OWL · Münsterland · Osnabrück
Düsseldorf (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung zur Existenzfrage der Koalition erklärt. „Die Beitragssenkung ist für uns in dieser Koalition nicht verhandelbar. Punkt, aus“, sagte Döring der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Zur Not werden …
Potsdam (dapd-lbg). Auf der Glienicker Brücke in Potsdam ist am Montag an den Bau der Mauer vor 51 Jahren erinnert worden. Genau auf der Mitte der Brücke wurde ein Eisenkunstguss enthüllt. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD) …
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält ein NPD-Verbotsverfahren auch im Alleingang einiger Bundesländer für möglich. Sollten die Ministerpräsidenten keine Einigung über ein Verbot erzielen, müsse zur Not auch eine Mehrheit im Bundesrat ausreichen, sagte Tillichs Sprecher Christian Hoose am Montag …
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt hat am Montag unter der schlechten Entwicklung der Wall Street gelitten. Trotz einer zwischenzeitlich positiven Entwicklung verloren die wichtigsten deutschen Indices am Nachmittag und lagen zum Schluss im Minus. Der DAX gab 0,5 Prozent ab auf 6.910 …
Koblenz (dapd-rps). Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wird sich von Oktober an wegen der Nürburgring-Affäre vor Gericht verantworten müssen. Das Landgericht Koblenz teilte am Montag mit, dass die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet sei. Für den Beginn des Prozesses …
Dresden (dapd-lsc). Mit der Fertigstellung zweier Abraumhalden ist am Dresdner Stadtrand die Sanierung einer ehemaligen Anlage zur Uran-Aufbereitung nach 19 Jahren abgeschlossen worden. Die Wiederbelebung des Geländes zeige, dass es möglich sei, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen, sagte Sachsens Ministerpräsident …
München (dapd-bay). Nach dem Organspendeskandal an der Universitätsklinik Regensburg verschärft Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) die Kontrollen bei Transplantationen. Künftig sollen drei Mediziner aus unterschiedlichen Fachrichtungen einer Organverpflanzung zustimmen, wie das Ministerium am Montag in München mitteilte. Auf die Regelung hatte sich …
Berlin (dapd-bln). Mit einer christlichen Andacht sind am Montag in Berlin die Opfer der Mauer geehrt worden. In der Kapelle der Versöhnung an der Bernauer Straße versammelten sich dazu im Beisein zahlreicher Schulklassen Politiker sowie Angehörige von Mauerflüchtlingen. Im Anschluss legten die …
Hamburg (dapd). Die Bundesbürger müssen mehr für Flugreisen bezahlen. „Fliegen wird tendenziell teurer“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) und fügte hinzu, die Zeit „der ganz billigen Tickets geht zu Ende“. Der Branchenvertreter …
Osnabrück (dapd-nrd). Im Ringen um eine Zukunftsperspektive für die verbliebenen 4.350 Mitarbeiter der insolventen Schlecker-Tochter Ihr Platz ziehen Betriebsrat und Gewerkschaft offensichtlich nicht an einem Strang. Nach eigener Angabe will ver.di im Laufe des (heutigen) Montags ein Amtsenthebungsverfahren zur Absetzung des Betriebrats …