Hamburg (dapd). Die deutschen Milchbauern steuern drei Jahre nach dem letzten Preistief wieder auf eine Krise zu: Sie werden in die Zange genommen von drastisch steigenden Futtermittelkosten und sinkenden Milcherlösen. „Dieses Jahr werden 3.000 bis 5.000 Höfe nicht überleben“, sagte Hans Foldenauer vom Verband Deutscher Milchviehalter der Nachrichtenagentur dapd. Auslöser der aktuellen Krise ist vor allem die Dürre in den Soja-Anbaugebieten der USA, denn Soja ist eines der wichtigsten Kraftfutter für Kühe. Die Lage der deutschen Milchbauern war aber schon vorher schlecht. „Wir können unsere steigenden Preise nicht an die Molkereien weitergeben“, klagte Milchbauer Foldenauer. Der Grund ist klar: Der deutsche Milchmarkt fließt über, trotzdem wird nicht weniger produziert. Rund 30 Millionen Tonnen Milch zapfen die rund 91.000 deutschen Milchbauern jedes Jahr ab. Das wären umgerechnet 370 Liter für jeden Bundesbürger pro Jahr. Tatsächlich verbraucht jeder Deutsche rund 50 Liter Trinkmilch, plus Käse, Butter und andere Milchprodukte. Laut Industrie gehen 46 Prozent der deutschen Milch in den Export. Eher unbeobachtet hat sich die deutsche Milchindustrie zu einem Riesen entwickelt, der in alle Welt liefert: Rund 22 Milliarden Euro setzt die Branche mit 29.000 Mitarbeitern im Jahr um. Giganten wie Müller-Milch oder Ehrmann drängen in die Welt. Zurzeit sind die beiden Großmolkereien dabei, bei den US-Bürgern die Begeisterung für Joghurt zu wecken. Ihr Vorteil gegenüber der Auslands-Konkurrenz: Deutschland ist vom Wetter her perfekt für Milchkühe, die Hitze und hohe Luftfeuchtigkeit nicht leiden können. Bauern halten erst 40 Cent pro Liter für auskömmlich Bei den Milchbauern kommt von dem Geldsegen aber immer weniger an. Laut Deutschem Bauernverband (DBV) fiel der Durchschnittspreis im ersten Halbjahr um 5,4 Prozent auf knapp unter 30 Cent pro Liter. Die Bauern selbst halten erst 40 Cent für auskömmlich. Preise für das Futtermittel Sojaschrot sind von Januar bis Juli dagegen um fast 50 Prozent gestiegen, die Tonne kostet jetzt etwa 500 Euro. Die Ursache des Preisanstieges liegt im knappen Angebot, verursacht durch die Dürre in den USA, einem Hauptanbaugebiet. Auch bei anderem Futtergetreide ist der Preis kräftig gestiegen. Saftige Sommerweiden mit kostenlosem Gras helfen den Bauern nicht weiter. „Die Tiere brauchen Ergänzungsfutter“, sagt Landwirt Foldenauer, „sonst können sie ihre Milchleistung nicht bringen.“ Eine durchschnittliche Milchkuh liefert 7.000 Liter pro Jahr, manche kommen auf 10.000 Liter und mehr. Das Futter ist der größte Kostenblock. Und warum bauen die Milchbauern nicht selbst Futtergetreide an? „Das könnte man dann ja auch teuer verkaufen, statt zu verfüttern“, widerspricht Foldenauer. Die Hoffnungen der deutschen Milchbauern ruhen jetzt auf den Herbst-Verhandlungen der Molkereien mit den mächtigen Handelsketten wie Aldi oder Edeka. Die Aussichten auf höhere Preise sind allerdings schlecht: Der Markt entscheide, wie viel Milch zu welchem Preis abgesetzt werde, sagt Björn Börgermann vom Milchindustrie-Verband. Immerhin: „Die Molkereien werden alles versuchen, bei den Verhandlungen mit dem Handel höhere Preise durchzusetzen.“ Die Handelsketten sind aber eisenhart: Die Tüte Vollmilch für zurzeit nur 51 Cent ist ein sogenannter Eckpreis, ein Fixpunkt, den der Kunde im Kopf hat und den der Laden nicht großüberschreiten darf. Tut er es doch, fühlt sich der Kunde übers Ohr gehauen und wandert ab. Allerdings: Bei Milchprodukten wie Käse oder Buttermilch ist der Druck lange nicht so hoch, weil die Kunden meist keinen Preis im Kopf haben – Industrie und Handel können weit profitablere Spannen durchsetzten. Die deutschen Milchbauern sehen sich schon wieder in einer Lage wie vor der großen Milchkrise 2008/2009, als sie mit öffentlichen Aktionen wie dem Verschütten der Ware auf ihre schlechte Lage aufmerksam machten. „Wir brauchen 40 Cent pro Liter“, sagte Foldenauer, „sonst geht es auf Dauer nicht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Dürre in den USA treibt deutsche Milchbauern in die Krise
Hamburg (dapd). Die deutschen Milchbauern steuern wieder auf eine Krise zu: Sie werden in die Zange genommen von drastisch steigenden Futtermittelpreisen und sinkenden Milcherlösen. „Dieses Jahr werden 3.000 bis 5.000 Höfe nicht überleben“, sagte Hans Foldenauer vom Verband Deutscher Milchviehalter der Nachrichtenagentur dapd. Auslöser der Krise ist vor allem die Dürre in den Soja-Anbaugebieten der USA, denn Soja ist eines der wichtigsten Kraftfutter für Kühe. „Wir können unsere steigenden Preise nicht an die Molkereien weitergeben“, klagt Milchbauer Foldenauer. Grund: Der deutsche Milchmarkt fließt über, trotzdem wird nicht weniger produziert. Rund 30 Millionen Tonnen Milch zapfen die rund 91.000 deutschen Milchbauern jedes Jahr ab. Das wären umgerechnet 370 Liter für jeden Bundesbürger pro Jahr. Tatsächlich verbraucht jeder Deutsche rund 50 Liter Trinkmilch, plus Käse, Butter und andere Milchprodukte. Laut Industrie gehen 46 Prozent der deutschen Milch in den Export. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens-Finanzvorstand fordert Agenda 2020 für Europa
Passau (dapd). Um die Schuldenkrise unter Kontrolle zu bringen, fordert Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser eine „Agenda 2020 für Europa“. Der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) sagte Kaeser: „Erst muss es eine gemeinsam vereinbarte Vision geben, dann kann man die notwendigen Harmonisierungen angehen – und wenn solche Strukturen verbindlich für alle geschaffen sind und sich bewähren, kann man auch an verschiedenste EZB-Maßnahmen als stabilisierende Elemente denken.“ Die Krise erfordere von Europas Staaten nicht die Aufgabe von nationaler Souveränität, betonte Kaeser. „Aber es braucht klare und verbindliche Absprachen, die dann auch über eine Regierungswechsel hinweg Bestand haben.“ Deswegen müssten die gemeinsamen Ziele auch in den nationalen Verfassungen verbindlich festgeschrieben werden. „Dann können die notwendigen Harmonisierungen in verschiedenen Feldern wie Steuer- und Sozialpolitik und Verschuldungsobergrenzen angegangen werden. Es kann nicht sein, dass Frankreich das Renteneintrittsalter gerade von 62 auf 60 zurücknimmt, während es in Deutschland zur Stabilisierung des Rentensystems auf 67 Jahre hochgesetzt worden ist“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peter Hartz sieht Langzeitarbeitslose vernachlässigt
Düsseldorf (dapd). Der frühere Vorsitzende der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz, zieht zehn Jahre nach Vorlage der Vorschläge eine gemischte Bilanz. „Bei den Arbeitsmarktreformen sind die Langzeitarbeitslosen zu kurz gekommen“, sagte Hartz der „WirtschaftsWoche“. Das Problem sei lösbar, wenn man nicht versuche, die Vermittlungshemmnisse zu reparieren, sondern wenn man die vorhandenen Talente jedes Einzelnen in den Mittelpunkt stelle. Ideen gebe es genug, das Arbeitsministerium habe die Macht und die Ressourcen. „Frau von der Leyen sollte hier einen neuen Anlauf wagen“, forderte Hartz. Heute gehe es um andere Themen, die Langzeitarbeitslosigkeit interessiere politisch nicht mehr. An der Einführung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II von damals 345 Euro sieht Hartz die Expertenrunde unschuldig. „Als die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Raume stand, war für die Mitglieder der Kommission klar, dass dies nur auf einer lebensfähigen Grundlage geht“, so der frühere Personalmanager. „Wir wollten den Durchschnitt der höheren Leistung wählen, also der Arbeitslosenhilfe. Das wären 511 Euro als Regelsatz gewesen.“ dapd (Politik/Politik)
Gerke fordert Stillhaltezeit bei Kauf von Steuer CDs
Passau (dapd). Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hält Bankenexperte Wolfgang Gerke einen Kauf von Steuer-CDs derzeit für falsch. „Es sollte eine Stillhaltezeit geben, bis der Bundesrat über das Steuerabkommen mit der Schweiz entschieden hat“, forderte der Präsident des Bayerischen Finanzzentrums in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Das Singapur-Szenario hält Gerke dagegen für „sehr plausibel“. Solche Verschiebungen von Schwarzgeld seien nicht auf ein Land begrenzt, sondern würden auch in andere Steueroasen wie beispielsweise die Cayman Islands stattfinden. „Allzu kompliziert ist das nicht und es geht nur darum, möglichst wenig digitale Spuren zu hinterlassen.“ Die Entscheidung des Landes Niedersachsen, keine Steuer-CDs mehr kaufen zu wollen, kritisiert die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) scharf: „Die Steuerfahnder erwarten sich Rückendeckung. Hier darf nicht nach Parteibuch entschieden werden“, sagte DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler. Der Ankauf von Daten erfolge zwar zentral, doch würden die Akten zu den jeweiligen Steuersündern in den einzelnen Bundesländern ausgewertet. Die Länder und der Bund würden von den zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren. „Ich hoffe, dass man nicht auch noch auf die Idee kommt, die Auswertung der Steuer-CDs vor Ort einzustellen. Das wäre Strafvereitelung im Amt“, warnte Eigenthaler. dapd (Politik/Politik)
Auch Steinbrück für Schuldenunion
München (dapd). Der frühere Finanzminister und potenzielle Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die jüngsten, umstrittenen Vorschläge von Parteichef Sigmar Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. „Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die teilweise harsche Kritik von Union und FDP, die der SPD „Schuldensozialismus“ vorwerfen, nannte er „dümmlich“. Europa stehe in der Euro-Krise vor einer Alternative: Entweder gäben die Staaten mehr Souveränitätsrechte an Europa ab oder man gehe den Weg der Re-Nationalisierung. Letzteres wäre für die Exportnation Deutschland „ein fataler Weg“, sagte er. Steinbrück gab zu, dass dieser Europa-Vorschlag der SPD, der mit einer Diskussion über ein starkes und geeintes Europas verbunden ist und über den am Ende das Volk abstimmen soll, den skeptischen deutschen Bürgern nicht leicht zu vermitteln sein werde. dapd (Politik/Politik)
Roth fordert internationale Syrien-Konferenz mit Russland und Iran
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen haben die Bundesregierung zu einer neuen diplomatischen Initiative zur Beilegung des Syrien-Konflikts aufgefordert. Gemeinsam mit den EU-Partnern solle sich Deutschland für eine internationale Syrien-Konferenz unter Beteiligung der Europäer, der USA und aller weiteren relevanten Akteure stark machen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Diejenigen, die in Syrien auf dem Rücken der Bevölkerung ihre eigenen Interessen verfolgen – etwa Russland, China und Saudi-Arabien – müssen an einen Tisch gebracht werden. Auch der Iran gehört dazu.“ Solch eine Konferenz sollte in der Türkei stattfinden, sagte Roth. Sie habe enge Beziehungen zu allen regionalen Akteuren. Die Türken sollten auch die diplomatische Führung übernehmen, die Europäische Union könne im Hintergrund Hilfestellung leisten. dapd (Politik/Politik)
SPD hält an Rente mit 67 fest
Düsseldorf (dapd). Das Konzept der SPD sieht nach jahrelangem Streit ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr Schutz vor Altersarmut vor. Dies geht aus einem Papier der von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente hervor, wie die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet. Unter dem Stichwort „Solidar-Rente“ soll Geringverdienern, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente von 850 Euro pro Monat garantiert werden. Das Rentenniveau soll dauerhaft zwischen 45 und 50 Prozent gesichert werden. Dafür soll der Beitragssatz etwas schneller steigen als bislang geplant. Die betriebliche Altersvorsorge soll den Plänen zufolge „möglichst flächendeckend“ verbreitet werden. Dafür will die SPD die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Arbeitgeber, die keine Betriebsrente anbieten, sollen „Altersvorsorgebeträge“ an die gesetzliche Rentenversicherung abführen. Die Rentenversicherung soll dann alternativ Vorsorgekonten anbieten. dapd (Politik/Politik)
SPD-geführte Länder arbeiten an neuer Vermögenssteuer
Passau (dapd). Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg haben nach Angaben von NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) erste Eckpunkte für die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer erarbeitet. Wie Walter-Borjans der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) sagte, werden diese derzeit unter den SPD-regierten Ländern weiter abgestimmt. Das Papier sehe vor, Vermögen ab zwei Millionen Euro mit einem Prozent zu besteuern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung habe ein mögliches Steueraufkommen von 11,5 Milliarden Euro pro Jahr errechnet. Dabei seien mögliche Ausweichreaktionen bereits berücksichtigt. Walter-Borjans: „Es gibt immer mehr Großvermögende, die erkennen, dass eine angemessene Beteiligung an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben kein Almosen ist, sondern auch dem Interesse dient, auch künftig Vermögen bilden und erhalten zu können.“ dapd (Politik/Politik)
Schlömer will mit Eurokrise Wahlkampf machen
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will mit einem klaren Bekenntnis zu Europa in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir sind schließlich eine europäische Partei und die europäische Idee zählt viel mehr als die Reduzierung auf eine Währung“, sagte Schlömer im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Finanzkrise werde eines der entscheidenden Wahlkampfthemen werden, kündigte er an. Die Bundesregierung kritisierte der Piratenchef derweilen für ihr Krisenmanagement. Sie lasse ein ausreichende Bürgerbeteiligung und Einbindung der Parlamente vermissen. Hier würde er „mehr Aktivität und Souveränität“ erwarten, monierte er. Zudem versprach Schlömer, dass sich seine Partei vor der Wahl zu allen wichtigen Themen positionieren werde. Er warb dafür, aktiv nach politischen Bündnispartner zu suchen. „Ich persönlich engagiere mich politisch, weil ich auch Dinge umsetzen will“, sagte er. Er halte es als „für zu wenig, nur eine klassische Opposition zu sein“. Seine Partei würde auch den nächsten Kanzler mitwählen. „In den Landesparlamenten hat sich gezeigt, dass die Unterstützung von Regierungschefs auch honoriert wird“, sagte Schlömer. dapd (Politik/Politik)