Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilt den neuerlichen Atomtest in Nordkorea und spricht sich für eine „klare Antwort“ der i
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Kauder kritisiert Kardinal Meisner und Erzbischof Müller
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Äußerungen hochrangiger christlicher Würdenträger über eine „Pogromstimmung“ gegen die kath
Gysi wehrt sich gegen neue Vorwürfe
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben. Nach Darstellung d
Gesetzliche Kassen lehnen stärkere Kürzung bei Bundeszuschuss ab
Berlin (dapd). Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist strikt gegen eine Kürzung des Bundeszuschusses an den
Leichte Entspannung in Bayerns Koalitionsstreit
München (dapd-bay). Im bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren steigen die Chancen auf eine Einigung. Spitzenpolitiker von CSU und FDP
Grüne befürworten Klage gegen Finanzausgleich
Wiesbaden (dapd-bay). Die hessischen Grünen sprechen sich für eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich aus. Der Schritt könne eine Chance sein, „de
Berlin stützt Autolobby im Kampf gegen schärfere CO2-Grenzwerte
Brüssel (dapd). Berlin will die geplanten EU-Klimaschutzregeln für Autos abschwächen und pocht auf eine stärkere Förderung für Elektrofahrzeuge. Eine
Nahles: Familienleistungen müssen auf den Prüfstand
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert von der Bundesregierung eine kritische Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen. „
Strompreissenkung wird zum Streitthema
Berlin (dapd). Um die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreisbremse entspinnt sich ein heftiger Streit. S
Westerwelle: Hohe Einkommen der EU-Beamten überprüfen
München (dapd). EU-Beamten droht womöglich eine Kürzung ihrer üppigen Gehälter. Nach Großbritannien sprach sich auch Deutschland für eine Überpr