München (dapd). Das Oberlandesgericht München hat im Streit um das Sagen beim Elektronikhändler Media-Saturn zugunsten der Metro AG entschieden. So durfte der Handelskonzern einen Beirat einsetzen, der wichtige unternehmerische Entscheidungen für Media Markt und Saturn mit einfacher Mehrheit, also ohne Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals, treffen kann. Die Berufungsklage von Kellerhals‘ Gesellschaft Convergenta Invest wies das Gericht am Donnerstag zurück. Ähnlich hatte zuvor auch das von Metro eingesetzte Schiedsgericht in nicht öffentlicher Sitzung entschieden, wie der Handelskonzern mitteilte. Metro-Chef Olaf Koch begrüßte die Gerichtsentscheidungen. Sie brächten „die notwendige Klarheit in Bezug auf die Steuerung der Media-Saturn Holding und machen den Weg frei für effiziente und schnelle Entscheidungsprozesse“, sagte Koch. „Auf der Basis der Beschlüsse können strategische und operative Schritte nun deutlich schneller und konsequenter umgesetzt werden.“ Metro-Chefjustiziar Donatus Kaufmann sprach von einem Erfolg auf ganzer Linie. Entscheidungen wie Budgetplanungen, Finanzierungen und der Erwerb von Unternehmen könnten nun mit einfacher Mehrheit im Beirat beschlossen werden. Der Metro-Aktienkurs stieg nach Bekanntwerden des Urteils gegen den DAX-Trend deutlich an. Auch wenn das Gericht keine Revision zuließ, gibt sich die Gegenseite noch nicht geschlagen. Kellerhals‘ Anwalt Luidger Röckrath sagte nach dem Urteil des Oberlandesgerichts: „Metro ist keinen Millimeter weitergekommen.“ Kellerhals habe „weiter seine Minderheitsrechte“. Wesentliche Entscheidungen wie die Bestellung oder Abberufung des Geschäftsführers der Holding könnten weiterhin nur in der Gesellschafterversammlung mit mindestens 80 Prozent Zustimmung getroffen werden. Kellerhals hält über Convergenta Invest 21,62 Prozent an der Media-Saturn Holding. Die Metro, die 75,4 Prozent der Anteile besitzt, will die Sperrminorität seit längerer Zeit aushebeln und richtete deshalb im März 2011 gegen den Willen des Media-Markt-Gründers den Beirat ein. Dagegen klagte Kellerhals und bekam vor dem Landgericht Ingolstadt in erster Instanz teilweise recht. Ob Kellerhals gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Schiedsgerichts weiter vorgehen will, konnte der Anwalt noch nicht sagen. „Bisher haben wir nur den Tenor des Urteils gehört“, sagte Röckrath. „Wir werden die Gründe abwarten.“ Ein Sprecher der Convergenta Invest sagte, die Metro könne auch nach den jüngsten Urteilen „nicht gegen den Willen der Gründungsgesellschafter durchregieren“. Eine kompliziertere Steuerung der Media-Saturn Holding GmbH und die Rechtsunsicherheit drohe das Unternehmen zu lähmen. „Der Konflikt, den die Metro ohne Not Anfang 2011 ausgelöst hat und der dem gemeinsamen Unternehmen schadet, kann und wird mit juristischen Mitteln nie gelöst werden.“ (Aktenzeichen: Oberlandesgericht München 23 U 4173/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Rösler erhebt Einwände gegen von der Leyens Rentenpläne
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerium Ursula von der Leyen (CDU) bremsen. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage einen Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe), wonach das Ministerium am Donnerstag Einspruch gegen von der Leyens Rentenpaket eingelegt habe. Als Grund nannte er zum einen die knappe Beratungszeit sowie die geplante Verknüpfung von Beitragssenkung und Zuschussrente in dem Gesetzespaket. Von der Leyen wollte den Gesetzentwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, eigentlich am 29. August vom Kabinett beschließen lassen. Das Wirtschaftsministerium begründete seinen Einspruch allerdings damit, dass das Thema zu bedeutend sei, um es in wenigen Tagen zu beraten. Es solle in der schwarz-gelben Koalition ausführlich erörtert werden. Zudem könne die Rentenbeitragssenkung auch isoliert erfolgen, ohne die vom Arbeitsministerium vorgesehene Zuschussrente. dapd (Politik/Politik)
Ärzte sollen weniger Geld bekommen
Berlin (dapd). Mit einem Paukenschlag läuten die gesetzlichen Krankenkassen die anstehenden Honorarverhandlungen mit der Ärzteschaft ein: Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, forderte am Donnerstag deutliche Honorarkürzungen. Angemessen hält der Spitzenverband eine Absenkung der Gesamtvergütung um 2,2 Milliarden Euro. Die Kassenärzte hatten zuvor 3,5 Milliarden Euro mehr Geld gefordert. In einer von der Wirtschaftsberatung Prognos für den Spitzenverband erarbeiteten Studie wird eine Senkung des Orientierungswertes von derzeit 3,50 auf 3,25 Cent für 2013 vorgeschlagen. Der Orientierungswert entscheidet im Wesentlichen darüber, wie viel Geld den Kassenärzten zugewiesen wird. Die vorgeschlagene Absenkung würde ein durchschnittliches Minus von 19.000 Euro pro Praxis im Jahr bedeuten. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, hatte dagegen eine Anhebung des Orientierungswertes um elf Prozent gefordert. Das entspricht einem Plus von 3,5 Milliarden Euro. Von Stackelberg nannte diese Forderung „völlig überzogen“. Die Vergütung der Vertragsärzte muss sich künftig wieder ihrem Aufwand anpassen. „Sinkende Kosten je Leistung, eine bessere Auslastung der Praxen und andere Wirtschaftlichkeitsreserven in der vertragsärztlichen Versorgung gehören ebenso auf den Verhandlungstisch wie Preis und Mengen“, fügte Stackelberg hinzu. Der GKV-Spitzenverband will kommende Woche seinen Antrag vorlegen. Am 30. August treffen sich die GKV- und KBV-Vertreter zu ihren Verhandlungen im Bewertungsausschuss. dapd (Politik/Politik)
Charité-Direktor gegen zusätzliche Staatskontrolle bei Organspenden
Berlin (dapd). Der Ärztliche Direktor der Berliner Charité, Ulrich Frei, hat sich gegen eine zusätzliche staatliche Kontrolle bei der Vergabe von Spenderorganen ausgesprochen. Das Bundesgesundheitsministerium sei bereits in der Kommission Organtransplantation bei der Bundesärztekammer vertreten, sagte Frei am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die letzte Entscheidung über eine Transplantation müsse bei den Ärzten liegen. „In der Medizin ist am Ende immer ein Individuum betroffen. Und da wird ein staatlicher Stempel auf einer Leber auch nicht dazu führen, dass die Dinge einfacher werden“, argumentierte der Direktor. Er plädiere allerdings dafür, dass die Entscheidung über die Vergabe von Spenderorganen nachvollziehbarer werde. dapd (Politik/Politik)
Bei wichtigster TUI-Tochter fällt der Gewinn
London/Hannover (dapd-nrd). Die wichtigste TUI-Tochter hat wegen des frühen Ostertermins und des schwachen Eurokurses einen Gewinnrückgang von 16 Prozent auf 74 Millionen britische Pfund (94 Millionen Euro) eingefahren. Im dritten Quartal des Geschäftsjahres fiel der Umsatz außerdem um 2 Prozent auf 3,7 Milliarden Pfund, wie TUI Travel am Donnerstag in London mitteilte. Der Reiseveranstalter bleibt aber positiv gestimmt für das Gesamtjahr, weil im laufenden Sommergeschäft die Nachfrage trotz Wirtschaftskrise stark sei. Probleme hat TUI Travel weiter in Frankreich. Als Ursache für den Rückgang von Umsatz und Gewinn nannte TUI Travel unter anderem den frühen Ostertermin, der das Osterreisegeschäft bereits in das vorige Quartal fallen ließ. Außerdem belastet der gefallene Eurokurs die Zahlen. Für die ersten neun Monate des Geschäftsjahres meldet TUI Travel ein Umsatzwachstum von 2 Prozent auf 9,1 Milliarden Pfund. Der operative Verlust stieg um 20 Millionen Pfund auf 240 Millionen Pfund. Der Verlust ist nicht unüblich, weil im Tourismusgeschäft die Gewinne im Sommer gemacht werden, während im Winter und Frühjahr Verluste wegen Vorleistungen für das Sommergeschäft anfallen. TUI Travel gehört zu 55 Prozent der TUI-Muttergesellschaft, den Rest halten Fonds und andere Investoren. In dem britischen Unternehmen sind alle Reiseveranstalter des TUI-Konzerns zusammengefasst. Für den laufenden Sommer meldete TUI Travel in den meisten Regionen bessere Buchungen als im Vorjahr: Im wichtigsten Markt Deutschland wurde bisher 5 Prozent mehr Umsatz erzielt, in England 4 Prozent mehr und in Skandinavien 8 Prozent mehr. Grund sind höhere Preise und ein höherer Anteil an Luxusreisen, während die reinen Gästezahlen deutlich schwächer stiegen. In Frankreich kommt TUI Travel dagegen nur schwer aus der Krise: Der Absatz für den Sommer fiel um 4 Prozent, die Gästezahl sogar um 6 Prozent. Frankreich steckt in einer Wirtschaftskrise, außerdem haben sich die beliebten Zielgebiete der Franzosen in Nordafrika noch immer nicht vom Einbruch nach den Revolutionen Anfang 2011 erholt. Eine Belastung ist die Beteiligung der TUI an der defizitären Fluggesellschaft Air Berlin: TUI Travel schrieb 10 Millionen Pfund auf die Beteiligung ab. Der Konzern ist mit 4,4 Prozent Anteilen der viertgrößte Aktionär bei Air Berlin. Die Muttergesellschaft TUI meldet ihre Ergebnisse für das Quartal nächste Woche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aufatmen bei der Commerzbank
Frankfurt/Main (dapd). Trotz Krise hat die Commerzbank ihre Kapitalsorgen überwunden und einen Quartalsgewinn erzielt. Zwischen April und Juni sei unter dem Strich ein Gewinn von 275 Millionen Euro geblieben, teilte das zweitgrößte deutsche Geldhaus am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Im Vorjahreszeitraum hatte die Commerzbank 24 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. Sorgenfrei ist die Bank damit aber noch längst nicht: Die Erträge gingen zurück, auch wegen des niedrigen Zinsniveaus. Einsparungen konnten den Rückgang den Angaben zufolge aber teilweise wettmachen. Die von der europäischen Bankenaufsicht EBA ermittelte Kapitallücke von 5,3 Milliarden Euro konnte die Commerzbank demnach schließen. Statt des ursprünglich angestrebten Puffers von mindestens einer Milliarde Euro habe die Bank Ende Juni das Ziel sogar übertroffen und 2,8 Milliarden Euro mehr Eigenkapital aufgebaut als nötig. „Wir haben uns in den vergangenen sechs Monaten darauf konzentriert, die Kapitalbasis der Bank weiter deutlich zu stärken und Risiken zu reduzieren“, erklärte Vorstandschef Martin Blessing. Mit Erfüllung der EBA-Kapitalanforderungen sei die Bank „gut für die weiterhin schwierigen Marktbedingungen gewappnet“. Unterdessen bestätigte eine Commerzbank-Sprecherin, dass das Institut vorsorglich alle Grundnahrungsmittel aus dem Rohstoff-Fonds ComStage ETF CB Commodity EW Index TR herausgenommen habe. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte diesen Schritt zuvor bekanntgemacht und als wichtigen Schritt beim Ausstieg aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln gelobt. Die Commerzbank-Sprecherin erklärte, ihr Haus habe bereits im November 2011 beschlossen, keine neuen börsennotierten Produkte auf Basis von Grundnahrungsmitteln aufzulegen. Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode begrüßte die Entscheidung: „Am Handeln der Commerzbank sollten sich andere Häuser ein Beispiel nehmen – allen voran die Deutsche Bank“, sagte er. Foodwatch bemängelt seit geraumer Zeit, dass Spekulationen auf die Preise von Nahrungsmitteln den Hunger in Entwicklungsländern massiv verschärfen. Die neue Doppelspitze der Deutschen Bank habe entgegen der Ankündigung ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann aber bisher nichts Konkretes unternommen, erklärte Foodwatch. Diesen Vorwurf wollte ein Deutsche-Bank-Sprecher am Donnerstag nicht kommentieren. Das Institut stehe mit Foodwatch in Kontakt und habe bereits früher angekündigt, in diesem Jahr keine neuen börsennotierten Produkte auf Nahrungsmittel aufzulegen, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weiteres Gerichtsverfahren gegen Porsche in den USA rückt näher
Stuttgart/New York (dapd). Porsche sieht sich im Rechtsstreit um die missglückte Übernahme von Volkswagen einem neuen Prozess gegenüber: Ein New Yorker Gericht hat den Antrag der Porsche Automobil Holding auf Abweisung einer Klage von 26 Hedgefonds abgelehnt, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Damit rückt ein Hauptverfahren immer näher. Porsche kündigte allerdings an, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Die Investoren machen einen Schaden von 1,4 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) geltend. Sie werfen Porsche Betrug und ungerechtfertigte Bereicherung vor, weil das Unternehmen seine wahren Absichten bei der versuchten VW-Übernahme 2008 verschleiert habe. Porsche verhob sich und musste seinerseits von VW gerettet werden. Inzwischen ist die Autosparte komplett von den Wolfsburgern übernommen worden. Das New Yorker Bundesgericht hatte bereits in einem Verfahren 2010 Klagen mehrerer Investoren wegen Wertpapierbetrugs abgewiesen. Das Berufungsverfahren ist weiterhin anhängig, zusätzlich gingen die 26 Hedgefonds vor den New York State Supreme Court. Porsche hält die Klagen für unzulässig und unbegründet. Zudem sieht das Unternehmen das New Yorker Gericht als nicht zuständig an. Stattdessen sollten die Ansprüche in Deutschland vorgebracht werden. Hierzulande klagen ebenfalls mehrere Investoren gegen Porsche, darunter auch einige der 26 in New York beteiligten Hedgefonds. Das Landgericht Braunschweig behandelte im Juni in vier getrennten Verfahren Schadenersatzklagen in einer Gesamthöhe von über vier Milliarden Euro gegen Porsche, VW und eine Bank. Ein Urteil wegen sittenwidriger Geschäfte wäre „ein schwieriger Akt“, sagte da allerdings der Vorsitzende Richter. Ein Urteil wird für den 19. September erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kunden von Bilfinger Berger bestellen trotz Krise mehr
Mannheim (dapd). Die Geschäfte beim Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger Berger sind im ersten Halbjahr trotz eingetrübter Konjunkturaussichten gut gelaufen. Der Auftragseingang erhöhte sich in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um neun Prozent auf 4,17 Milliarden Euro, wie der MDAX-Konzern am Donnerstag in Mannheim mitteilte. Die Leistung, die neben dem Umsatz auch die in Arbeitsgemeinschaften erbrachten Arbeiten einbezieht, sei um zwei Prozent gestiegen. Zahlreiche Verkäufe ließen das operative Ergebnis (Ebita) den Angaben zufolge um 44 Prozent steigen. So trennte sich Bilfinger Berger von zehn Prozent der Aktien der Gesellschaft Julius Berger Nigeria sowie von 60 Prozent der Anteile an der Julius Berger International (JBI). Von der nigerianischen Gesellschaft will das Unternehmen schrittweise weitere Anteile abgeben. Bei JBI will es Ende des Jahres weitere 30 Prozent verkaufen. Gleichzeitig kauften die Mannheimer im ersten Halbjahr kräftig zu. So erwarb der Konzern die niederländische Ingenieurgesellschaft Tebodin sowie das indische Unternehmen Neo Structo. Entsprechend haben sich die Investitionen auf 247 Millionen Euro mehr als verdreifacht. Erst im Bericht zum dritten Quartal wird sich der im August getätigte Zukauf der Nürnberger Ingenieurgesellschaft Envi Con niederschlagen, die auf die Planung und Steuerung großer Kohle- und Gaskraftwerksprojekte spezialisiert ist. Im Juli übernahm Bilfinger Berger außerdem den Montage- und Servicespezialisten Westcon. Das Konzernergebnis lag mit 161 Millionen Euro deutlich unter den 264 Millionen Euro des Vorjahres. Damals enthalten waren allerdings 174 Millionen Euro, die vor allem aus dem Verkauf von Valemus Australia resultierten. Für das Gesamtjahr peilt Bilfinger Berger ein höheres Konzernergebnis als 2011 an. Durch die Verschlankung des Geschäftsfeldes Construction und die Trennung vom Nigeriageschäft erwarte der Konzern eine Leistung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro, also etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Der Vorstandsvorsitzende und ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch rechnet allerdings mit mehr Gegenwind an den Märkten. „Auch im weiteren Jahresverlauf müssen wir hart arbeiten, um in einem nervöser werdenden Marktumfeld unsere finanziellen Ziele zu erreichen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Staatssekretär: Steuervorteile für Lebenspartner nicht notwendig
Bielefeld (dapd). Die Bundesregierung sieht nach Angaben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten. Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften müsse gesellschaftspolitisch gelöst werden, sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagausgabe). Steuerpolitisch drängten andere Fragen wie die Entlastung bei der sogenannten Kalten Progression. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Benachteiligung eingetragener Lebenspartner bei der Grunderwerbssteuer zu korrigieren, sei davon unbeeinträchtigt, sagte Kampeter. Dies werde selbstverständlich erfolgen. dapd (Politik/Politik)
Obermann sieht Telekom auf gutem Weg
Bonn (dapd). Telekom-Chef René Obermann sieht Deutschlands größten Telekommunikationskonzern trotz der anhaltenden Eurokrise auf gutem Weg. „Natürlich gibt es weiterhin Herausforderungen für uns, aber gerade im Vergleich mit unseren Wettbewerbern schlagen wir uns sehr ordentlich“, sagte der Vorstandsvorsitzende am Donnerstag in Bonn anlässlich der Präsentation der Quartalszahlen. Ausdrücklich bekräftigte Obermann die Gewinnprognose des Konzerns für das Gesamtjahr: „Wir halten unser Wort.“ Spurlos gingen die wirtschaftlichen Turbulenzen allerdings an dem Konzern nicht vorüber. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sank der Umsatz um 0,9 Prozent auf 28,8 Milliarden Euro. In Deutschland büßte der Ex-Monopolist vor allem im klassischen Festnetz-Geschäft weiter an Boden ein. Auch die Service-Umsätze im Mobilfunk waren rückläufig. Gleichzeitig meldete der Konzern aber starkes Wachstum bei den mobilen Datenumsätzen und beim konzerneigenen TV-Angebot „Entertain“. Im übrigen Europa litt der Konzern unter der weiteren Eintrübung der wirtschaftlichen Situation in vielen Ländern, hohem Wettbewerbsdruck sowie regulatorischen Eingriffen und musste Rückgänge bei Umsatz und Ergebnis hinnehmen. Auch bei dem Sorgenkind T-Mobile USA ging der Kundenschwund weiter. Doch konnte die amerikanische Mobilfunktochter dank erheblicher Effizienzsteigerungen ihre Profitabilität deutlich verbessern. Außerdem profitierte die Telekom im US-Geschäft durch den schwachen Euro von Währungseffekten. Das Betriebsergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) des Konzerns sank im ersten Halbjahr um 12,4 Prozent auf 2,8 Milliarden Euro. Der Konzernüberschuss erhöhte sich dagegen um 2,9 Prozent auf 852 Millionen Euro. Verantwortlich für den Rückgang des Betriebsergebnisses waren nach Konzernangaben vor allem höhere planmäßige Abschreibungen bei T-Mobile USA. Der Konzern hatte im vergangenen Jahr bei der Mobilfunktochter zunächst keine Abschreibungen mehr vorgenommen, da er die Sparte verkaufen wollte. Doch waren die Abschreibungen nach dem Scheitern der Verkaufspläne im vierten Quartal auf einen Schlag nachgeholt worden. Im Gesamtjahr werde sich dieser Effekt ausgleichen, erklärte der Konzern. Obermann bekräftige trotz der anhaltenden Eurokrise ausdrücklich die Prognose des Konzerns für das Gesamtjahr. Die Telekom erwartet demnach 2012 ein bereinigtes Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von rund 18 Milliarden Euro – knapp unter dem Niveau des Vorjahres. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)