OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, dass sich die Koalition im Herbst auf die Einführung einer Zuschussrente für Geringverdiener einigt. Die Ministerin sagte am Mittwoch in Berlin, der Gesetzentwurf gegen Altersarmut bleibe in der Ressortabstimmung und werde …
Frankfurt/Main (dapd). Kunden der Lufthansa tappen weiter im Dunkeln, ob sie ihre gebuchten Flugreisen nach der Streikankündigung des Kabinenpersonals tatsächlich antreten können. Einzelne Flughäfen könnten nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO ab Donnerstag mit mehrstündigen Ausständen …
Berlin (dapd). Die Piraten sind gegen Pläne der Bundesregierung zur Bezahlung von Verlagsinhalten im Internet. „Weder profitieren davon die Urheber, noch die Netzwelt“, sagte der Urheberrechtsbeauftragte der Partei, Bruno Kramm, am Mittwoch. Stattdessen befürchten die Piraten, dass das Gesetz die Meinungsvielfalt im …
Hamburg (dapd). In einem gemeinsamen Aufruf warnen vier ehemaligen Bundesfamilienministerinnen vor der Einführung des geplanten Betreuungsgeldes. „Wir melden uns zu Wort, weil wir besorgt sind“, schreiben die ehemaligen Bundesministerinnen Rita Süssmuth, Ursula Lehr (beide CDU), Christine Bergmann und Renate Schmidt (beide SPD) …
Berlin (dapd). Kommerzielle Selbstmord-Helfer sollen für bis zu drei Jahre ins Gefängnis kommen. Das geht aus dem Gesetzentwurf „zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, es müsse verhindert …
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir hat sich für eine Urabstimmung seiner Partei über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013 ausgesprochen. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd plädierte der Landes- und Fraktionschef für einen entsprechenden Beschluss auf dem Länderrat der Grünen am kommenden …
Berlin (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden ab kommendem Jahr voraussichtlich deutlich weniger Rentenbeiträge zahlen müssen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, wonach der Beitragssatz ab 1. Januar von derzeit 19,6 Prozent auf wahrscheinlich 19 Prozent sinkt. Bundesarbeitsministerin Ursula von …
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat die von der Bundesregierung beabsichtigte Absenkung der Rentenbeiträge als „Irrweg“ bezeichnet. Die Entscheidung ignoriere die Folgen der demografischen Entwicklung und trage nicht zur Bekämpfung der Altersarmut bei, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. …
Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die vom Kabinett am Mittwoch beschlossene Senkung der Rentenbeiträge scharf kritisiert. „Eine Senkung des Rentenbeitrags auf 19 Prozent widerspricht den demografischen Herausforderungen, dem Grundsatz vorausschauender Politik und dem Gebot der Nachhaltigkeit“, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach …
Stralsund (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die Insolvenz der P+S-Werften als schweren Schlag für „Stralsund, Wolgast und ganz Vorpommern“ bezeichnet, aber gleichzeitig Hoffnung auf einen Erhalt der Schiffbaustandorte gemacht. Die Landesregierung habe alles getan, was rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar …