Schwerin (dapd). Die beiden P+S Werften Stralsund und Wolgast sind pleite. Vor allem der Stralsunder Schiffbaubetrieb sei „aus dem Tritt“, sagte Werftenchef Rüdiger Fuchs am Montag in Schwerin. Er will am Mittwoch Insolvenzantrag stellen, nachdem die Landesregierung eine Aufstockung der Werftenbeihilfe ausgeschlossen hatte. Es habe zu viele Neukonstruktionen gegeben, die Produktion sei ohne ausreichende Planung und Arbeitsvorbereitung gestartet, erklärte Fuchs. Die Peene-Werft Wolgast dagegen sei wegen ihres „im Kern tragfähigen Geschäftsmodells“ für einen Investor gerüstet. Die Werften waren unter anderem wegen Bauverzögerungen bei mehreren Schiffen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. So sollten zwei Fährschiffe für die Reederei Scandlines bereits vor Monaten abgeliefert werden. Die Stralsunder Werft habe seit April 2011 kein Schiff mehr ausgeliefert, alle Liefertermine hätten verschoben werden müssen, sagte Fuchs. Es könne dennoch eine Zukunft für die Werft geben, wenn sie in einen „leistbaren Takt“ gebracht werden. Bis Ende des zweiten Halbjahres 2013 sollen nun die in Auftrag gegebenen Fähren sowie eisgängige Frachtschiffe für Royal Arctic ausgeliefert werden. Weitere Schiffe sollen geprüft werden, bevor sie in die Produktion gingen. Dazu gebe es einen genauen Plan von Schiffsneubauten und Neukonstruktionen. Peene-Werft soll innerhalb eines Jahres verkauft werden Die Peene-Werft Wolgast soll möglichst innerhalb eines Jahres an einen Investor verkauft werden. Der Schiffbaubetrieb besitze hervorragende Kompetenzen für Reparatur und Umbau von Militär- und Behördenschiffe sowie für deren Neubau, sagte Fuchs, der erst vor kurzem zum Vorsitzenden der Geschäftsführung berufen wurde. Die Werft besitze auch die industriellen Voraussetzungen um beispielsweise Mega-Yachten umzubauen. Die etwa 2.000 Beschäftigten der Werft sollen am Dienstag über die derzeitige Lage der Werften informiert werden. Die Schiffbauer wie auch Zulieferer hatten bereits einem Sanierungsprogramm zugestimmt. Zur Liquiditätssicherung floss bislang etwa die Hälfte der vom Land zugesicherten 152 Millionen Euro. Eine Aufstockung hatte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Montag nach einer Krisensitzung der Landesregierung ausgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Sportwagen-Manufaktur Melkus gibt auf
Dresden (dapd). Sechs Jahre nach der Gründung der Dresdner Firma Melkus Sportwagen ist das ehrgeizige Projekt vorerst gescheitert. Die Idee des Firmengründers Sepp Melkus, nach dem legendären DDR-Sportwagen Melkus RS1000 das Nachfolgemodell RS2000 erfolgreich auf dem Weltmarkt zu platzieren, habe bisher nicht umgesetzt werden können, teilte die Firma mit. Beim Amtsgericht Dresden sei daher am Montag ein Insolvenzantrag gestellt worden. Ein zeitnaher Vertriebserfolg mit den geplanten Stückzahlen werde ausbleiben, hieß es zur Begründung. Trotz des großen Interesses an dem Sportwagen mit den Flügeltüren lasse sich die Marke international nur langsam etablieren. Die Kosten seien dauerhaft nicht zu decken. Allerdings solle versucht werden, neue Investoren für das Projekt zu finden, um die Firma doch noch weiterführen zu können. Die Geschichte der Automarke Melkus begann 1955. Damals gründete Heinz Melkus eine Fahrschule in Dresden und begann mit dem Bau einer Rennwagen-Serie. Der 1969 angefertigte RS1000 galt als einziger Sportwagen der DDR. 2006 gründete Sepp Melkus die Melkus Sportwagen KG und baute das Nachfolgemodell RS2000. Später wurde die Firma in eine GmbH umgewandelt, für die jetzt der Insolvenzantrag gestellt wurde. Der Sportwagen war unter anderem in der Rennserie „Touring Car Championship“ des Deutschen Motorsport Verbandes gestartet. Als Rennwagen diente eine Rennversion des RS2000. Das Modell wurde seit 2009 von den Dresdner Sportwagenherstellern produziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuwagen in Deutschland stärker motorisiert als je zuvor
München/Hamburg (dapd). Obwohl der Sprit immer teurer wird, leisten sich die Deutschen stärke Motoren in ihren Autos. So habe die durchschnittliche Leistung von Neuwagen in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreicht, berichtete das „Handelsblatt“ vorab unter Berufung auf eine Studie des Center of Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen. Demnach hatte ein in Deutschland in den ersten sieben Monaten dieses Jahres verkaufter Neuwagen im Schnitt 138 PS. Im Vorjahr waren es 135 PS. Für die Leistungssteigerung seien vor allem die wachsende Beliebtheit von Geländewagen sowie steigende Verkäufe von Dieselautos verantwortlich, hieß es weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesfinanzministerium sieht Anleihekäufe durch EZB skeptisch
Berlin (dapd). Die Kontroverse um den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist neu entbrannt. Am Montag äußerte sich das Bundesfinanzministerium skeptisch zu Ankäufen mit dem Ziel, Anleihezinsen von Krisenstaaten unter einem Schwellenwert zu halten. „Rein abstrakt gesprochen ist solch ein Instrument sicher sehr problembelastet“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin. Der „Spiegel“ hatte berichtet, die EZB wolle Anleihen der Länder stets an einem bestimmten Zinsniveau aufkaufen. Ein Sprecher der EZB wies den Bericht als irreführend und verfrüht zurück. Es sei absolut irreführend über Entscheidungen zu berichten, die noch nicht getroffen seien und ebenso Einzelmeinungen wiederzugeben, die noch nicht EZB-Rat diskutiert worden seien, sagte der Sprecher. Der EZB-Rat werde eindeutig innerhalb seines Mandates agieren. Es sei falsch über die Form künftige Interventionen der Zentralbank zu spekulieren. Der „Spiegel“ hatte von Erwägungen der EZB berichtet, für jedes Krisenland Zinsschwellen für Interventionen festzulegen. Danach würden die EZB immer dann Papiere von Krisenländern kaufen, wenn der Abstand zwischen deren Zinsen und den Zinsen deutscher Staatspapiere einen Schwellenwert zu überschreiten droht. Bundesbank meldet erneut Kritik an Unterdessen verschärfte die Bundesbank die Kritik an Käufen von Staatsanleihen aus Krisenländern durch die EZB. „Die Bundesbank hält an ihrer Auffassung fest, dass insbesondere Staatsanleihenkäufe des Eurosystems kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden sind“, schrieb sie in ihrem neuen Monatsbericht. Zur Rolle der EZB bei der Rettung des Euro fand die deutsche Notenbank ebenfalls klare Worte. „Entscheidungen über eine möglicherweise noch deutlich umfassendere Vergemeinschaftung von Solvenzrisiken sollten bei der Finanzpolitik beziehungsweise den Regierungen und Parlamenten angesiedelt sein und nicht über die Notenbankbilanzen erfolgen“, erklärte sie. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen verteidigte dagegen die Käufe von Staatsanleihen durch die Zentralbank. Das neue Ankaufprogramm sei besser konzipiert als seine Vorläufer und mit dem Auftrag der Notenbank vereinbar. „Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euroraum zu garantieren“, betonte er. Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein. EZB-Präsident Mario Draghi hatte vor gut zwei Wochen den Kauf weiterer Staatsanleihen kriselnder Euroländer durch die europäische Notenbank in Aussicht gestellt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte im EZB-Rat anschließend gegen Draghis Pläne gestimmt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lindner: Schäuble soll im Steuerstreit auf SPD zugehen
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner fordert im Steuerstreit mit der Schweiz mehr Verhandlungsbereitschaft seitens der Bundesregierung. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen dürfe nicht scheitern, sagte der Freidemokrat der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. „Der Bundesfinanzminister sollte daher jetzt auf die SPD-regierten Länder zugehen.“ Im Gegenzug verlangt Lindner von den Sozialdemokraten allerdings, „von Propaganda zu konkreten Vorschlägen“ zu wechseln, die Basis für Verhandlungen mit der Schweiz sein könnten. „Es ist im gemeinsamen Interesse, dass Steuerhinterziehung bekämpft wird, ohne dass der Rechtsstaat sich dauerhaft in die Gesellschaft von Datendieben aus der Halbwelt begeben muss“, sagte Lindner. Dass zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelte Abkommen droht zu scheitern, da es SPD und Grüne im Bundesrat zu Fall bringen wollen. dapd (Politik/Politik)
Landwirtschaftsministerium sieht keinen Handlungsbedarf bei E10
Berlin (dapd). Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Zusammenhang zwischen der Nutzung von Biokraftstoffen und steigenden Lebensmittelpreisen zurückgewiesen. „Biokraftstoffe beeinflussen die Agrarpreise in einem eher geringeren Umfang“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Entscheidender seien hingegen die Ernteausfälle in den USA, die stetig wachsende Weltbevölkerung sowie veränderte Ernährungsgewohnheiten. In Deutschland würden derzeit auf rund 250.000 Hektar Getreide und Zuckerrüben für Bioethanol angebaut, das der Herstellung von E10 dient. Hinzu kämen 910.000 Hektar Raps, das zur Herstellung von Biodiesel benötigt wird. Die gesamte Agrarfläche in Deutschland betrage zum Vergleich 12 Millionen Hektar. dapd (Politik/Politik)
SPD will Verfassungsschutz wieder fit machen
Berlin (dapd). Die SPD-Bundestagsfraktion will den Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren. In einem am Montag vorgelegten Eckpunktepapier schlagen die Sozialdemokraten vor, die Abteilung Rechtsextremismus und das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) nach Berlin zu verlagern. Zudem sollte der Einsatz von V-Personen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und künftig von einem Kontrollgremium, der G10-Kommission, jeweils geprüft und genehmigt werden. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. Für Kritik sorgte darüber hinaus, dass noch nach dem Auffliegen der Gruppe im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zu dem Fall vernichtet worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, der Verfassungsschutz befinde sich „in der schwersten Krise in der Geschichte der Bundespolitik“. Die Vorschläge seiner Partei seien dementsprechend einschneidend. Das vorgelegte Konzept sei der „Versuch, den Verfassungsschutz wieder fit zu machen, für den Schutz der Demokratie“. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse sich beim Vorlegen seiner Reformvorschläge für die angeschlagene Behörde daran messen lassen. „Weg vom Schlapphut-Image“ Eine weitere zentrale Forderung der Sozialdemokraten in dem Papier ist eine stärke Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern. Allerdings wolle die SPD am Föderalismus festhalten, betonte Oppermann. Eine Zusammenlegung oder Abschaffung der Verfassungsschutzämter der Länder stelle keine Option dar. Ferner müsse es eine effizientere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes geben. So sollte etwa das Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste mit mehr Personal ausgestattet und unter die Führung eines leitenden Beamten gestellt werden. Außerdem müsse das Gremium das Recht bekommen, auch Personen einzuladen, die nicht Angehörige der Nachrichtendienste sind, sagte Oppermann. Der Inlandsgeheimdienst brauche einen Mentalitätswechsel – weg vom „Schlapphut-Image“. dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger KZ-Aufseher wird möglicherweise vor Gericht gestellt
Ludwigsburg/Weiden (dapd). Ein ehemaliger Aufseher im Konzentrationslager Auschwitz muss sich möglicherweise vor Gericht verantworten. Wie die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen am Montag in Ludwigsburg mitteilte, ist ein Vorermittlungsverfahren gegen den 87-Jährigen abgeschlossen. Der Fall sei an die Staatsanwaltschaft in Weiden in der Oberpfalz abgegeben worden. Der Beschuldigte soll 1944 an der Tötung von mindestens 344.000 ungarischen Juden im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau beteiligt gewesen sein. Der Mann lebt den Angaben zufolge im Ausland. Er hat keine deutsche Staatsbürgerschaft. Zu seiner genauen Herkunft wollte die Ludwigsburger Stelle auf Anfrage keine Angaben machen. Ob ein Auslieferungsersuchen gestellt werde, habe jetzt die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, sagte ein Sprecher. Die Staatsanwaltschaft im oberpfälzischen Weiden konnte keine weitergehenden Auskünfte zu dem Verfahren machen. „Der Vorgang ist erst heute bei uns eingegangen“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer auf dapd-Anfrage. Verdächtiger trat freiwillig in die Waffen-SS ein Es müsse jetzt zunächst geprüft werden, ob die Strafverfolgungsbehörde in Weiden tatsächlich für das weitere Verfahren zuständig sei. Möglicherweise stamme der Beschuldigte aus der Oberpfalz, sagte Schäfer. Er rechnet damit, dass die Prüfung des Falles durch seine Behörde mehrere Wochen dauert. Nach dem Ergebnis der Vorermittlungen in Ludwigsburg trat der Beschuldigte 1942 freiwillig in die Waffen-SS ein und wurde zum Wachmann ausgebildet. Vermutlich im November 1943 versetzte man ihn in das Konzentrationslager Auschwitz. Spätestens ab April 1944 soll er im Vernichtungslager Birkenau gedient haben. Allein zwischen 19. Mai und 22. Juli 1944 trafen dort während der sogenannten Ungarn-Aktion mindestens 137 Züge mit mehr als 433.000 Deportierten ein, von denen mindestens 344.000 unmittelbar nach ihrer Ankunft in den Gaskammern umgebracht wurden. Zentralstelle wertet Taten als Mord Der heute 87-Jährige hat nach Auffassung der Zentralen Stelle zu diesen Tötungen einen wesentlichen Tatbeitrag geleistet. Durch seine Tätigkeit beim Absperren der Rampe, beim Wachdienst um das Lager und dem Dienst auf den Wachttürmen im Lager Birkenau habe er die Vernichtung der Deportierten im Zusammenwirken mit anderen SS-Angehörigen gefördert und damit einen Beitrag zu den Tötungsverbrechen geleistet, die als Mord zu qualifizieren seien. In dem deutschen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau haben die Nazis zwischen 1941 und 1945 rund 1,1 Millionen Menschen ermordet, darunter eine Million Juden. Sollte es zum Prozess gegen den 87-Jährigen kommen, wäre dies wahrscheinlich einer der letzten gegen NS-Täter während des Holocaust. Der ehemalige KZ-Aufseher John Demjanjuk war im Mai 2011 wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 28.060 Menschen im Jahr 1943 im NS-Vernichtungslager Sobibór zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. In Frankfurt am Main begann 1963 der erste sogenannte Auschwitz-Prozess gegen Aufseher und Angehörige der Lagerverwaltung im Vernichtungslager Auschwitz. 1965 erhielten sechs Angeklagte lebenslange Strafen, elf weitere Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und 14 Jahren. Drei Angeklagte wurden freigesprochen. Die Freisprüche und das teilweise geringe Strafmaß lösten damals international Empörung aus. dapd (Politik/Politik)
Seibert dämpft Erwartungen an Besuche von Hollande und Samaras
Berlin (dapd). Vor den Besuchen europäischer Spitzenpolitiker in Berlin in den nächsten Tagen dämpft Regierungssprecher Steffen Seibert die Erwartungen. Es solle nicht damit gerechnet werden, „dass da die großen Weichen gestellt und die wesentlichen Entscheidungen gefällt werden“, sagte Seibert am Montag in Berlin. „So wird es nicht sein.“ In den Gesprächen werde Griechenland im Mittelpunkt stehen. Als „Leitgedanken“ der Bundesregierung formulierte Seibert: „Wir tun jeweils das, was das Beste für den Euro ist.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Donnerstagabend zunächst den französischen Staatspräsidenten François Hollande. Am Freitag ist der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zu Gast in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Regierung begrüßt Urteil zu Bundeswehreinsatz im Innern
Berlin (dapd). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bundeswehreinsätzen im Innern sieht die Bundesregierung keinen unmittelbaren Bedarf für eine Verfassungsänderung. „Eine baldige Grundgesetzänderung steht für die Bundesregierung nicht an“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde aber geprüft, welche Schlüsse aus dem Urteil zu ziehen seien. Die Bundesregierung begrüßt nach Angaben Seiberts das Urteil. Dieses bestätige die Rechtsauffassung der Regierung, „dass die Sicherheit unserer Bürger gerade auch in Extremfällen zu gewährleisten, eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist“. Zudem biete es eine „wichtige Orientierung“. Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung der Karlsruher Richter sind Militäreinsätze im Inland bei Terrorangriffen in engen Grenzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das 2006 festgestellte Abschussverbot von Passagiermaschinen bleibt allerdings bestehen. dapd (Politik/Politik)