet er die Krupp-Stiftung, auf die damals die Firmenanteile der Familie übergingen. Zum Rücktritt von Aufsichtsratschef Gerhard Cromme sagte von Bohlen und Halbach: „Beitz ist sehr geübt darin, von eigenen Versäumnissen abzulenken. All jenen, die seine Kräfte im hohen Alter schwinden sehen, wollte er vermutlich auch beweisen, wie entscheidungsfähig und -willig er nach wie vor ist – und wer im Konzern das Sagen hat.“ Cromme, der lange Zeit als Vertrauter von Beitz galt, hatte am 8. März seinen Rücktritt zum Ende des Monats erklärt. Beitz verteidigte sein Vorgehen: „Über Jahre habe ich gehört, bald werde alles besser. Aber es wurde immer schlimmer. Ich musste einfach handeln.“ In Kreisen der Firma habe sich in den vergangenen Jahren „Größenwahn“ abgezeichnet, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der neue Vorsitzende Heinrich Hiesinger habe jetzt sein „volles Vertrauen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zypern-Rettung nur unter Bedingungen
Berlin (dapd). Das Hilfspaket für Zypern ist in Deutschland auf Skepsis gestoßen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle knüpfte die Zustimmung seiner Fraktion zu den geplanten Hilfen für den Inselstaat an Bedingungen und auch die Opposition äußerte sich zurückhaltend. CSU-Chef Horst Seehofer und der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, lobten das Hilfspaket dagegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Bundestag möglichst rasch weitere Details zu dem geplanten Hilfspaket für Zypern vorlegen. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Rettungspaket von rund zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Erstmals seit der bereits fünf Jahre andauernden Finanzkrise der Eurozone sollen nun auch Bankkunden an den Kosten der Rettung beteiligt werden. So müssen sie künftig eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro leisten. Beträge bis zu dieser Schwelle sollen mit 6,75 Prozent besteuert werden. Auch Unternehmen müssen künftig höhere Steuern zahlen. Der niedrige Unternehmenssteuersatz wird von zehn auf 12,5 Prozent erhöht. Außerdem soll die Gesetzgebung im Umgang mit Geldwäsche auf den Prüfstand gestellt werden. Einen Schuldenschnitt wie im Falle Griechenlands soll es nicht geben. Zwtl.: Schäuble will Bundestag umgehend informieren Schäuble will dem Bundestag umgehend vorschlagen, einem Mandat für die Troika zuzustimmen, sodass Details des Programms ausgehandelt werden könnten. „In der zweiten Aprilhälfte könnten wir dann dem Bundestag das ausgehandelte Programm mit allen Details präsentieren und um abschließende Zustimmung bitten“, fügte er hinzu. Zugleich äußerte er sich zufrieden über die Einigung der Euro-Finanzminister über das Hilfspaket. „Wir haben nach langen und harten Verhandlungen einen Weg gefunden, Zypern zu helfen, ohne dabei die Zukunft des Landes zu verpfänden“, fügte er hinzu. Für den Koalitionspartner FDP ließ Brüderle zunächst offen, ob die Abgeordneten dem Paket zustimmen werden. „Vor einer Entscheidung im Deutschen Bundestag muss aber, den Regeln des ESM folgend, deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz dargelegt werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zugleich begrüßte er aber, „dass nun auch die Gläubiger mit nahezu einem Drittel an der Hilfe für Zypern beteiligt werden sollen“. Zwei Mitglieder der Koalitionsfraktionen kündigten bereits ihren Widerstand an: Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. „Nach den mir vorliegenden Informationen werde ich dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen“, sagte Bosbach der „Bild am Sonntag“. Auch Schäffler will im Bundestag gegen das Hilfspaket stimmen, wie er „Handelsblatt Online“ sagte. SPD-Chef Gabriel monierte, dass bislang nicht bekannt sei, „worüber wir konkret abstimmen sollen“, wie er der „Rheinischen Post“ sagte. Zurückhaltend äußerte sich auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurückhaltend. „Allein die richtige Richtung ist nicht genügend.“ Er könne im Augenblick nicht ermessen, inwieweit Kleinsparer von dem Beschluss betroffen seien, sagte er dem Sender MDR Info. Grünen-Chef Jürgen Trittin nannte ebenfalls Bedingungen für eien Zustimmung seiner Fraktion zu dem Paket. Voraussetzung dafür sei ein „härteres Vorgehen gegen Steuer-Dumping“. Erst nach Vorlage der konkreten Vereinbarung werde die Fraktion ihre abschließende Haltung zu dem Paket festlegen können“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Zypern verschiebt Abstimmung CSU-Chef Seehofer warb für das Hilfspaket. Entscheidend sei, dass Hilfen nur gegen Auflagen wie Reformen erfolgen, sagte Seehofer am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitages in München. Außerdem müssten die Banken in Zypern und die Anleger „kräftig mit in diese Sanierung einbezogen werden“. Dies sei der Fall. Auch Barthle begrüßte den Kompromiss. „Deutschland hat sich mit seinen Anliegen weitgehend im Sinne Europas, aber auch im Sinne der deutschen Steuerzahler durchgesetzt“, sagte er am Samstag in Berlin. Insbesondere sei es der Bundesregierung gelungen, einen Durchbruch bei der Beteiligung von Banken und Anlegern zu erzielen. Dies sei lange umstritten gewesen. Lobend hob Barthle hervor, dass die zyprische Regierung bereit gewesen sei, schmerzliche Auflagen zu akzeptieren. Das zyprische Parlament verschob indessen seine für Sonntag geplante Sondersitzung und Abstimmung über das umstrittene Banken-Rettungspaket auf Montag. Es folgte damit einer Bitte von Staatspräsident Nicos Anastasiades, wie die Nachrichtenagentur CNA berichtete. Auch ein Treffen des Präsidenten mit Abgeordneten soll auf seinen Wunsch hin erst am Montag stattfinden. In Zypern kam es am Wochenende zu Protesten und Unruhen, viele Bankkunden versuchten über das Wochenende vergeblich, ihr Geld abzuheben. Eine rasche Verabschiedung des Steuergesetzes soll dafür sorgen, dass die Abgabe auf Bankvermögen unmittelbar nach einem am Montag begangenen Feiertag eingezogen werden kann. dapd (Politik/Politik)