OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der neue Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will die Sicherheitsbehörde stärker für die Kontrolle des Parlaments öffnen. „Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit des Verfassungsschutzes ist massiv gestört“, sagte Maaßen der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. Um das Vertrauen in die …
Berlin (dapd). Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP vor SPD und Grünen – beide Lager haben allerdings weiterhin keine eigene Mehrheit. In dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL kommt die schwarz-gelbe Koalition …
Berlin (dapd). Nach Ansicht des Grünen-Politikers Volker Beck sollten homosexuelle Paare genauso die Ehe eingehen können wie heterosexuelle. Der „Sonderweg mit der Lebenspartnerschaft“ solle beendet werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Zwei Rechtsinstitute für dieselbe Sache …
Düsseldorf (dapd). Die Privatsender RTL und ProSiebenSat.1 müssen ihre Pläne für ein gemeinsames kostenloses TV-Portal im Internet wohl begraben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte am Mittwoch eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes. Durch das geplante Gemeinschaftsunternehmen würde nach Auffassung des Gerichts das marktbeherrschende Duopol der …
Heidelberg (dapd). Der angeschlagene Druckmaschinenhersteller Heidelberger Druck hat einen Fehlstart ins Geschäftsjahr 2012/13 hingelegt. Der Verlust im ersten Geschäftsquartal, das am 1. April begann, belief sich auf 74 Millionen Euro, wie der Konzern am Mittwoch in Heidelberg mitteilte. Im Vorjahreszeitraum hatte das …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass die Strompreise im Zuge des Ausstiegs aus der Kernkraft steigen werden. „Alle wussten beim Ausstieg aus der Kernenergie, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch …
Berlin (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) wirft den Europäern mangelnde Entschlusskraft bei der Bewältigung der Schuldenkrise vor. Die Krise sei nur der äußere Ausdruck der Handlungsfähigkeit, die gegenwärtig Europa kennzeichne, sagte Schmidt am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“. Bereits Ende …
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung will bald ein Maßnahmenpaket im Kampf gegen den Pflegekräftemangel in Deutschland verabschieden. Das entsprechende Gesetz solle noch in diesem Jahr in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Berlin (dapd). Der unionsinterne Streit über eine steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ruft SPD und FDP auf den Plan. Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte am Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting an. FDP-Vorstandsmitglied Michael Kauch sagte, die Verfassung gebiete die …
Hamburg (dapd). Der Modekonzern Tom Tailor ist nach einer teuren TV-Werbekampagne tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Der Nettoverlust im ersten Halbjahr stieg um etwa 5 Millionen Euro auf 7,2 Millionen Euro, wie das Hamburger Unternehmen am Mittwochmorgen mitteilte. Die 3,5 Millionen …