Berlin (dapd). Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine zeigt sich grundsätzlich zu einem Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene bereit. „Wir wollen einen Politikwechsel erreichen“, sagte der frühere Vorsitzende der SPD und Linkspartei am Freitag im Deutschlandfunk. Vorbehalte zwischen ihm und führenden Sozialdemokraten dürften einer Kooperation nicht im Weg stehen. Er würde „jederzeit solche kindischen Befindlichkeiten zurückstellen wenn es darum geht, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wieder zu verbessern“, betonte der frühere SPD-Vorsitzende. Die SPD lehnte das Angebot für ein Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2013 strikt ab. Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, betonte mit Blick auf die Linke: „Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Er kritisierte, die Linkspartei sei eine in sich zutiefst zerstrittene Partei und zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Ideologie hin- und hergerissen. Das Angebot zur Zusammenarbeit kommt von den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping. Diese hatten am Donnerstag in einem Diskussionspapier für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an „knallharte Bedingungen“ geknüpft, wie Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte. Ein Mitwirken in einer Bundesregierung ist dem Diskussionspapier möglich, sofern diese „Reichtum couragiert besteuert“, sicherstelle, dass „kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt“, und eine „friedliche Außenpolitik“ betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland gehörten. Lafontaine präzisiert Bedingungen für Regierungsbeteiligung Lafontaine sagte dazu, er halte es für notwendig, die Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene zu präzisieren. Es gebe weitere „entscheidende Punkte“ als die drei von den Linksparteichefs genannten. Dazu zähle etwa die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns über 8,50 Euro. Grundsätzlich zeigte sich der Lafontaine zu einer Zusammenarbeit mit seiner früheren Partei bereit. „Wir wollen einen Politikwechsel erreichen“, sagte er. Außerdem sei die Linke „für ein kollektives Verteidigungsbündnis“, aber „gegen ein Bündnis, das interveniert, um Ölkriege zu führen“, wie das die NATO tue. Lafontaine sagte, er habe „nicht das geringste Verständnis“ dafür, wenn Probleme, die führende Sozialdemokraten mit ihm persönlich hätten, einen Politikwechsel verhinderten. „Politik ist kein Kindergarten“, sagte der Saarländer. Die SPD sei aufgrund ihrer Verantwortung für Hartz IV „in der moralischen Pflicht“, etwas an der sozialen Schieflage im Land zu ändern. Lafontaine war von 1995 bis 1999 SPD-Bundesvorsitzender. Im Jahr 2005 kehrte er den Sozialdemokraten den Rücken. Von 2007 bis 2010 war er neben Lothar Bisky Vorsitzender der Linken. In den Jahren 2005 bis 2009 teilte sich Lafontaine zudem den Linksfraktionsvorsitz im Bundestag mit Gregor Gysi. Riexinger: Rot-Grün bekommt ohne Linke keine Mehrheit Riexinger wies darauf hin, dass die SPD auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei angewiesen sei. Rot-Grün sei „weiter weg von der Mehrheit als die Erde vom Mond“. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Ulrich Maurer. Er sagte im ARD-Morgenmagazin: „Wenn die SPD ernsthaft den Kanzler stellen will, muss sie sich auf einen Regierungswechsel einlassen.“ dapd (Politik/Politik)
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Sexromane lassen bei Medienkonzern Bertelsmann die Kasse klingeln
Gütersloh (dapd). Der Erfolg der Sexromanreihe „Fifty Shades of Grey“ bringt dem Medienkonzern Bertelsmann Millionengewinne ein. Allein von März bis Juni wurden weltweit 30 Millionen Bücher der Trilogie aus dem Verlag Random House verkauft, wie Bertelsmann am Freitag in Gütersloh mitteilte. Damit konnte der Konzern im ersten Halbjahr trotz der Probleme bei den Haupttöchtern RTL und dem Verlag Gruner + Jahr (G+J) den Konzernumsatz um 5 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro steigern. Der Nettogewinn stieg um 31 Prozent auf 353 Millionen Euro. Der britische Verlag Random House meldete ein Rekordergebnis nach Gütersloh: 790 Millionen Euro Umsatz und 114 Millionen Euro operativen Gewinn. Die Gründe für den Anstieg sind laut Mitteilung neben den Sexromanen auch andere Bestseller wie „Calico Joe“ von John Grisham oder „Gone Girl“ von Gillian Flynn. Die Töchter RTL und G+J berichteten dagegen fallende Gewinne: Der operative Gewinn bei RTL sank um fast 50 Millionen Euro auf rund 500 Millionen Euro, während der Umsatz bei 2,8 Milliarden Euro stagnierte. Vor allem in Südeuropa und Osteuropa waren die Werbemärkte rückläufig, wie Bertelsmann mitteilte. Der G+J-Umsatz stagnierte bei 1,1 Milliarden Euro. Der Gewinn brach um 40 Millionen Euro auf 85 Millionen Euro ein. Hier belastete vor allem der Anzeigenrückgang in Deutschland die Zahlen sowie Anlaufinvestitionen für das Internetgeschäft, bei dem Gruner im Vergleich zur Konkurrenz noch schwach ist. Buchholz schied aus Bertelsmann-Vorstand aus Der G+J-Chef Bernd Buchholz hatte vor zwei Tagen sein Amt als Mitglied des Konzernvorstandes aufgegeben. Nach Medienberichten hat er sich mit Bertelsmann-Vorstandschef Thomas Rabe überworfen. Über seine Zukunft wurde in der Halbjahresmeldung nichts bekannt. Die Dienstleistungstochter Arvato steigerte dem Umsatz auf 2,1 Milliarden Euro, der Gewinn stieg leicht auf 83 Millionen Euro. Die Druckereien steuerten 20 Millionen Euro Gewinn bei. Vorstandsvorsitzender Rabe hielt am Ziel eines „moderaten Umsatzwachstums“ und eines höheren Nettogewinns auf Jahressicht fest. Als Aufgaben für die nächste Zeit nannte er unter anderem die „Transformation unserer Geschäfte“ in das Internet sowie die Expansion in Wachstumsregionen wie Asien und Südamerika. Bertelsmann beschäftige zum 30. Juni weltweit 104.768 Mitarbeiter, rund 1.000 mehr als vor einem Jahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucher zahlen 40 Prozent mehr für Energie als 2002
Passau (dapd). Private Haushalte in Deutschland müssen für Strom und Heizen knapp 40 Prozent mehr als vor zehn Jahren zahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe) vorliegt. 2002 zahlten Privathaushalte im Schnitt 1.131 Euro im Jahr für Strom und Wärme, 2010 gaben sie 1.561 Euro für Energie aus. Der Rohöl-Einfuhrpreis stieg um mehr als 200 Prozent auf 446 Euro je Tonne, der Gaspreis um 120 Prozent und die Kosten für Steinkohle um 130 Prozent. Laut Bundesregierung gaben 2008 knapp 14 Prozent der Haushalte über zehn Prozent ihres Nettoeinkommens für Energie aus. Die Grünen warnen vor einer Überlastung der Verbraucher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Göring-Eckardt: Lieber Familien fördern als Hausfrauenehe
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat für ihre Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2013 angekündigt, die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen. „Die besteht nicht nur aus der Forderung nach Mindestlohn und guten Beschäftigungsverhältnissen. Wir müssen uns auch um die kümmern, die abseitsstehen, in der zweiten oder dritten Generation schon von Transferleistungen leben. Und ich will lieber Familien mit einer Kindergrundsicherung und ausreichend Kita-Plätzen fördern als die Hausfrauenehe mit dem Ehegattensplitting“, sagte Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Grünen-Politikerin lässt offen, ob sie von ihrem Amt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland zurücktreten würde, falls sie zur Spitzenkandidatin gekürt wird. „Im Moment geht es um eine Bewerbung, da heißt es: Verbinden in der Person ja, vermischen nein. Wenn ich gewählt werden würde, muss man neu darüber sprechen“, sagte Göring-Eckardt. dapd (Politik/Politik)
Rösler stellt sich hinter Europäische Zentralbank
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stärkt der Europäischen Zentralbank den Rücken. Die EZB beschränke „sich auf ihr Mandat, die Geldwertstabilität zu sichern“, sagte der FDP-Chef der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Sie halte sich auch an das Gründungsversprechen bei der Einführung des Euro, es werde „keine Haftung für die Schulden anderer übernommen“. Rösler stellte sich damit indirekt gegen Bundesbankchef Jens Weidmann, der kritisiert hatte, dass die EZB Anleihen gefährdeter Staaten aufkauft. Persönlich bescheinigte er Weidmann jedoch, er sei ein „hervorragender Bundesbankpräsident“. Der Wirtschaftsminister lobte die Politik mehrerer Euro-Länder, die unter den Druck der Finanzmärkte geraten sind. Portugal, Spanien und Italien zeigten, dass der eingeschlagene Weg von Haushaltskonsolidierung und Reformpolitik in der aktuellen Krise zielführend sei: „Wenn sich alle an die Regeln halten, kann es gelingen, dass der Euro am Ende zu einer der stabilsten Währungen der Welt wird.“ dapd (Politik/Politik)
Militärbischof: Einsatz bewaffneter Drohnen prüfen
Osnabrück (dapd). Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr „sehr sorgfältig und hochkritisch“ zu prüfen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Overbeck, es bestehe die Gefahr, dass der Mensch durch den Einsatz dieser ferngesteuerten Aufklärungsflugzeuge zu einem Objekt gemacht werde. „Das geht nicht.“ Es sei die „große Aufgabe“ von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU), klare ethische Kriterien für den Einsatz derartiger Waffen zu entwickeln. Vor einem Einsatz durch die Bundeswehr müsse es in Deutschland zwingend eine breite friedensethische öffentliche Diskussion geben, forderte der Militärbischof, der zugleich Diözesanbischof in Essen ist. dapd (Politik/Politik)
China deutet Einlenken beim Thema Seltene Erden an
Tianjin (dapd). China bewegt sich im Streit über den Abbau der wertvollen Seltenen Erden. Zum Abschluss des China-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Freitag in Tianjin, sein Land habe nicht die Absicht, den Export der Rohstoffe zu beschränken. Genau wegen dieses Themas gibt es Differenzen: Die EU hat die Bildung einer Schlichtungsstelle der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt. Wen räumte ein, dass es beim Abbau der Seltenen Erden zu erheblichen Umweltschäden komme. Hier müsse es Verbesserungen geben. Merkel schlug eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vor. Seltene Erden werden für viele Elektronikprodukte wie Flachbildschirme und Smartphones benötigt. China verfügt etwa über ein Drittel der weltweiten Vorkommen, produziert derzeit aber rund 90 Prozent des Bedarfs. In dem Streit vor der WTO geht es nach internen Schätzungen der EU um dreistellige Milliardenbeträge. Deutsche Unternehmen begehren auf Im Gespräch mit Merkel und Wen forderten deutsche Unternehmen von der Volksrepublik einen freien Marktzugang. Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Peter Löscher erklärte, ein fairer Marktzugang liege den deutschen Firmen besonders am Herzen. Dies gelte auch für die Produktzertifizierung nach international anerkannten Normen, den Patentschutz und den Schutz des geistigen Eigentums. „Das sind die Ansätze, bei denen wir dankbar sind, dass Fortschritte bereits erkennbar sind.“ Wen nahm die Kritik an und erklärte, wenn China Fehler begangen habe, „werden wir das beheben.“ Merkel wandte sich gegen eine chinesische Patentflut. Die Sorge sei, dass es zunächst gar keine Patente gegeben habe in China. Jetzt gebe es eine Gegenbewegung. „Jetzt wird alles patentiert. Immer auf Nummer sicher“, sagte sie. „Ich glaube, man muss nach dem Mittelweg suchen.“ Die Volksrepublik setzt derzeit viel daran, vom Image des Billigherstellers wegzukommen. Mittlerweile ist China das Land, in dem weltweit die meisten Patente angemeldet werden. Festakt bei Airbus Zuvor hatten Merkel und Wen in Peking die Verbotene Stadt besucht. Nach der Besichtigung reisten beide mit einem bis zu 350 Stundenkilometer schnellen Hochgeschwindigkeitszug in die Hafenstadt Tianjin. Es war eine der letzten Begegnungen der beiden Politiker sein, da Wen bald aus dem Amt scheidet. Merkel hatte in Peking mit Vizeministerpräsident Li Keqiang bereits seinen potenziellen Nachfolger getroffen. Es gab auch Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao und seinen voraussichtlichen Nachfolger Xi Jinping. China signalisierte seine Bereitschaft zur Fortsetzung der 2011 begonnenen Regierungskonsultationen. Merkel ging noch einen Schritt weiter und lud für 2014 zur Fortsetzung der Konsultationen nach Berlin ein. In der rund 120 Kilometer von Peking entfernt liegenden Wirtschaftsmetropole Tianjin stand für Merkel vor dem Rückflug die Teilnahme an einem Festakt zur Auslieferung des 100. Airbus A320 im Airbus-Montagewerk auf dem Plan. Airbus hatte am Donnerstag bei den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking einen Großauftrag für 50 Maschinen des Typs A320 aus China erhalten. Ein entsprechendes Abkommen wurde zwischen einem chinesischen Staatsunternehmen und der EADS-Tochter unterzeichnet. Der Auftrag hat den Angaben zufolge ein Volumen von 3,5 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro). Zuletzt hatte es einen Konflikt zwischen China und der EU gegeben, weil China die Pläne der Europäer für Abgaben auf Emissionen des Luftverkehrs ablehnt. Chinesische Bestellungen bei Airbus waren storniert worden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Folgen des Lufthansa-Streiks auf Stuttgarter Flughafen gering
Stuttgart (dapd-bwb). Der Flugbegleiter-Streik der Lufthansa am Frankfurter Flughafen hat nur geringe Auswirkungen auf den Flugbetrieb in Stuttgart. Die Zahl der Flugausfälle sei sehr überschaubar, sagte eine Sprecherin des Stuttgarter Flughafens am Freitagmorgen. Bislang seien zwei Flüge von Frankfurt und die gleiche Zahl nach Frankfurt ausgefallen. Auf dieser Strecke bestehe mit der Bahn aber eine Alternative. Auch sollte es am Nachmittag voraussichtlich wieder Flüge geben, so dass Passagiere umbuchen könnten. Die Gewerkschaft der Flugbegleiter UFO hat das Kabinenpersonal am Freitag für die Zeit von 5.00 Uhr bis 13.00 Uhr zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Weitere Streiks auch am Wochenende schloss die Gewerkschaft nicht aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lafontaine präzisiert Bedingungen für Regierungsbündnis mit SPD
Köln (dapd-rps). Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hält es für notwendig, die Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene zu präzisieren. Es gebe weitere „entscheidende Punkte“ als die drei von den Linksparteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping genannten, sagte Lafontaine am Freitag im Deutschlandfunk. Dazu zähle etwa die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns über 8,50 Euro. Grundsätzlich zeigte sich der Lafontaine zu einer Zusammenarbeit mit seiner früheren Partei bereit. „Wir wollen einen Politikwechsel erreichen“, sagte er. „Befindlichkeiten“ zwischen ihm und führenden Sozialdemokraten dürften einer Kooperation nicht im Weg stehen. Er würde „jederzeit solche kindischen Befindlichkeiten zurückstellen, wenn es darum geht, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wieder zu verbessern“, betonte der frühere SPD-Vorsitzende. Das Angebot zur Zusammenarbeit kommt von den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping. Diese hatten am Donnerstag in einem Diskussionspapier für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an Bedingungen geknüpft. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa streicht wegen Flugbegleiter-Streiks ein Viertel der Flüge
Frankfurt/Main (dapd). Stewardessen und Stewards der Lufthansa sind am Freitagmorgen am Deutschlands größtem Flughafen Frankfurt am Main in den Streik getreten und haben für zahlreiche Flugausfälle gesorgt. Flugreisende mussten sich auf erhebliche Behinderungen einstellen. Die Gewerkschaft der Flugbegleiter UFO hat das Kabinenpersonal für die Zeit von 5.00 Uhr bis 13.00 Uhr zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Weitere Streiks auch am Wochenende schloss die Gewerkschaft nicht aus. „Das kommt sehr darauf an, wie die Lufthansa reagiert“, sagte UFO-Chef Nicoley Baublies im Bayerischen Rundfunk. Die Streikleitung könne auch entscheiden, noch „heute oder morgen“ einen anderen Flughafen zu bestreiken. Die Lufthansa strich am Freitag nach Angaben einer Sprecherin zunächst ein Viertel der geplanten Flüge. Die Fluggesellschaft ging aber davon aus, drei Viertel der für den Streik-Zeitraum vorgesehen 360 Starts und Landungen abfertigen zu können. Insgesamt hatte die Lufthansa am gesamten Freitag 840 Flüge geplant. Betroffen von den Streichungen waren erst einmal Kurz- und Mittelstreckenflüge, sagte die Lufthansa-Sprecherin. Bei vielen innerdeutschen Verbindungen konnten die Passagiere auf Züge ausweichen. „Die genauen Streikfolgen können momentan noch nicht abgeschätzt werden“, erklärte die Fluggesellschaft auf ihrer Website. Langstreckenflüge hätten zwar Priorität, doch auch hier seien Verspätungen möglich. Über die Auswirkungen des Flugbegleiter-Streiks wollte die Lufthansa unter anderem auf ihrer Website informieren. Reisende, die ihre Handynummer oder eine E-Mail-Adresse angegeben hätten, würden nach Möglichkeit über diesen Weg von Verzögerungen, Flugstreichungen und Umbuchungen erfahren. UFO geht es um mehr als Lohnerhöhungen Die Gewerkschaft UFO hatte den achtstündigen Streik am späten Donnerstagabend angekündigt, nachdem die langwierigen Tarifverhandlungen mit der Lufthansa für die rund 18.000 Flugbegleiter am Dienstag gescheitert waren. „Jetzt bedarf es eines sehr deutlichen und spürbaren Zeichens für die Zukunft unserer Kabinenarbeitsplätze“, erklärte die Gewerkschaft. UFO verlangt fünf Prozent mehr Geld für die Stewardessen und Stewards. Doch vor allem widersetzt sich die Gewerkschaft dem harten Sparkurs der Lufthansa, der laut UFO den Einsatz von Leiharbeitern und die Auslagerung von Personal in eine Billigfluglinie vorsieht. Die Lufthansa steht wegen des internationalen Wettbewerbs unter dem Druck, Kosten zu sparen. Im ersten Halbjahr hatte Deutschlands größte Airline einen operativen Verlust von 20 Millionen Euro eingeflogen. (Lufthansa-Informationen zu den Streikauswirkungen: http://url.dapd.de/YtSmqO ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)