Massenklage gegen ESM und Fiskalvertrag hat großen Zulauf

Massenklage gegen ESM und Fiskalvertrag hat großen Zulauf Berlin (dapd). Die Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalvertrag erfährt weiter großen Zulauf: Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ wollte dem Karlsruher Gericht am Dienstag weitere 25.278 Vollmachten übergeben. Insgesamt klagen damit nun rund 37.000 Menschen, wie der Bundesverband „Mehr Demokratie“ am Dienstag in Berlin mitteilte. Nach Angaben des Vereins handelt es sich damit um die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Die bisher größte Klage wurde demnach gegen die Vorratsdatenspeicherung von 2007 unterstützt, damals beteiligten sich knapp 35.000 Beschwerdeführer. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts soll am 12. September fallen. (Die Kläger-Homepage: http://verfassungsbeschwerde.eu/home.html ) dapd (Politik/Politik)

US-Regierung verpflichtet Autohersteller zum Benzinsparen

US-Regierung verpflichtet Autohersteller zum Benzinsparen Washington (dapd). Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat strengere Verbrauchsstandards für Neuwagen beschlossen. Dem am Dienstag festgelegten Regelwerk zufolge dürfen neue Autos künftig nur noch halb so viel Benzin verbrauchen wie bisher. Bis 2025 soll der Verbrauch bei durchschnittlich 4,3 Litern pro 100 Kilometer liegen, wie die Regierung in Washington mitteilte. Ende vergangenen Jahres lag der Durchschnittsverbrauch noch bei 8,2 Liter je 100 Kilometer. Die neuen Vorschriften sollen nun schrittweise eingeführt werden. Autohersteller, die sich nicht daran halten, können mit Geldstrafen belegt werden. Obama sagte, die neuen Standards seien die „bisher wichtigste Einzelmaßnahme“ seiner Regierung, um die Abhängigkeit der USA von ausländischem Öl zu reduzieren. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney lehnte die strengeren Regelungen hingegen ab. Sein Wahlkampfteam erklärte am Dienstag, Ersparnisse an der Tankstelle würden durch höherer Autopreise wieder aufgefressen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)