Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer Zuschussrente. „Natürlich muss man sich mit den Problemen der Altersarmut auseinandersetzen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Dennoch: Eine Zuschussrente gehört rein systematisch nicht in die Rentenversicherung mit ihrem Grundsatz von Beitragszahlung und Leistungsgewährung.“ Es sei falsch, eine solche Leistung über die Rentenbeiträge zu finanzieren. Ziel der Zuschussrente ist es, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand nicht auf Hartz-IV angewiesen sind. Von der Leyen argumentiert, die Leistung finanziere sich aus einem Mix von Steuern und Rentenbeiträgen. dapd (Politik/Politik)
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Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Vorstoß zur Homo-Ehe
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt ihren Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe. „Es gibt jetzt seit über zehn Jahren eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Das hat rechtliche Folgewirkungen, die der jetzt von mir vorgelegte Gesetzentwurf regeln soll.“ Die Ministerin will Lebenspartner in einer Reihe von Gesetzen gleichberechtigt neben Eheleuten erwähnen. Sie argumentierte, wer Pflichten übernimmt, solle auch Rechte erhalten. Rechtsanpassungen zur Ehe zwischen Mann und Frau seien überfällig. Die Frage der Adoption für eingetragene Lebenspartner und das Einkommensteuerrecht blieben davon unberührt, obwohl die FDP hier eine Angleichung wolle. dapd (Politik/Politik)
ADAC-Präsident lehnt Abschaffung von Super E10 ab
München (dapd). Die Forderung nach einer Abschaffung von Super E10 kann ADAC-Präsident Peter Meyer nicht nachvollziehen. Dies sei der falsche Weg, sagte Meyer der Nachrichtenagentur dapd. „Es wird mehr Getreide für Schnaps und Bier verbraucht als für die Beimischung in den Kraftstoff E10.“ Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte sich dafür ausgesprochen, E10 unter anderem wegen der steigenden Getreidepreise abzuschaffen. In einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer hatten 83 Prozent für einen Stopp von E10 plädiert. Der Großteil kritisierte ebenfalls die Verwendung von Getreide und Mais für die Herstellung des Treibstoffs. Bisher tankt auch die große Mehrheit der Fahrer von Benzinautos noch das herkömmliche, aber rund vier Cent teurere E5. Der ADAC-Präsident riet gerade im Hinblick auf die derzeitigen Höchststände an den Tankstellen, auf E10 umzusteigen. Ihm sei bisher kein Schadensfall wegen Tankens mit E10 bekannt. Die Autofahrer sollten jedoch selbst wählen können, sagte Meyer. Die Vorbehalte gegenüber dem Treibstoff hängen dem ADAC-Präsidenten zufolge mit der missglückten Einführung zusammen. „Hier haben die verschiedenen Akteure zahlreiche Fehler gemacht, so war insbesondere die Information der Autofahrer mangelhaft“, sagte Meyer. „Die Mineralölkonzerne etwa treiben für das Marketing ihrer Premiumkraftstoffe wesentlich mehr Aufwand, als dies bei der Markteinführung von E10 der Fall war.“ Und nun sei die Skepsis in Bezug auf Nachhaltigkeit und Motorverträglichkeit groß. Meyer kritisiert, dass die Mineralölkonzerne die Benzinpreisrekorde mit dem schwachen Euro und den hohen Rohölpreisen erklären. „Derzeit ist dieses Argument eine beliebte Ausrede, um den Preis hochzuhalten“, sagte der Präsident des größten Automobilclubs Europas. „Die aktuellen Kraftstoffpreise sind seit mehreren Tagen zu hoch und das, obwohl der Euro wieder etwas fester dasteht und sich der Ölpreis auf recht konstantem Niveau hält.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eisenbahnbundesamt geht die Zugentwicklung zu schnell
Berlin (dapd). Das Eisenbahnbundesamt kritisiert das Tempo der Bahnindustrie bei der Entwicklung neuer Züge. Daraus resultierten viele Mängel, die zu Pannen führten, sagte EBA-Präsident Gerald Hörster der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Man kann einen Zug eben nicht in zwei Jahren komplett neu entwickeln und fahrplanmäßig einsetzen“, sagte er. „Dafür braucht man in der Regel vier Jahre.“ Selbst dann hätten die Züge noch keinen langen Probebetrieb hinter sich. Hörster sagte, früher seien Prototypen gebaut und lange gefahren worden, ehe sie in Serienproduktion kamen. Auch habe die Bahn deren Entwicklung intensiv begleitet. Heute überlasse sie das völlig der Industrie und setze dieser zudem knappe Lieferzeiten. „Das kann dann nicht gut gehen“, sagte Hörster. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kurzarbeit auch bei Opel in Eisenach
Eisenach (dapd). Der kriselnde Autobauer Opel plant auch in seinem Werk in Eisenach Kurzarbeit. Bei Abschluss einer entsprechende Vereinbarung zwischen Konzern und Arbeitnehmervertretern könnten im September bis zu zehn Schichten ausfallen, sagte der Eisenacher Betriebsratschef Harald Lieske am Freitag. Über die Vereinbarung zur Kurzarbeit wird derzeit noch verhandelt. Sie könnte nach Angaben von Lieske kommende Woche unterzeichnet werden. Die Kurzarbeit werde dann Früh- oder Spätschicht betreffen, sagte der Betriebsratsvorsitzende weiter. Für die folgenden Monate seien die Auswirkungen indes noch unklar. In Eisenach wird von rund 1.600 Beschäftigten derzeit vor allem der Kleinwagen Corsa hergestellt. Dessen Absatz leidet jedoch unter der Krise in Südeuropa. Opel will zudem in Rüsselsheim und Kaiserslautern 9.300 Mitarbeiter für 20 Tage in Kurzarbeit zu schicken. Unterdessen ging eine weitere Verhandlungsrunde zwischen dem Opel-Management und Arbeitnehmervertretern über die Zukunft des Bochumer Werks ohne Ergebnis zu Ende. Der Betriebsratsvorsitzende des Standorts, Rainer Einenkel, sagte anschließend den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: „Ich hatte mir mehr erhofft. Es gab keine verbindliche Zusage.“ Einenkel will die Zusage des Unternehmens durchsetzen, den Standort durch die Produktion neuer Modelle über das Jahr 2016 hinaus zu erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin sucht Nachfolger für Mehdorn
Berlin (dapd). Bei Deutschlands zweitgrößter Fluglinie Air Berlin hat die Suche nach einem Nachfolger für Vorstandschef Hartmut Mehdorn begonnen. Der Aufsichtsrat der Fluggesellschaft stellte sich zwar am Freitag hinter den Topmanager. Das gesamte Gremium „unterstützt Hartmut Mehdorn und das Air Berlin Management Team“, erklärte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Hans-Joachim Körber, in Berlin. Gleichzeitig bestätigte Körber aber die Suche nach einem Nachfolger für Mehdorn. Der Prozess, einen Nachfolger zu finden, laufe, erklärte der Vorsitzende des Aufsichtsrats. Dieses geschehe allerdings „aufgrund des wie geplant im Jahr 2013 auslaufenden Vertrages von Hartmut Mehdorn“. Air Berlin hatte am Donnerstag Berichte dementiert, wonach der Air-Berlin-Großaktionär Etihad die Ablösung von Mehdorn gefordert haben sollte. Die Airline aus Abu Dhabi ist mit einem Anteil von 29 Prozent größter Aktionär von Air Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Behörden: Brandsatzwerfer auf Merkel-Kolonne unter Cannabis-Einfluss
Chisinau (dapd). Die moldauischen Ermittler haben noch kein klares Bild über das Motiv des Mannes, der am Mittwochabend in Chisinau einen Brandsatz auf die Autokolonne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Gastgeber, Ministerpräsident Vlad Filat, warf. Staatsanwalt Igor Popa sagte am Freitag, der 23-jährige Verdächtige habe auch sich selbst mit Benzin übergossen gehabt. Er habe unter dem Einfluss von Cannabis gestanden. Was er genau vorgehabt habe, sei noch nicht klar. Denkbar sei eine Anklage wegen Rowdytums. Bei dem Zwischenfall wurde niemand verletzt, Augenzeugen zufolge landete der brennende Brandsatz Dutzende Meter von Merkels kugelsicheren Wagen entfernt. Die Polizei bestätigte diese Angaben nicht. Nach ihren Angaben ist der Verdächtige vorbestraft, hat aber keine Verbindungen zu terroristischen Kreisen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will syrischen Flüchtlingen helfen
Berlin (dapd). Angesichts der anhaltenden Kämpfe in Syrien verstärkt Deutschland seine Hilfe für die Bürgerkriegsflüchtlinge. Das Bundesland Schleswig-Holstein erklärte am Freitag ausdrücklich seine Bereitschaft, verstärkt Asylbewerber aufzunehmen und griff damit eine Forderung von Hilfsorganisationen und Abgeordneten des Bundestages auf. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte derweil an, mit allen Ländern und mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über das Thema zu sprechen. Zugleich setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Menschen in Syrien fort. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert hat Deutschland bislang 22 Millionen Euro an Soforthilfen bereitgestellt. Vorrangiges Ziel sei eine schnelle Hilfe für die Menschen vor Ort, hieß es. Keine Schutzzonen in Syrien Die von SPD und Grünen geforderte Einrichtung überwachter Schutzzonen in Syrien wird es indes auf absehbare Zeit nicht geben. Dies werde in der internationalen Gemeinschaft derzeit „nicht diskutiert“, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke in Berlin. Er verwies auf die „schwerwiegenden Konsequenzen“, die ein solcher Schritt haben könnte. Deutschland lehnt eine militärische Intervention in Syrien ab. Zuvor hatten sich die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne) und SPD-Außenexperte Rolf Mützenich in der Tageszeitung „Die Welt“ für solche Sicherheitsgebiete ausgesprochen. „Dem syrischen Regime müsste deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf solche Schutzzonen nicht akzeptiert würde und dass einem solchen Angriff auf unbewaffnete Flüchtlinge auch militärisch begegnet werden würde“, sagte sie dem Blatt. Schleswig-Holstein geht voran Schleswig-Holstein ist derweil nach den Worten von Landesinnenminister Andreas Breitner (SPD) bereit für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. „Das ist ein Gebot der Humanität,“ sagte Breitner in Kiel. Er erwarte von der Bundesregierung eine entsprechende Grundsatzentscheidung. Schließlich habe die Lage in Syrien inzwischen ein dramatisches Ausmaß erreicht. „Deutschland kann und muss jetzt mehr tun als bisher, um den Menschen in ihrer existenziellen Not zu helfen“, betonte der SPD-Politiker. Für die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl gehört dazu neben der Aufnahme von Syrern in Deutschland auch ein Konzept zum Schutz von Flüchtlingen aus dem Irak, die in Syrien Zuflucht gesucht hatten. Zudem sollten Maßnahmen zur Aufnahme von Familienangehörigen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen aus der Region ergriffen werden, forderte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Frankfurt. Nach Angaben der Bundesregierung haben in den ersten sieben Monaten 2.246 Menschen aus Syrien Asyl in Deutschland beantragt. Im gesamten Vorjahr waren es 2.634 Syrer. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Hanwha-Konzern kauft Solarfirma Q-Cells
Hamburg (dapd). Das insolvente Solarunternehmen Q-Cells aus Bitterfeld wird einem Zeitungsbericht zufolge an den südkoreanischen Mischkonzern Hanwha verkauft. Noch im Laufe des Freitags wolle Hanwha den Kaufvertrag unterschreiben, berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Über den Inhalt des Vertrages sei Stillschweigen vereinbart worden. Dem Verkauf müssten die Gläubiger des Unternehmens und das Kartellamt noch zustimmen. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters Henning Schorisch wollte den Zeitungsbericht auf Anfrage nicht kommentieren. Es gelte weiter die Aussage, dass der Insolvenzverwalter mit Investoren über Q-Cells verhandele, sagte er. Q-Cells hatte im April einen Insolvenzantrag gestellt. Dem Bericht zufolge will Hanwha rund 1.200 der weltweit 1.500 Mitarbeiter übernehmen. Der Produktionsstandort in Bitterfeld-Wolfen solle größtenteils erhalten bleiben. Personelle Einschnitte seien aber insbesondere in der deutschen Verwaltung geplant. Details dazu seien in den kommenden Tagen zu erwarten. Die Q-Cells-Produktion in Malaysia, wo Solarmodule deutlich günstiger gebaut werden als in Deutschland, bleibe komplett erhalten, hieß es weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wettbewerb im Mobilfunkmarkt nimmt zu
Bonn (dapd). Der Wettbewerb auf dem deutschen Mobilfunkmarkt wird immer härter. Im ersten Halbjahr 2012 konnten die beiden kleinsten deutschen Mobilfunkanbieter E-Plus und Telefonica/O2 ihre Marktanteile spürbar steigern, wie Bundesnetzagentur am Freitag in Bonn mitteilte. Ihr Wachstum ging vor allem zulasten von Marktführer Vodafone, dessen Marktanteil im ersten Halbjahr von 33 auf 31,5 Prozent schrumpfte. Auch die Deutsche Telekom verkürzte den Abstand zur Nummer eins und liegt jetzt bei 31,2 Prozent. Insgesamt zählte die Netzagentur in Deutschland knapp 114 Millionen Mobilfunkanschlüsse. Im Durchschnitt besitzt damit jeder Einwohner rund 1,4 SIM-Karten. Marktführer Vodafone kommt auf 35,8 Millionen Anschlüsse, die Deutsche Telekom auf 35,5 Millionen, die E-Plus-Familie auf 23,5 Millionen und O2 auf 18,8 Millionen Teilnehmer. E-Plus kommt damit auf einen Marktanteil von fast 21 Prozent und O2 auf fast 17 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)