Berlin (dapd). Die Piratenpartei stellt ihren Mitgliedern seit Montag eine neue Version der Umfragesoftware Liquid Feedback zur Verfügung. Das aktualisierte Programm besitze eine verbesserte Oberfläche, bringe ein internes Benachrichtigungssystem mit und setzte weitere Anforderungen der in den vergangenen zwei Jahren stark gewachsen Partei um, teilten die Piraten in Berlin mit. Liquid Feedback ist das zentrale Meinungsbildungsorgan der Partei. Mehr als 10.000 Piraten sind angemeldet. In den vergangenen zwei Jahren wurden rund 4.200 verschiedene Initiativen in knapp 2.500 verschiedenen Themen gestartet. Pro Tag werden durchschnittlich zehn neue Initiativen in das System gestellt, aktuell beginnen die Debatten um die Anträge zum Bochumer Programmparteitag im November. Schlömer wirbt für neue Version In der Vergangenheit hatte es parteiintern immer wieder Kritik an Liquid Feedback gegeben. Der Vorsitzende der Piratenpartei warb im dapd-Interview für das jetzt aktualisierte Programm. Die neue Version werde einfacher zu bedienen sein, um Parteimitglieder nicht abzuschrecken, versprach Schlömer. Ein weiterer Streitpunkt ist, ob Piraten dort mit ihren Klarnamen oder unter Spitznamen und Pseudonymen diskutieren und abstimmen sollen. Diese Frage sei noch offen, sagte der Parteichef. Vor wenigen Monaten hieß es noch, nur ein Viertel der Piraten hätten Zugang zu der Diskussionsplattform. „Das hat sich jetzt schon verbessert“, sagte Schlömer. Für den Missstand machte er auch den Mitgliederansturm auf die Partei verantwortlich. Dadurch habe sich die Verwaltung verzögert. Zudem bekämen nur die Mitglieder einen Zugang zu der Internetplattform, die auch ihren Mitgliedsbeitrag bezahlt hätten. Das seien von den 35.000 Piraten derzeit etwa 19.000, sagte Schlömer. (Weitere Informationen zu Liquid Feedback: http://url.dapd.de/pFrzBT ; Überblick auf die dort diskutierten Themen: http://url.dapd.de/ZN2c1L ) dapd (Politik/Politik)
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Zeitung: Versicherungskonzerne haben Interesse an Tennet-Netz
Düsseldorf (dapd). Die Versicherungskonzerne Allianz und Munich Re haben einem Bericht des „Handelsblattes“ (Montagsausgabe) zufolge ihr grundsätzliches Interesse an Übernahme und Ausbau des Stromnetzes vom Tennet bekundet. Dem Stromnetzbetreiber Tennet, der bereits offen eingeräumt habe, mit der Finanzierung der Netzanbindung für die Off-Shore-Windparks in der Nordsee überfordert zu sein, fehle für die Investition in das deutsche Netz die finanzielle Potenz, heißt es in dem Bericht. Für Europas größten Versicherer, die Allianz, und den weltgrößten Rückversicherer Munich Re sei die Investition keine große Sache. Außerdem habe die Regierung für Investitionen in Netze hohe Renditen garantiert, hieß es weiter. Eine Sprecherin von Munich Re konnte den Bericht nicht bestätigen. Die Allianz wollte sich dazu nicht äußern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wagenknecht: Bei Volksabstimmung ist Rettungsschirm ESM tot
Passau (dapd). Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist überzeugt, dass eine Volksabstimmung die derzeitige Euro-Rettungspolitik stoppen würde. „Wenn Karlsruhe eine Volksabstimmung anordnet, dann ist der dauerhafte Rettungsschirm ESM tot. Ein Ja der Bevölkerung zu Gemeinschaftsschulden ist unvorstellbar“, sagte Wagenknecht der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Die Staatsschulden, die durch die Bankenkrise entstanden sind, müssen gestrichen werden. Anders geht es nicht mehr“, forderte sie. Man müsse umverteilen, anstatt Geld zu drucken. Für eine Volksabstimmung über Euro-Rettung und europäische Verfassung machen sich immer mehr Politiker quer durch die Fraktionen stark – so auch in der Linkspartei, die selbst in Karlsruhe gegen den ESM klagt. dapd (Politik/Politik)
Lauterbach und Montgomery für Abschaffung der Praxisgebühr
Passau (dapd). In der Debatte über die Zukunft der Praxisgebühr hat die SPD noch einmal deren Abschaffung gefordert. „Sie muss sofort abgeschafft werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe).
Walter-Borjans will Erwerb von Steuer-CDs weiter unterstützen
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über deutsche Bürger, die Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten versteckt haben. „Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Rentensteuer trifft erstmals auch Eckrentner
Berlin (dapd). Die Rentensteuer trifft immer mehr Rentner. Wie die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet, müssen dieses Jahr erstmals auch sogenannte Eckrentner Steuern zahlen. Dem Bericht zufolge sind alle Neurentner betroffen, deren Altersgeld über der Eckrente nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst liegt.
Porsche erwartet 2013 ein schwieriges Jahr
Osnabrück (dapd). Wegen der Eurokrise erwartet Porsche 2013 eine schwierige Phase für die europäische Automobilindustrie. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) sagte der Vorstandsvorsitzende Matthias Müller: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass das nächste Jahr nicht ganz so positiv laufen wird.“
Zeitung: Deutschlands Handelsüberschuss wächst stark
Hamburg (dapd). Deutschlands umstrittenes Handelsungleichgewicht nimmt laut Ifo-Berechnungen dramatisch zu. Der Überschuss in der Leistungsbilanz wird in diesem Jahr in US-Dollar gerechnet größer ausfallen als in jedem Land der Welt, wie Berechnungen des Münchener Instituts für die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) belegen.
Haushalte zahlen Gebührenerlass für Industrie mit höherem Strompreis
Frankfurt/Main (dapd). Ausnahmeregeln für Industrieunternehmen werden die Strompreise für kleinere Stromverbraucher im kommenden Jahr spürbar in die Höhe treiben. Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe) unter Berufung auf die Bundesnetzagentur berichtet, ist bislang für 178 Unternehmen die Befreiung von den sogenannten Netzentgelten genehmigt worden.
Externer Manager soll Dübelspezialist Fischer führen
Düsseldorf (dapd). Die Führungskrise beim Dübelspezialisten Fischer soll bald beendet sein. Klaus Fischer, der die Geschäfte seit dem überraschenden Ausscheiden seines ältesten Sohnes Klaus-Jörg im März wieder leitet, sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe): „Ich werde eine externe Führungskraft holen und sukzessive Verantwortung abgeben“. Die Unternehmensgruppe soll aber ein Familienunternehmen bleiben. Als Sohn des legendären Gründers Artur Fischer, der mit zahlreichen Patenten die Grundlage gelegt hatte, hatte Klaus Fischer das Unternehmen zu einem international erfolgreichen Konzern mit einem Jahresumsatz von zuletzt 606 Millionen Euro und 3.900 Mitarbeitern geformt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)