Biden und Merkel beraten über Wirtschaft und globale Sicherheit
Berlin (dapd). Ökonomische und globale sicherheitspolitische Themen stehen im Mittelpunkt eines Treffens von US-Vizepräsident Joe Biden mit B
Berlin (dapd). Ökonomische und globale sicherheitspolitische Themen stehen im Mittelpunkt eines Treffens von US-Vizepräsident Joe Biden mit B
Berlin (dapd). Wer als Opfer von Behandlungsfehlern Schadenersatz einklagen will, muss über mindestens eines von drei „R“ verfügen: reich, r
Köln (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, schätzt die Chancen eines NPD-Verbotsverfahren bes
Berlin (dapd). Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl warnt davor, dass ein mögliches Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens der rechtsextremen NPD
Davos (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft mit ihrer Idee eines neuen Wettbewerbspakts in Europa auf Widerstand von
Düsseldorf (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) glaubt an die baldige Einführung eines flächendeckenden Mind
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für ihre Ablehnung eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahren kritisiert. Die Ministerin hatte in der „Leipziger Volkszeitung“ das schwache Abschneiden der NPD bei der niedersächsischen Landtagswahl mit 0,8 Prozent der Stimmen als Beleg …
Erfurt (dapd). Will ein Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst an einem gesetzlichen Feiertag trotz Einteilung zum Dienst freimachen, wird ihm dafür ein Urlaubstag angerechnet. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Es wies damit die Revision eines Flughafenbeschäftigten zurück und folgte mit …
Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister fordert die FDP auf, die Einführung einer generellen Lohnuntergrenze nicht länger zu blockieren. „Wir sind für verbindliche Lohnuntergrenzen“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ unter Verweis auf den ein Jahr alten Beschluss eines …
Berlin (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken hat die Vorschläge des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Regulierung der Finanzmärkte scharf kritisiert. „Die Forderung, das deutsche Universalbankensystem durch eine Trennbanken-Holding-Struktur zu ersetzen, ist ein Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Mittwoch …