Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die zahlungsunfähigen P+S Werften nicht mit Steuergeld retten. „Wir schließen definitiv staatliche Beihilfen aus“, sagte am Freitag ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin. Auch werde es zur Unterstützung der Schiffbauer in Stralsund und Wolgast kein Sonderfinanzierungsprogramm beispielsweise über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geben. Die Linke forderte derweil schnellstmögliche staatliche Unterstützung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits bei einem Besuch der Werften vorige Woche erklärt, der Rahmen für staatliche Hilfen sei ausgeschöpft. Am vergangenen Mittwoch stellte der Geschäftsführer der P+S Werften den Antrag auf Insolvenz. Das Unternehmen beschäftigt rund 2.000 Mitarbeiter und ist damit ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Die zahlungsunfähigen Werften benötigen nach Einschätzung des vorläufigen Insolvenzverwalters Berthold Brinkmann umgehend einen Massekredit. Die auf den Werftkonten noch verfügbaren Reserven in Höhe von etwa einer Million Euro reichten nur noch für einen etwa einwöchigen Betrieb beider Werften. „Wir werden daher so schnell wie möglich alle erforderlichen Anträge für einen Kredit unserer Hausbanken erstellen“, sagte Brinkmann am Freitag. Über die Höhe des Kredits machte er keine Angaben. Der Kredit müsste nach Brinkmanns Einschätzung möglichst über eine Landesbürgschaft abgesichert werden. Am Freitag wurde ferner bekannt, dass nach der Insolvenz einige regionale Zulieferbetriebe auf Kurzarbeit setzen. Bei der Arbeitsagentur Stralsund hätten sich bislang acht Unternehmen gemeldet, drei davon in den vergangenen zwei Tagen, sagte ein Sprecher der dapd. Er wertete die Kurzarbeit aber auch als positives Signal: „Die Unternehmen rechnen damit, dass es weitergeht, ansonsten würden sie die Leute entlassen.“ Die Opposition im Bundestag ist in der Frage der Beihilfen nicht geschlossen: Die Linkspartei forderte eine schnelle staatliche Unterstützung für die Werften. „Die Staatshilfe ist für die 2.000 Werftarbeiter dringend nötig“, sagte die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung marode Banken auf Lebzeiten finanziert und Werften einfach ihrem Schicksal überlässt.“ Grünen-Wirtschaftsexperte Tobias Lindner zeigte sich hingegen skeptisch: „Bei den gegenwärtigen Problemen kann ich nicht erkennen, wie Staatshilfen alleine wirklich dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen können“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Stattdessen sei eine „gezielte Förderung innovativer Technologien im Schiffbau, verbunden mit nachhaltigen Betriebsmodellen der Schiffe“ nötig. Bundestagsvizepräsident und Finanzexperte Hermann Otto Solms (FDP) warnte derweil, Deutschland dürfe „nicht wieder den Fehler wie im Fall des Bauunternehmens Philipp Holzmann AG machen“. Der Konzern erhielt seinerzeit unter der rot-grünen Bundesregierung Staatshilfen, ging dann aber doch pleite. „Der Staat ist kein Unternehmer“, sagte Solms der dapd und fügte hinzu: „Staatliche Hilfen führen immer zu Wettbewerbsverzerrungen, weil die Werften, die keine Unterstützung bekommen, benachteiligt werden und dann selbst in Not kommen können.“ Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte, „staatliche Hilfen kann es nicht geben und soll es nicht geben“. Die Probleme bei den P+S Werften beruhten auf Managementfehlern und müssten jetzt im Insolvenzverfahren aufgearbeitet werden. „Und dabei helfen Steuergelder nicht“, schloss er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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UFO-Streik bringt europaweit den Flugverkehr durcheinander
Frankfurt/Main (dapd). Ein achtstündiger Streik des Lufthansa-Kabinenpersonals hat das Luftdrehkreuz Frankfurt am Main lahmgelegt und europaweit für Flugausfälle und Verspätungen gesorgt. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO verlieh mit dem Ausstand ihrer Forderung nach Entgelterhöhung und Verzicht auf Leiharbeiter Nachdruck. Sie wertete den Streik als Erfolg. Die Lufthansa erklärte, sie bemühe sich, so schnell wie möglich wieder normale Verkehrsverhältnisse herzustellen. Eine neue Streikankündigung gab es zunächst nicht. Die Gewerkschaft wollte noch vor Samstag über die Fortsetzung ihres Arbeitskampfs entscheiden. Der achtstündige Ausstand am ersten Streiktag sei ein grandioser Erfolg gewesen, müsse nun aber eingehender bewertet werden, sagte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies. Auch nach Ende des Ausstands um 13.00 Uhr fielen in Frankfurt noch Lufthansa-Flüge aus. Die Airline hatte am Nachmittag für ihre Passagiere noch rund 40 Umbuchungsschalter besetzt. Für etwa anderthalb Stunden am späten Vormittag durften wegen knapper Parkpositionen an Deutschlands größtem Flughafen keine Maschinen von europäischen Airports mehr in Richtung Frankfurt starten, wie ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport sagte. UFO hatte rund 1.000 Stewardessen und Stewards der Lufthansa in Frankfurt für die Zeit von 5.00 bis 13.00 Uhr zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Lufthansa musste daraufhin einen Großteil der 360 für den Streik-Zeitraum geplanten Flüge absagen und ihre Maschinen am Boden lassen. Zunächst waren nur Flugverbindungen auf Kurz- und Mittelstrecken betroffen, später umfasste die Streichliste aber auch mehrere Flüge aus den USA. Im innerdeutschen Verkehr gestrandete Flugpassagiere konnten mit ihrem Flugticket die Deutsche Bahn nutzen. UFO-Chef Baublies ließ offen, ob auch am Wochenende gestreikt wird. Weitere Aktionen hingen vom Verhalten der Lufthansa ab. Diese forderte die Gewerkschaft zu weiteren Verhandlungen auf. „Wir appellieren an die Vernunft der UFO-Funktionäre, möglichst rasch an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Firmensprecher Klaus Walther dem Fernsehsender n-tv. Die Gewerkschaft UFO hatte den Streik am späten Donnerstagabend angekündigt, nachdem die Verhandlungen mit der Lufthansa für die mehr als 18.000 Flugbegleiter am Dienstag gescheitert waren. „Jetzt bedarf es eines sehr deutlichen und spürbaren Zeichens für die Zukunft unserer Kabinenarbeitsplätze“, erklärte die Gewerkschaft. UFO verlangt fünf Prozent mehr Geld für die Flugbegleiter. Doch vor allem widersetzt sie sich dem harten Sparkurs der Lufthansa, der laut UFO den Einsatz von Leiharbeitern und die Auslagerung von Personal in eine Billigfluglinie vorsieht. Die Lufthansa ihrerseits steht wegen des internationalen Wettbewerbs unter dem Druck, Kosten zu sparen. Im ersten Halbjahr hatte Deutschlands größte Airline einen operativen Verlust von 20 Millionen Euro eingeflogen. Der Streik beeindruckte die Anleger an der Frankfurter Börse wenig. Die Lufthansa-Aktie fiel zwar im frühen Handel zunächst leicht, notierte aber bald rund 0,7 Prozent fester bei 9,83 Euro. (Lufthansa-Informationen zu den Streikauswirkungen: http://url.dapd.de/YtSmqO ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Cohn-Bendit rät Grünen von Spitzenkandidaten-Duo ab
Berlin (dapd). Der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit rät seiner Partei von der Festlegung auf zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ab. „Alle vier ernsthaften Kandidaten – Jürgen Trittin, Claudia Roth, Renate Künast und Katrin Göring-Eckardt – haben ihre Kompetenzen und ergänzen sich prima“, sagte er am Freitag „Spiegel Online“. „Die vier sollten als Team im Wahlkampf antreten – gemeinsam repräsentieren sie die Grünen perfekt.“ Sollte es doch zur Aufstellung eines Duos kommen, hat der Chef der Grünen-Fraktion im Europaparlament klare Präferenzen: „Wenn nur zwei antreten, bin ich für Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt.“ Die Grünen entscheiden am Sonntag auf einem kleinen Parteitag, ob sie per Urwahl ein Spitzenduo bestimmen. Für die Top-Positionen des Bundestagswahlkampfs gibt es derzeit sechs Interessenten. dapd (Politik/Politik)
Unser Streik ist grandios
Frankfurt/Main (dapd-hes). Wenn ein Flug ausfällt, ist Umbuchen angesagt. Das passiert verhältnismäßig selten; aber am Freitagmorgen in Frankfurt am Main war es die Regel. Zu Streikbeginn konnten betroffene Lufthansa-Passagiere noch zügig umbuchen. Danach kostete es Stunden, einen Ersatzflug zu ergattern. Draußen standen immer mehr Maschinen, aber keiner kam hinein. Des einen Leid, des anderen Freud: „280 Flieger sind am Boden geblieben“, frohlockte am Mittag Nicoley Baublies, Vorsitzender der Flugbegleitergewerkschaft UFO. Lufthansa wollte dem kaum etwas entgegensetzen. „Es sind wohl mehr Starts ausgefallen, als wir ursprünglich hofften“, sagte ein Konzernsprecher knapp. „Zahlen nennen wir keine.“ Ein Sprecher des Betreibers Fraport bestätigte aber auch, dass es mehr als 200 waren. Noch am Morgen hatte Lufthansa die bis zum Ende des Streiks um 13.00 Uhr erwarteten Ausfälle auf 90 beziffert, ein Viertel der planmäßigen Verbindungen. Auch wollte die größte deutsche Airline die meisten ihrer Passagiere zwar mit Verspätung, aber letztlich erfolgreich ans Ziel bringen. Lufthansa buchte um, auf konzerneigene Regionalfluggesellschaften oder die Tochter Germanwings. In den ersten drei Stunden des Streiks klappte das problemlos. Das Wormser Ehepaar Wolff erfuhr am Lufthansa-Umbuchungsschalter noch vor 6.00 Uhr früh, dass es einen Flieger nach Wien nicht wie geplant um 8.45 Uhr, sondern um 7.45 Uhr besteigen könne. „In der Nacht kam von Lufthansa die E-Mail, unser gebuchter Flug sei annulliert“, berichtet Joachim Wolff. „Mit Hinweis auf eine Hotline.“ Das Ehepaar wählte die halbe Nacht die Servicenummer, aber es hob niemand ab. Immerhin erreichten die Wolffs ihren Medizinerkongress noch pünktlich. „Aber das war kein Spaß heute Nacht am Telefon“, sagt Wolff. Mit vorrückender Zeit ging in den Abflughallen dann immer weniger. Um 5.00 Uhr hatte die Lufthansa nur einen Umbuchungsschalter besetzt, um 8.00 Uhr waren es 30. Tausende standen in unübersehbaren Schlangen kreuz und quer. „Wir stehen das dritte Mal an“, berichtete ein junges Paar mit Ziel Sardinien über München. „Nun schon wieder eine Stunde. Am Schalter immer eine andere Auskunft.“ Beim Warten empfängt das Paar eine SMS von der Lufthansa. Die beiden können Plätze nach Italien bekommen, Mailand oder Florenz. An den Check-in-Automaten bemühte sich Servicepersonal in den Unternehmensfarben Blau-Gelb unermüdlich, den oft verzweifelten Kunden zu einem Platz in einem brauchbaren Flieger zu verhelfen. Es kam zu kleinen Handgreiflichkeiten, als sich eine Fluggastbetreuerin dann doch gegen das ständige ungeduldige Zupfen an ihrer Uniform wehrte. Im Lauf des Vormittags fielen schließlich auch zahlreiche Nordatlantikflüge der Lufthansa aus. Das Unternehmen hatte zuvor angekündigt, Interkontinentalverbindungen möglichst ohne Ausfälle zu bedienen. Aber auch Ankünfte musste Lufthansa streichen. In Hannover kann nicht wieder zum Rückflug starten, was zuvor nicht aus Frankfurt kommend gelandet ist. Botschaften wie diese verkündete Baublies auf der Kundgebung am Mittag rund 700 Mitstreitern unter tosendem Beifall. UFO hatte am Dienstag die Tarifgespräche mit Lufthansa wegen Kontroversen über Leiharbeit und Jobauslagerung für gescheitert erklärt, erwartet aber auch ein verbessertes Gehaltsangebot. „Unser Streik ist grandios“, erklärte Baublies vor der Lufthansa-Zentrale am Flughafen. „Und er hat gerade erst begonnen!“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
UFO hat noch keinen weiteren Streikbeschluss gefasst
Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat noch keine Entscheidung über weitere Arbeitskampfmaßnahmen im Tarifstreit mit der Lufthansa getroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Freitag aus UFO-Kreisen. Erst sollten, voraussichtlich am Abend, die Ergebnisse des ersten Streiks ausgewertet werden, hieß es. Damit ist es unwahrscheinlich, dass am Freitag ein weiterer Streik stattfindet. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Bublies hatte zugesagt, die Lufthansa und die Reisenden würden mit einem Vorlauf von sechs Stunden von bevorstehenden Arbeitskampfmaßnahmen unterrichtet. Der achtstündige Ausstand am Frankfurter Flughafen am Freitagvormittag hatte die Annullierung von mehr als 200 Lufthansa-Flügen zur Folge. (Lufthansa-Informationen zu den Streikauswirkungen: http://url.dapd.de/YtSmqO ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chinesischer Staatskonzern steigt für Rekordsumme bei Kion ein
Wiesbaden (dapd). Die größte chinesische Direktinvestition in Deutschland ist spruchreif: Das Staatsunternehmen Weichai Power steigt mit 738 Millionen Euro beim Wiesbadener Gabelstaplerhersteller Kion ein. Für 467 Millionen Euro kauft Weichai 25 Prozent der Kion-Anteile, wie beide Unternehmen am Freitag in Wiesbaden mitteilten. Eine Mehrheitsbeteiligung von 70 Prozent an der Tochter Linde Hydraulics lassen sich die Chinesen weitere 271 Millionen Euro kosten. Bei Aschaffenburg soll eine neue Fabrik entstehen. Beide Seiten versprechen sich von dem Deal große Vorteile: Kion will in China und anderen Schwellenländern wachsen, Weichai von der deutschen Technik und von dem erstklassigen Ruf profitieren. „Jeder weiß, was ‚Made in Germany‘ überall auf der Welt bedeutet“, erklärte Weichai-Vorstandschef Tan Xuguang. Die Vereinbarung mit Kion sieht den Angaben zufolge vor, dass die Chinesen ihren Anteil auf 30 Prozent erhöhen dürfen und auch weitere Anteile an der Linde Hydraulics kaufen können. Sein Unternehmen sei um eine gute Beziehung zur Belegschaft und zum Betriebsrat bemüht, erklärte Tan. Mit Europa habe Weichai Erfahrung. Das Unternehmen habe bereits erfolgreich in Italien und Frankreich investiert. „Alle schauen zu“ Kion-Vorstandschef Gordon Riske sprach von einer „langfristigen, strategischen Partnerschaft“. Das Unternehmen strebe auch mit dem neuen Ankerinvestor einen Börsengang an, allerdings nicht in nächster Zeit. Das Börsenumfeld sei wegen der Eurokrise nicht gut. Das investierte Geld solle in den Schuldenabbau gesteckt werden, um die Kapitalbasis des Unternehmens zu stärken. Riske erklärte, vor dem Rekorddeal seien das Bundeskanzleramt, die Landesregierungen in Bayern und Hessen sowie die Stadtverwaltung in Wiesbaden eingebunden worden. „Wir wissen, dass alle zuschauen“, sagte der Kion-Chef. Tan erklärte, auch die chinesische Regierung habe das Geschäft befürwortet. Chinesen gesellen sich zu Großbank und Finanzinvestor Kion gehörte bis 2006 zum Industriegasekonzern Linde. Die Eigentümer Goldman Sachs und KKR zahlten damals vier Milliarden Euro an Linde. 2011 machte Kion einen Umsatz von 4,4 Milliarden Euro und einen operativen Gewinn (Ebit) von 365 Millionen Euro. Ende des Jahres hatte das Unternehmen rund 22.000 Beschäftigte. Weichai ist an der Hongkonger Börse notiert und gehört zur staatlichen Shandong Heavy Industry Group, einem der größten Hersteller von Baumaschinen und Nutzfahrzeugen in China. Unternehmen aus China sind verstärkt auf Einkaufstour in Deutschland. Erst im Februar hatte der Baukonzern Sany den deutschen Betonpumpenhersteller Putzmeister für mehr als 300 Millionen Euro übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Neonazi-Demos
Dortmund/Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot zweier Neonazi-Kundgebungen in Dortmund bestätigt. Damit bleiben eine Demonstration am Samstag und eine Versammlung am heutigen Freitag untersagt, wie die Polizei Dortmund am Freitag mitteilte. Bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster hatten die Beschwerden der Rechtsextremen gegen das Verbot des Polizeipräsidenten zurückgewiesen. Die NRW-Richter hatten argumentiert, dass der Antragsteller die Demonstrationen nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Führungsmitglied der in der vergangenen Woche vom NRW-Innenministerium verbotenen Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ angemeldet habe. Trotz des Verbots rufen zahlreiche Organisationen für Samstag zu Gegenveranstaltungen auf. dapd (Politik/Politik)
HSH Nordbank wird zur Gefahr für öffentliche Haushalte
Hamburg (dapd). Die HSH Nordbank wird zur Gefahr für die Haushalte der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein: Nachdem das Geldinstitut im zweiten Quartal in die rote Zahlen gerutscht ist, hat die HSH Nordbank die Wahrscheinlicheit heraufgesetzt, dass sie die 7-Milliarden-Euro-Garantie der beiden Eigentümerländer für Verluste in Anspruch nehmen muss. Vorstandsmitglied Constantin von Oesterreich nannte am Freitag eine Wahrscheinlichkeit von 41,4 Prozent dafür, das dieser Fall eintritt. Noch im Frühjahr lag dieser Wert deutlich unter 40 Prozent. Die Bank rutschte angesichts der weltweiten Wirtschaftsschwäche wieder in die roten Zahlen. Im zweiten Quartal meldete die HSH einen Nettoverlust von 58 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr liegt die Bank mit 70 Millionen Euro nur noch knapp in der Gewinnzone, nachdem im Vorjahreszeitraum noch ein Gewinn von 338 Millionen Euro eingefahren worden war. „Die Konjunktur lahmt, das hilft uns Banken nicht“, sagte der Vorstandsvorsitzende Paul Lerbinger am Freitag bei der Vorstellung der Zahlen in Hamburg. Insbesondere die Krise der deutschen Schifffahrt traf das Geldinstitut hart, denn die HSH Nordbank galt lange als größter Schiffsfinanzierer der Welt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler schließt Finanzhilfen für notleidende Werften aus
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt Staatshilfen für die in Finanznot geratenen P+S Werften kategorisch ab. „Wir schließen definitiv staatliche Beihilfen aus“, sagte am Freitag ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Auch werde es zur Unterstützung der zahlungsunfähigen Schiffbauer in Stralsund und Wolgast kein Sonderfinanzierungsprogramm beispielsweise über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geben. „Das Wirtschaftsministerium bedauert natürlich die aktuelle Entwicklung“, sagte der Sprecher weiter. Die Bundesregierung werde die weitere Entwicklung nun jedoch „konstruktiv begleiten“. Am vergangenen Mittwoch hatte der Geschäftsführer der P+S Werften den Antrag auf Insolvenz gestellt. Inzwischen wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestimmt. Das Unternehmen beschäftigt rund 2.000 Mitarbeiter und ist damit ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tarifabschlüsse erhöhen Löhne deutlich
Wiesbaden (dapd). Zahlreiche deutsche Branchen haben im ersten Halbjahr Lohnerhöhungen von 3,5 Prozent und mehr vereinbart. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden entsprechende Tarifverträge, die die Löhne auch real deutlich anheben, nicht nur für den öffentlichen Dienst von Bund und Gemeinden und für die Metall- und chemische Industrie, sondern auch für kleinere Branchen abgeschlossen. Regional seien für Gaststättengewerbe, Kraftfahrzeughandel und Elektrohandwerk vier Prozent Erhöhung vereinbart worden, teilte das Amt am Freitag mit. Nach Angaben der Statistiker traten von Januar bis Juni in einer Reihe von Branchen aber auch Lohnerhöhungen in Kraft, die schon in den Vorjahren in länger laufenden Verträgen vereinbart wurden. Diese Erhöhungen seien deutlich geringer ausgefallen, sagte ein Sprecher des Amtes. Sie betreffen etwa den Groß- und Außenhandel, Teile des Einzelhandels, den öffentlichen Dienst der Länder und die papier- und kunststoffverarbeitende Industrie. Dort bewegten sich die Erhöhungen zwischen 1,3 und 2,4 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)