OWL · Münsterland · Osnabrück
Düsseldorf (dapd). Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht nach den Verbalattacken von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen Griechenland keine Zukunft mehr für die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU. „CDU und CSU bilden gemeinsam die Union, mit vielen Vorteilen für beide Partner. Wenn es aber …
Bielefeld (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar Brok (CDU), schlägt eine verbesserte Information über die Vorzüge der Europäischen Union vor. „Dafür sollte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich eine schriftliche Kosten-Nutzen-Analyse der deutschen EU-Mitgliedschaft für eine anschließende Debatte vorlegen“, …
Passau (dapd). Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat die energieintensive Industrie in der Debatte über überhöhte Strompreise in Schutz genommen und warnt, die Energiewende werde zu einem Verteilungskampf. „Die energieintensive Industrie muss entlastet werden, damit Unternehmen und Arbeitsplätze nicht ins Ausland …
Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, hat die verbalen Attacken von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen Griechenland verteidigt und zugleich scharfe Kritik an der Euro-Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. „Auch wenn CSU-Generalsekretär Dobrindt sich sehr plastisch ausdrückt, steckt …
Berlin (dapd). Linksparteichef Bernd Riexinger hat Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, am 3. Oktober ein mahnendes Wort zu den Ostrenten zu sprechen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „2009 versprochen, dass die Renteneinheit bis 2013 kommt“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Seitdem ist …
Hamburg (dapd). Der in Hamburg gegründete Kreis Liberaler Sozialdemokraten (KLS) will bundesweit das liberale Profil der SPD schärfen. Er wirbt auch für eine Annäherung zur FDP. Der Sprecher des Kreises, Danial Ilkhanipour, sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe), man werde in den kommenden …
Berlin (dapd). Einen „Energiebonus“ für alle Haushalte fordert die Linkspartei. Dabei soll jede Person pro Jahr und pro Kopf im Durchschnitt 1.000 Kilowattstunden kostenlos bekommen. Ein höherer Verbrauch soll dafür viel stärker als bisher versteuert werden. „Wer keinen Zugang zu elektrischer Energie …
Düsseldorf (dapd). Vor dem Spitzentreffen zur Energiewende am (heutigen) Dienstag im Kanzleramt hat das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft ver.di, Erhard Ott, einen Sozialausgleich für steigende Strompreise gefordert. „Angesichts der höheren Investitionen, die den Unternehmen entstehen, rechnen wir mit einer Erhöhung der Strompreise“, sagte …
Berlin (dapd). Die CDU-Spitze strebt ein Treffen des Koalitionsausschusses für Mitte Oktober an. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Hintergrund seien die aufgelaufenen Streitpunkte, darunter die von der FDP propagierte Abschaffung der Praxisgebühr und die von Arbeitsministerin Ursula von …
Neumünster (dapd-nrd). Die CDU in Schleswig-Holstein hat sich eine innerparteiliche Selbsterneuerung verordnet. Auf einem kleinen Parteitag am Montagabend debattierte die Partei vor knapp 100 Delegierten in Neumünster über die Niederlage bei den Landtagswahlen am 6. Mai. Der Landesvorsitzende Jost de Jager räumte …