OWL · Münsterland · Osnabrück
Stuttgart (dapd). Für eine staatliche Unterstützung der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker ist es aus Sicht von Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid zu spät. „Wir können von der Politik in dieser Phase nicht mehr direkt helfen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Stuttgart. „Jetzt wird …
Berlin (dapd). Der Deutschen Hospizstiftung gehen die Pläne des Bundesjustizministeriums zum strafrechtlichen Verbot der Selbstmordbeihilfe nicht weit genug. „Wer nur die gewerbsmäßige Beihilfe verbietet, schafft faktisch eine gesetzliche Legitimation für jene deutschen Vereine, die bei uns eine organisierte Suizidbeihilfe nach Schweizer Muster …
Berlin (dapd). Die Regierung will noch vor der Sommerpause die europäische Schuldenbremse durch den Bundestag und den Bundesrat bringen. Dieses Ziel hat Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende bekräftigt. SPD und Grüne sträuben sich aber: Sie wollen den Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben …
Berlin (dapd). Das Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP muss aus Sicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer einen schlüssigen Fahrplan für den Rest der Legislaturperiode beschließen. „Ziel muss sein, die großen Leitlinien bis zur Bundestagswahl festzulegen“, sagte Ramsauer am Sonntag. FDP-Chef …
München (dapd). Zusätzliche Anreize könnten nach Ansicht des Münchner Tranplantationsmediziners Helmut Arbogast die Bereitschaft zur Organspende erhöhen. „So könnte man Menschen, die eine Niere gespendet haben, Pluspunkte auf der Warteliste geben, wenn sie selbst ein neues Organ benötigen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin …
Göttingen (dapd). Nach seiner Wutrede gegen die Bundestagsabgeordneten der Linken hat ihr Vorsitzender Gregor Gysi nachgelegt. „Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder sie macht weiter wie bisher, oder sie begreift, dass es eine existenzielle Frage ist“, sagte Gysi am Sonntag auf dem Parteitag …