Berlin (dapd). Der israelische Oberrabbiner Yona Metzger sieht gute Chancen, dass die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen in Deutschland möglich bleibt. Nach Gesprächen mit führenden Vertretern der Bundesregierung sei er diesbezüglich „optimistisch“, sagte Metzger am Dienstag in Berlin. „Ich bin sicher, dass wir eine Verständigung finden werden“, betonte Metzger, der seit 2003 eines von zwei Oberhäuptern des jüdischen Glaubens in Israel und damit auch weltweit ist. Zugleich signalisierte er in Detailfragen Kompromissbereitschaft. So könne er sich vorstellen, dass ein jüdischer Beschneider, ein Mohel, in Deutschland erst dann seine Zulassung durch eine Rabbinerversammlung bekommt, wenn er eine medizinische Fortbildung bei einem Arzt erhalten hat. Zugleich lehnte Metzger Zugeständnisse bei der Narkose ab. Anästhesie sei „vom Religionsgesetz her verboten“. Im Übrigen sei für einen Säugling „der Schmerz einer Spritze viel größer als der Schmerz der Beschneidung“. Metzger sprach sich auch gegen eine Regelung aus, wonach nur studierte Mediziner die Beschneidung vornehmen dürfen. „Das ist nicht akzeptiert bei uns“, sagte der Oberrabbiner. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Unter Juden und Muslimen sorgte das Urteil weltweit für Kritik und Verunsicherung. Der Bundestag hatte daraufhin die Regierung in einer Resolution zu einer gesetzlichen Regelung aufgefordert, wonach die rituelle Beschneidung von Jungen unter bestimmten Voraussetzungen straffrei sein soll. Der Deutsche Ethikrat beschäftigt sich am Donnerstag mit dem Thema. Nach Angaben von Metzger gibt es derzeit etwa zehn Beschneider in Deutschland. Im Judentum werden die männlichen Nachfahren am achten Tag nach der Geburt beschnitten. „Die Beschneidung ist der Eintritt in die jüdische Religion“, betonte der Oberrabbiner. Sie sei von der Thora vorgeschrieben und „ein Siegel für jeden Juden“. Der Oberrabbiner fügte hinzu, von Juden zu fordern, das Gebot zur Beschneidung zu ändern, hieße „unsere Religion zu ändern“. Er führte aus, „gemeinsamer Nenner“ mit den Vertretern der Bundesregierung sei gewesen, dass jemand, der einem Religionsgebot folgen wolle, nicht verpflichtet werden dürfe, ins Ausland auszuweichen. Er sei für jede Lösung offen, die die freie Religionsausübung im Einklang mit dem Gesetz erlaube, sagte der Oberrabbiner im Hinblick auf Bestrebungen im Bundestag. Metzger ließ offen, ob er während seines zweitägigen Besuchs auch mit Vertretern muslimischer Organisationen zusammentrifft. Er würde sich über einen Kontakt „sehr freuen“, wisse aber nicht, ob die Zeit für ein Gespräch reiche. Es müsse aber auf jeden Fall zu einer Lösung kommen, die auch die muslimische Seite zufriedenstellt, betonte der Oberrabbiner. dapd (Politik/Politik)
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Keine Ausgleichszahlung für Flugausfall wegen Pilotenstreik
Karlsruhe (dapd). Rückschlag für Flugreisende: Bei Flugausfällen wegen eines Pilotenstreiks haben Passagiere grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Ein Streik der eigenen Piloten sei für eine Fluggesellschaft in der Regel ein außergewöhnliches und unabwendbares Ereignis, das keine Zahlungspflicht der Airline auslöse. Denn die Entscheidung zum Streik werde von der Arbeitnehmerseite im Rahmen der Tarifautonomie getroffen, erklärte der BGH. Ein Streikaufruf einer Gewerkschaft wirke „von außen“ auf die Fluggesellschaft ein. Zwei Reisende hatten die Deutsche Lufthansa verklagt, weil ihre für Februar 2010 vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland von der Lufthansa wegen eines Streikaufrufs der Pilotenvereinigung Cockpit annulliert worden waren. In beiden Fällen ging es nicht um Unterstützungsleistungen wie Mahlzeiten oder Hotelunterbringung, die eine Fluggesellschaft bei Annullierung eines Flugs anbieten muss. Vielmehr entschied der BGH nun letztinstanzlich darüber, ob die Lufthansa auch eine pauschale Ausgleichsleistung in Höhe von 600 Euro je Fluggast zu zahlen hatte. Diese Summe sieht die Verordnung der EU über Fluggastrechte grundsätzlich vor, wenn ein Interkontinentalflug annulliert wird. Diese Zahlungspflicht entfällt aber, wenn eine Annullierung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückgeht – also Ereignisse, die sich nicht vermeiden lassen. Die Lufthansa sah im Streik ihrer Piloten ein außergewöhnliches und für sie unabwendbares Ereignis. Zudem habe sie alle zumutbaren Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der annullierten Flüge ergriffen, argumentierte die Airline. Laut BGH sind „außergewöhnliche Umstände“ dann anzunehmen, wenn der Flugplan einer Airline wegen eines Streiks „ganz oder zu wesentlichen Teilen“ nicht wie geplant durchgeführt werden kann. Der 10. Zivilsenat des BGH berief sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH). Maßgeblich sei, „ob die Annullierung auf ungewöhnliche, außerhalb des Rahmens der normalen Betriebstätigkeit des Luftverkehrsunternehmens liegende und von ihm nicht zu beherrschende Gegebenheiten zurückgeht“, heißt es im BGH-Urteil. Dabei spiele es bei einem Streik grundsätzlich keine Rolle, ob der Betrieb der Fluggesellschaft durch einen Tarifstreit zwischen Dritten – etwa beim Flughafenbetreiber oder einer Sicherheitsfirma – oder durch den Ausstand eigener Mitarbeiter beeinträchtigt werde. „Außergewöhnliche Umstände“ können laut EU-Verordnung neben einem Streik auch technische Defekte, politische Instabilität, bestimmte Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken oder unerwartete Flugsicherheitsmängel sein. (Aktenzeichen: BGH X ZR 138/11 und X ZR 146/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Datenweitergabe durch Privatdetektiv bringt Allianz in Erklärungsnot
München (dapd). Peinliche Datenpanne bei der Allianz: Beim weltweit umsatzstärksten Versicherungskonzern sind vertrauliche Unterlagen aus Ermittlungen zu fragwürdigen Versicherungsfällen an die Öffentlichkeit gelangt. Einen entsprechenden Bericht der „Financial Times Deutschland“ bestätigte ein Sprecher der Allianz am Dienstag auf dapd-Anfrage. Die Dokumente, darunter dem Bericht zufolge auch polizeiliche Ermittlungsakten und Bankschreiben mit Kontodaten von unbeteiligten Dritten, seien „offenbar unerlaubterweise von einem ehemaligen Datenermittler weitergegeben worden“, sagte der Konzernsprecher. Davon betroffen seien 120 Akten zu Versicherungsfällen aus den Jahren 2006 bis 2011. Die Weitergabe von Akten an externe Privatermittler sei im Zuge der Überprüfung sogenannter Dubiosfälle an sich nichts Ungewöhnliches und „in legaler Weise“ erfolgt, betonte der Sprecher. „Wir sind gehalten, Anhaltspunkten von Versicherungsbetrug nachzugehen“, fügte er hinzu. Zu diesem Zweck arbeitet die Allianz dem Zeitungsbericht zufolge derzeit mit 13 Detekteien zusammen, Ermittlungen aus dem Bereich Kfz-Versicherung nicht mit eingerechnet. Die Zusammenarbeit mit dem betreffenden Ermittler sei im Jahr 2011 beendet worden, teilte der Versicherer mit. Dass die Daten überhaupt in die Hände der Zeitung gelangten, erklärt sich der Konzern durch ein Fehlverhalten dieses ehemaligen Dienstleisters. Die betreffenden Akten seien nach der Bearbeitung von ihm „in widerrechtlicher Weise“ nicht vernichtet oder zurückgegeben, sondern weitergegeben worden. Als erste Konsequenz aus dem Vorfall kündigte der Konzernsprecher eine Verschärfung der Qualitätskriterien an: „Wir nehmen das zum Anlass, die Qualitätsanforderungen an externe Dienstleister weiter zu verschärfen und die Zahl der Ermittler, mit denen wir zusammenarbeiten, zu reduzieren.“ Dem Verursacher der Datenpanne drohten nun rechtliche Schritte, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn erwartet keine Hitze-Probleme mehr
Berlin (dapd). Nach den Beeinträchtigungen der vergangenen Tage rechnet die Deutsche Bahn mit keinen weiteren hitzebedingten Problemen an ihren Zügen. Die technischen Störungen hätten sich eingerenkt, sagte ein Unternehmenssprecher am Dienstag auf dapd-Anfrage. Am Montag seien fünf Ausfälle oder Teilausfälle registriert worden, nachdem es am Sonntag wegen Problemen mit der Kühlung bundesweit mehr als zwei Dutzend waren. Für die kommenden Tage seien keine Beeinträchtigungen zu erwarten, fügte der Sprecher hinzu. Mit der extremen Hitze – am Montag wurde in Dresden ein neuer Rekordwert in diesem Jahr gemessen – soll es nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) vorerst vorbei sein. In den kommenden Tagen wird es etwas kühler. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Flug in die Zukunft
Berlin (dapd). Ob Urlaubs- oder Geschäftsreise: Fliegen ist für viele nur ein notwendiges Übel. Enge Kabine, knapper Sitzabstand, schlechte Luft, Probleme mit dem Gepäck und kein Internet – das ist längst nicht alles, was Passagiere nervt. Doch ganze Teams von Ingenieuren, Grafikern, Designern, Kaufleuten und Zukunftsforschern tüfteln daran, dass Fliegen eines Tages tatsächlich ein himmlisches Vergnügen wird. Was darunter zu verstehen ist, präsentiert der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) auf der ILA Berlin Air Show 2012 (11. bis 16. September). „Deutsche Unternehmen haben eine umfassende Kompetenz für die Gestaltung von Kabinen- und Frachträumen“, sagt BDLI-Sprecher Christopher Bach. „Auf der ILA kann sich jeder Besucher davon einen Eindruck verschaffen.“ Mit verändertem Design, neuer Lichttechnik, modernen Toiletten und verändertem Unterhaltungsprogramm hat in den neuesten Flugzeugen wie der Boeing 787 (Dreamliner) oder dem Airbus A 380 die Zukunft längst begonnen. Doch die Vorstellungen der Tüftler gehen weiter. Zu den Impulsgebern gehört Airbus. Die dortige Abteilung Innovation und Design lässt mit ihren „Visionen vom Fliegen 2050“ ahnen, was künftige Passagiere erwartet. „An erster Stelle steht die Frage: Was will der Mensch?“, sagt Abteilungschef Ingo Wuggetzer. Dazu gehört zunehmend der Wunsch, nach einem Flug sogar gesünder anzukommen als der Passagier eingestiegen ist. So kann zum Beispiel ein Massagesitz für Wohlbefinden an Bord sorgen. In einem Gebäude des Airbus-Werks in Hamburg-Finkenwerder mit Blick auf die Elbe basteln rund 80 Mitarbeiter an künftigen Flugzeugkabinen. Was dabei herauskommt, lässt bereits ein Riesenfoto im Chefbüro ahnen: „Concept Cabin“ heißt das transparente Modell des Innenraums eines Langstreckenflugzeugs mit durchsichtigen Wänden und einer Struktur, die an ein Spinnennetz erinnert. Vor allem bequem soll es für die Passagiere sein. „Das beginnt schon beim Betreten des Flugzeugs. Schnelles Einsteigen – und entspannt zum gebuchten Platz gehen“, sagt Wuggetzer. „Das Gepäck wird gleich beim Betreten der Maschine abgegeben.“ Bei der Planung müsse auch das zunehmende Alter der Fluggäste berücksichtigt werden. Alles müsse leicht bedienbar sein. Statt Stress soll Fliegen zum Erlebnis werden. Dafür sind Sensoren in den Sitzen gedacht, die die Körpertemperatur messen sollen. Die Planer denken an Aroma-Therapie, holographische Bilder auf digitalen Wänden, virtuelle Einkaufs- und Golfspiel-Möglichkeiten mit 3-D- und Rundum-Projektion – aber auch an Nachhaltigkeit. Um die Hälfte leichter sollen die Flugzeuge der Zukunft sein – und damit deutlich Sprit sparen. Das wird sich äußerlich in der Konstruktion der aerodynamisch geprägten Jets mit weit hinten liegenden Tragflächen zeigen. „Möglichst viele Passagiere mit möglichst wenig Energie transportieren“, nennt Wuggetzer als Ziel. Die Fluggesellschaften richten sich schon seit längerem auf die veränderten Bedürfnisse der Gäste ein. „Der Trend zu ‚always online‘ – immer online – macht auch vor Flugreisen nicht halt“, sagt Lufthansa-Sprecher Michael Lamberty. Dahaer setzt die Firma auf Breitband-Internet und will an Bord auch Live-TV bieten. Auch Air Berlin setzt auf mehr Komfort. „Fast unsere gesamte Langstreckenflotte ist bereits mit neuen Sitzen ausgestattet. Sie bieten an jedem Platz einen Monitor, auf dem die Gäste ihr persönliches Unterhaltungsprogramm aussuchen können“, sagt Air-Berlin-Sprecherin Kathrin Zirkel. Einzelwünsche stehen überall hoch im Kurs. „Wir bieten damit dem Gast das an, was er möchte und wofür er bereit ist, auch zu zahlen“, sagt der Chef der irischen Gesellschaft Air Lingus, Christoph Müller. Gegen Aufpreis sei schon jetzt alles erweiterbar. Beispielsweise kann der Passagier einen bestimmten Sitzplatz im Voraus reservieren, einen Lounge-Zugang erwerben oder einen flexiblen und umbuchbaren Tarif wählen. Das ist für Geschäftsleute sehr wichtig. Dieses Modell, das in unterschiedlicher Ausprägung auch andere Firmen anbieten, wird sich auch nach Ansicht von Ingo Wuggetzer in den kommenden Jahren noch deutlich ausweiten: „Alles wird viel, viel modularer, individueller und flexibler sein.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr als eine Währung
Frankfurt/Main (dapd). Der Schriftsteller Martin Walser spricht sich vehement für einen Erhalt der Eurozone mit allen 17 Staaten aus. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe) betont der Autor, es sei „ein Horrorszenario“, dass sich „ein europäisches Land vom Euro trennen muss“. Der Euro sei mehr als eine Währung. „Er ist ein Medium der Kommunikation beziehungsweise eine Sprache, die in Europa jeder versteht“, schreibt Walser. Er warnte, ein Rückschritt jetzt „würde das richtige Europa für unvorstellbar viele Jahre auf den Müllhaufen der Geschichte werfen“. Das „richtige Europa“ sei „kein Elite-Club und kein von einer Superbehörde regierter Staatenbund“. Der Autor hob hervor: „Das richtige Europa ist eine Lerngemeinschaft, gegründet auf Freiwilligkeit und Selbstbestimmung.“ „Zum Glück“ sei die Währungsunion riskiert worden, ohne eine fiskalische Union zu schaffen. „Die muss jetzt, nachträglich, geschaffen werden“, fügte Walser hinzu. Das sei eine praktisch lösbare Aufgabe, die nicht mit einer Vision gelöst wird, sondern mit einem Schritt für Schritt zu schaffenden Gesetzeswerk. dapd (Politik/Politik)
Google fürchtet schweren Schaden für den Standort Deutschland
Berlin (dapd). Im Zusammenhang mit dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat das Internetunternehmen Google vor schwerwiegenden Folgen gewarnt. „Dieser systemfremde und weltweit beispiellose Eingriff in die Architektur des Internets würde dem Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland schweren Schaden zufügen“, schrieb der Google-Sprecher für Nordeuropa, Kay Oberbeck, am Dienstag in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Solch ein Gesetz schützt niemanden und schadet allen – Nutzern, Verlagen, Suchmaschinen und der deutschen Wirtschaft.“ Google leite pro Minute 100.000 Klicks auf Verlagsseiten weiter, die diese für sich nutzen können, betonte Oberbeck. Außerdem habe das Unternehmen im Jahr 2011 mehr als sieben Milliarden US-Dollar an diese Partner ausgeschüttet. „Es ist absurd, dass nun ausgerechnet Suchmaschinen Adressaten des Gesetzes sein sollen“, meinte Oberbeck. Die Verleger fordern hingegen seit vielen Jahren sogenannte Leistungsschutzrechte, damit nicht alle kostenlos die im Internet veröffentlichten Artikel nutzen können. Inzwischen hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit sollen insbesondere Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichtet werden, für ausführliche Links samt einem Anriss des verknüpften Textes zu zahlen. Google-Sprecher Oberbeck meinte dazu: „Sollten diese Mini-Texte künftig kostenpflichtig werden, würde deren Nutzung für jeden wirtschaftlich Tätigen zum Risiko. Das träfe Blogger, Medien, Start-Ups und jedes Unternehmen mit eigener Internetseite – und letztlich jeden einzelnen Internetnutzer.“ Bundesweit seien vier Millionen Arbeitsplätze in Deutschland vom Internet abhängig. Das Netz lebe von Milliarden von Menschen und Unternehmen, die sich miteinander vernetzen. Kernstück dessen seien Links und kurze Textausrisse, die den Kontext zu einem Link liefern. In der vergangenen Woche hatte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, in einem dapd-Gastbeitrag das Leistungsschutzrecht verteidigt. Er trat Befürchtungen entgegen, dass Privatpersonen für die normale Internetnutzung Gebühren zahlen sollten. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Insolvente Solarmodul-Firma Sovello kündigt allen 1.000 Mitarbeitern
Bitterfeld-Wolfen (dapd). Der insolvente Solarmodul-Hersteller Sovello will die Produktion Ende dieses Monats vorerst komplett stilllegen. „Allen 1.000 Beschäftigten wird gekündigt“, sagte Insolvenzverwalter Lucas Flöther der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Die finanzielle Lage des Unternehmens macht diesen Schritt leider erforderlich.“ Für den (heutigen) Dienstag ist am Firmensitz in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt eine Belegschaftsversammlung einberufen worden. Auch nach der Betriebsstilllegung will der Verwalter die Investorensuche fortsetzen. „Der Verkaufsprozess läuft“, sagte Flöther. Trotz Kündigung werden offenbar über 100 Mitarbeiter nicht freigestellt, schreibt das Blatt. Sie sollen den Vertrieb aufrecht und die Anlagen produktionsbereit halten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ehrensold für Ex-Bundespräsident Wulff steigt um 18.000 Euro
Berlin (dapd). Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann sich über eine deutliche Erhöhung seiner Pension freuen. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung steigt der sogenannte Ehrensold des früheren Staatsoberhauptes um rund 18.000 Euro im Jahr. Das gehe aus dem Haushaltsplan für das kommende Jahr hervor. Danach steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon profitiert Amtsinhaber Joachim Gauck – aber auch alle ehemaligen Bundespräsidenten. Denn: Statt einer Pension erhalten sie nach einem Sondergesetz einen Ehrensold „in Höhe der Amtsbezüge“. Das Bundespräsidialamt bestätigte der Zeitung, dass die Erhöhung auch für die früheren Amtsinhaber wie den nach nur 20 Monaten Amtszeit im Februar zurückgetretenen Wulff gilt. dapd (Politik/Politik)
Ehe vor Homo-Ehe: CDU-Politikerin Reiche will klaren Kurs der Union
Berlin (dapd). In der Debatte um die Gleichstellung von Ehe und Homo-Ehe fordert die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), einen klaren Kurs der Union. „Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Neben der Euro-Krise ist die demografische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstands“, sagte Reiche der „Bild“-Zeitung. Die Union müsse hier Profil zeigen, sagte die Brandenburgerin, die im Wahlkampf-Team von Edmund Stoiber (CSU) 2002 als Familienministerin antrat. „Weil die Ehe von Mann und Frau für einige an Bedeutung verloren hat, dürfen wir sie als Lebensentwurf nicht grundsätzlich infrage stellen“, sagte die dreifache Mutter. Die Union müsse klar sagen, dass sie auf Familie, Kinder, Ehe setze. „Die Gesellschaft wird nicht von kleinen Gruppen zusammengehalten, sondern von der stabilen Mitte“, sagte Reiche. Ehe und Familie seien der Markenkern der Union. dapd (Politik/Politik)