Köln (dapd). Das Oberlandesgericht Köln hat Schadenersatzklagen von 16 Anlegern gegen den Finanzdienstleister AWD in Höhe von 750.000 Euro zurückgewiesen. In der Vernehmung des früheren AWD-Chefs Carsten Maschmeyer und anderer Zeugen habe das Gericht keinen Beleg für die von den Klägern behaupteten überhöhten Provisionszahlungen gefunden, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Die Kläger hatten in den 90er-Jahren Anteile an einem Immobilienfonds erworben, der jedoch die Renditeerwartungen nicht erfüllte. Vor Gericht bemängelten sie neben den überhöhten Provisionszahlungen die unrealistischen Renditeberechnungen im Fondsprospekt und eine unklare Darstellung der „weichen Kosten“. Sie forderten deshalb eine Rückabwicklung des Geschäfts. Nach Überzeugung des Gerichts sind die Ansprüche der Kläger jedoch verjährt. Zudem sei der Prospekt nicht fehlerhaft gewesen. Die Angaben seien hinreichend nachvollziehbar, urteilte der Senat. Er ließ die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zu. Dagegen können die Kläger allerdings Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
die
Opel wächst in Russland kräftig
Moskau/Rüsselsheim (dapd). Der angeschlagene Autohersteller Opel steigert seinen Absatz in Russland kräftig. „Wir sind von Januar bis Juli 2012 schon um 29 Prozent gewachsen. Das ist mehr als doppelt so schnell wie der Markt“, erklärte Vertriebsvorstand Alfred E. Rieck nach Opel-Angaben vom Donnerstag in Moskau. Für das laufende Jahr peilt er 80.000 verkaufte Autos an. Den schlecht ausgelasteten deutschen Opel-Werken hilft der Russland-Erfolg wenig: Das wichtigste Modell für den russischen Markt, die Astra-Limousine mit Kofferraum, kommt aus dem Opel-Werk Gliwice in Polen. Aus Deutschland stammen möglicherweise einige Corsa-Exemplare, die unter anderem in Eisenach produziert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaft macht Druck auf Schenker Rail
Berlin/Mainz (dapd). Die Schienengüterverkehrstochter der Bahn, DB Schenker Rail, gerät unter Druck ihrer eigenen Arbeitnehmervertreter. Die Gewerkschaft EVG erzwang wegen anhaltender Ertragsprobleme eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung, wie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite am Donnerstag mitteilten. Dabei ging es um den „Aktionsplan Deutschland“, mit dem Schenker Rail seit Monaten versucht, unter anderem Mängel in der Flexibilität abzustellen. Der Plan soll unter anderem die Disposition der 100.000 Güterwagen verbessern, etwa durch GPS-Sender an den Fahrzeugen. Das Unternehmen mit weltweit 35.000 Mitarbeitern schwächelt am Heimatmarkt, während Auslandstöchter nach der Krise von 2008/2009 wachsen. Nach der Sitzung zeigte sich der Vize-Vorsitzende des Gremiums, Martin Burkert von der EVG, zufrieden: „Die Arbeitnehmervertreter begrüßen, dass der Vorstand weiterhin auf eine Wachstumsstrategie setzt.“ Die Einberufung hatte er mit der Befürchtung gerechtfertigt, der Aktionsplan sei „offenkundig ungeeignet, um die wachsende Nachfrage im Schienengüterverkehr zu befriedigen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sex-Skandal bei Ergo weitet sich aus
Düsseldorf (dapd). Der Sex-Skandal bei Deutschlands drittgrößtem Versicherer Ergo hat offenbar weit größere Ausmaße als bislang bekannt. Freie Vertreter seien noch bis 2011 auf Unternehmenskosten mit Bordellbesuchen oder dem Aufenthalt in einem Swingerclub in Jamaika belohnt worden, berichtete das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Revisionsberichte der Versicherung. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Bekanntwerden einer im Jahr 2007 veranstalteten Sex-Orgie für besonders erfolgreiche Vertreter der Ergo-Tochter Hamburg-Mannheimer in den Budapester Gellert-Thermen dem Konzern negative Schlagzeilen beschert. Vorstandschef Torsten Oletzky bezeichnete die Veranstaltung, für die eigens 20 Prostituierte engagiert worden waren, damals als einen „groben Fehler“ und betonte, es habe sich um einen Einzelfall gehandelt. Ergo-Sprecher Alexander Becker sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd, das Unternehmen halte auch nach der jüngsten Veröffentlichung des „Handelsblatts“ an dieser Einschätzung fest. Das Unternehmen habe bei seinen internen Untersuchungen bisher keinen anderen Fall gefunden, in dem die Versicherung gezielt Prostituierte zur Motivation von Vertretern eingesetzt habe. Nach Einschätzung des „Handelsblatts“ zeigen drei Berichte der Konzernrevision aber, dass „Sex-Reisen als gängiges Belohnungsinstrument“ bei der Versicherung eingesetzt wurden. Bei einer Incentive-Reise für freie Vertreter nach Mallorca soll 2005 ein Besuch im Bordell von der Firma bezahlt worden sein. Abgerechnet wurden die Kosten in Höhe von 2.428 Euro zwar unter der Rubrik „Speisen und Getränke“. Doch sei es „wahrscheinlich“, dass damit „Aufwendungen für einen Nachtclub/Bordellbesuch finanziert wurden“, zitierte das Blatt die Konzernrevision. Verhaltenskodex für Vertreter Ergo-Sprecher Becker betonte, der Konzern sei den Vorwürfen nachgegangen, habe aber am Ende nicht klären können, was genau passiert sei. In den Jahren 2009, 2010, 2011 fuhren dem Bericht zufolge außerdem freie Vertreter auf Kosten der Hamburg-Mannheimer in einen Swinger-Club auf Jamaika. Das Hotel selbst wirbt in seinem Internet-Auftritt: „Seit dem Augenblick als Hedonismus II die Tore öffnete, vor rund 25 Jahren, ist es das berüchtigste Hotel in der Welt für Singles und Paare ab 18 Jahren.“ Ergo-Sprecher Becker räumte die Reisen nach Jamaika zwar ein, betonte jedoch, sie seien nicht vom Unternehmen organisiert worden. Dies hätten die selbstständigen Vermittler in Eigenregie getan und dafür einen Zuschuss vom Unternehmen bekommen. Der Charakter der Reise sei damals nicht überprüft worden. Becker betonte, der Konzern habe den Zuschuss inzwischen zurückgefordert. Außerdem habe Ergo-Reiserichtlinien für Incentive-Reisen und einen Verhaltenskodex für den selbstständigen Außendienst eingeführt, um in Zukunft Ähnliches zu verhindern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trotz Nürburgring-Affäre übersteht Beck Misstrauensvotum
Mainz (dapd). Trotz der Nürburgring-Pleite vertrauen SPD und Grüne dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD): Eine rot-grüne Mehrheit schmetterte am Donnerstag im Mainzer Landtag das von der CDU beantragte Misstrauensvotum gegen den 63-jährigen Regierungschef ab. CDU-Chefin Julia Klöckner erhob daraufhin schwere Vorwürfe gegen die Parlamentarier der Regierungsfraktionen und bezeichnete sie als „Anhängsel“ der Staatskanzlei. Beck hingegen warf der Oppositionschefin „mangelnden menschlichen Anstand“ vor. Der Antrag der CDU war der erste Misstrauensantrag gegen einen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz seit 60 Jahren. Alle 59 anwesenden Abgeordneten der rot-grünen Koalition sprachen Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aus. Die Grünen-Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler konnte wegen eines persönlichen Schicksalsschlag nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten geschlossen gegen den mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland. Beck dankt für Vertrauen Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses erhob sich Beck kurz von seinem Platz auf der Regierungsbank und bedankte sich für das Vertrauen. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner dagegen warf den Abgeordneten von SPD und Grünen vor, sie hätten mit ihrem Votum „vor der Staatskanzlei kapituliert“. Insbesondere die Grünen hätten sich enthalten und damit ein deutliches Zeichen setzen können, sagte Klöckner. Stattdessen hätten sie der Regierung „einen Blankoscheck ausgestellt“. Bei SPD und Grünen gebe es „überhaupt keine Bereitschaft mehr“, das Handeln der Regierung kritisch zu hinterfragen. Klöckner forderte erneut Becks Rücktritt und warf ihm Wählertäuschung vor. Er habe vor der Landtagswahl im März von der Unwirtschaftlichkeit am Nürburgring gewusst und dennoch einen Millionenschaden für den Steuerzahler verursacht. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags eingebracht. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering verteidigte Beck erneut und warf Klöckner schlechten Stil vor. Der Misstrauensantrag sei überzogen gewesen. „Hier muss deutlich abgerüstet werden“, sagte Hering. Beck selbst ging nach der Abstimmung zur Attacke auf Klöckner über, die sich derzeit Chancen auf ein Amt als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ausrechnen kann. Er bescheinigte Klöckner „mangelnden menschlichen Anstand“. Es habe ihn beunruhigt, dass die Opposition versuche, ihm die „Ehre abzuschneiden“, sagte Beck. „Ein politischer Fehler ist etwas anderes als eine persönliche Bereicherung“, wies Beck die Kritik der CDU zurück. Die Anschuldigungen gegen seine Person seien unverhältnismäßig. „Wer Wind sät, erntet auch Sturm“, fügte Beck hinzu. Köbler: Für Grüne gab es keinen Fraktionszwang Die Grünen forderten die CDU auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Daniel Köbler, wies die Anschuldigungen Klöckners zurück. „Es gab keinen Koalitionszwang. Alle Abgeordneten wollen die Koalition fortsetzen“, sagte Köbler. Es habe auch wegen der Nürburgring-Affäre keinen Grund gegeben, an dem Bündnis mit der SPD zu zweifeln“, unterstrich Köbler. Hintergrund der Affäre um den Nürburgring ist der Bau einer Erlebniswelt neben der Rennstrecke. Der Plan der damaligen SPD-Alleinregierung, das Projekt privat finanzieren zu lassen, scheiterte unmittelbar vor der Eröffnung 2009. Auch die folgenden Neuordnungen brachten keinen Erfolg, sodass die staatliche Nürburgring GmbH im Juli Insolvenz anmelden musste. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr will bewaffnete Drohnen
Berlin (dapd). Die Bundeswehr geht ein politisch brisantes Thema an: den Kauf bewaffneter Drohen. Nach Ansicht des neuen Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, führt an der Beschaffung solcher Waffensysteme kein Weg vorbei. „Die Drohnen müssen bewaffnet sein“, sagte Müllner am Donnerstag in Berlin. Erst vor wenigen Wochen hatte die Opposition vor der Beschaffung solchen Militärgeräts gewarnt und neben finanziellen Fragen auch ethische Bedenken ins Feld geführt. Hintergrund sind Pläne der Bundeswehr, von 2014/2015 an eigene unbemannte Luftfahrzeuge zu kaufen. Dies sei „militärisch sinnvoll“, sagte der Luftwaffen-General und verwies auf die guten Erfahrungen, die derzeit die Bundeswehr in Afghanistan mit Aufklärungsdrohnen mache. Der Leasingvertrag für die israelischen „Heron 1“ läuft aber im Oktober 2014 aus. Für eine Nachfolge im Gespräch ist die US-Drohne Predator B. Diese wird von der US-Armee unter anderem für die Jagd auf mutmaßliche Islamisten in Pakistan eingesetzt. Keine Bedenken bei Bewaffnung von Drohnen Erst vor wenigen Wochen hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Kauf bewaffneter Drohnen befürwortet. Seine Argumentation, wonach Flugzeuge Waffen tragen dürfen und unbemannte Flugsysteme dies auch können sollten, griff Müllner mit den Worten auf: „Ich kann den Soldaten am Boden nicht erklären, warum aus politischen Gründen erst ein bemanntes Flugzeug zur Luftunterstützung angefordert werden muss, was auch eine Drohne hätte leisten können.“ Mit dem Zeitverzug einher gehe in solchen Fällen auch eine längere Bedrohung der Soldaten. Bewaffnete Drohnen könnten diese Gefahr minimieren. Müllner machte deutlich, dass rasch eine politische Entscheidung für den Kauf eines Nachfolgemodells benötigt werde. „Marktverfügbar“ sei die US-Drohne Predator, eine eigene europäische Entwicklung sei da nicht ausgeschlossen. Doch wäre eine europäische Drohne, die auf das Projekt Talarion aufsetzen könnte, wohl erst nach 2020 einsatzfähig. dapd (Politik/Politik)
Informationsaustausch unter Autos birgt Gefahren
Berlin (dapd). Dank vernetzter Autos wird es in Zukunft „weniger Staus und aktuellere Verkehrsmeldungen“ geben. Das prognostiziert der Geschäftsführer des Ford-Entwicklungszentrums in Aachen, Pim van der Jagt. Möglich mache dies der Informationsaustausch von Fahrzeugen mit ihrer Umgebung per Funk oder WLAN. Durch die Vernetzung der Autos werde sich auch in den Bereichen Gesundheit und Wellness viel tun, sagte van der Jagt zum Start der IFA in Berlin. Der Informationsaustausch der Fahrzeuge birgt laut dem Experten aber auch Gefahren. Die Systeme müssten vor Hackern geschützt werden. Zudem bestehe die „Gefahr der Überinformation“, weshalb genau geprüft werden müsse, welche Information für wen relevant sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitslosenzahl steigt wegen schwächelnden Wachstums
Nürnberg (dapd). Das deutsche Jobwunder kommt zum Ende: Das geringere Wirtschaftswachstum hat die Arbeitslosigkeit im August leicht ansteigen lassen. Die Zahl der Jobsuchenden kletterte um 29.000 auf 2,905 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag bekanntgab. Die Quote lag unverändert bei 6,8 Prozent. „Insgesamt entwickeln sich die wesentlichen Arbeitsmarktindikatoren zunehmend schwächer“, erklärte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise in Nürnberg. „Hier zeigt sich auch das geringe Wachstum der deutschen Wirtschaft.“ Im Vorjahresvergleich ging die Zahl der Arbeitslosen den Angaben zufolge um 40.000 zurück. Saisonbereinigt stieg die Zahl im August auf Monatssicht um 9.000. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wegen Euro-Krise: Deutschland exportiert vermehrt in Drittländer
Wiesbaden (dapd). Während deutsche Firmen in der Eurozone krisenbedingt weniger Käufer für ihre Produkte finden, haben Exporte in Länder außerhalb der EU kräftig zugelegt. Die Ausfuhren in Drittländer stiegen von Januar bis Juni um 11,1 Prozent auf 231,4 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Damit machten die Exporte in Drittländer 42 Prozent der gesamten deutschen Ausfuhren aus. Besonders stark erhöhte sich die Nachfrage in Japan mit 19,9 Prozent, in den USA mit 18,6 Prozent und in Russland 14,8 Prozent. Die Exporte in die von der Schuldenkrise geplagte Eurozone gingen dagegen im ersten Halbjahr um 1,2 Prozent zurück. Von Januar bis Juni wurden in die Länder der Eurozone Waren im Wert von 211,6 Milliarden Euro geliefert und damit 1,2 Prozent weniger als 2011. Dabei sind vor allem die Lieferungen in die Euro-Krisenländer spürbar zurückgegangen: Die Exporte nach Portugal gingen um 14,3 Prozent zurück, die nach Spanien um 9,4 Prozent und die nach Griechenland um 9,2 Prozent. Innerhalb des Euroraums entwickelten sich die Ausfuhren nach Frankreich und in die Niederlande positiv, sie legten um 4,2 und 4,4 Prozent zu. In Osteuropa und im Baltikum zogen die Importe aus Deutschland ebenfalls deutlich an. Der Export in die nicht der Eurozone angehörenden EU-Länder stieg um 4,5 Prozent auf 107,5 Milliarden Euro an. Unter dem Strich nahmen die deutschen Ausfuhren von Januar bis Juni 2012 um 4,8 Prozent auf 550,5 Milliarden Euro zu. Die Gesamteinfuhren nach Deutschland erhöhten sich im ersten Halbjahr um 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und beliefen sich auf 457,1 Milliarden Euro. Dabei stiegen die Importe aus der EU um 2,2 Prozent auf 258,2 Milliarden Euro. Aus den Ländern außerhalb der EU wurden von Januar bis Juni Waren im Wert von 198,9 Milliarden Euro bezogen, 2,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rot-Grün vertraut trotz Nürburgring-Pleite Kurt Beck
Mainz (dapd). Das Misstrauensvotum gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) ist gescheitert. Die Mehrheit aus SPD und Grünen stimmte am Donnerstag im Mainzer Landtag wie erwartet gegen den von der CDU wegen der Nürburgring-Pleite beantragten Misstrauensantrag. Es war der erste Misstrauenantrag gegen einen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz seit 60 Jahren. Alle 59 anwesenden Abgeordneten der rot-grünen Koalition sprachen Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aus. Eine Abgeordnete der Grünen konnte wegen eines persönlichen Schicksalsschlag nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten ebenso geschlossen gegen den mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland. Klöckner: „Rot-Grün kapituliert vor der Staatskanzlei“ Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses erhob sich Beck kurz von seinem Platz auf der Regierungsbank und bedankte sich für das Vertrauen. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner dagegen warf den Abgeordneten von SPD und Grünen vor, sie hätten mit ihrem Votum „vor der Staatskanzlei kapituliert“. Insbesondere die Grünen hätten sich enthalten und damit ein deutliches Zeichen setzen könne, sagte Klöckner. Stattdessen hätten sie der Regierung „einen Blankoschek ausgestellt“. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags eingebracht und begründet. Dabei hatte Klöckner Beck eine „unterentwickelte Kultur“ im Umgang mit Fehlern sowie Wählertäuschung vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hatte dagegen vor allem Becks Lebensleistung als Ministerpräsident hervorgehoben und hielt Klöckner schlechten Stil vorgeworfen. Finanzierung des Nürburgring-Projekts mehrfach gescheitert Hintergrund der Affäre um den Nürburgring ist der Bau einer Erlebniswelt neben der Rennstrecke, mit der ursprünglich die Kosten für die Formel 1 eingespielt werden sollten. Der Plan der damaligen SPD-Alleinregierung, das Projekt privat finanzieren zu lassen, scheiterte unmittelbar vor der Eröffnung 2009 wegen zweier ungedeckter Schecks über 100 Millionen Euro. Der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) musste zurücktreten, ab 16. Oktober muss er sich zudem wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten. Die 2010 vorgestellte Neuordnung des Rings sah vor, dass die staatliche Nürburgring GmbH als Besitzerin der Rennstrecke samt Immobilien diese an private Betreiber verpachtet und mit den Einnahmen den 330-Millionen-Euro-Kredit für den Bau der Erlebniswelt bedient. Auch dieser Plan scheiterte, teils weil die Pächter nie die volle Pacht entrichteten. Im Juli dieses Jahres musste die Nürburgring GmbH Insolvenz anmelden. Zudem prüft die EU-Kommission noch die Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen am Ring in Höhe von insgesamt fast einer halben Milliarde Euro. dapd (Politik/Politik)