OWL · Münsterland · Osnabrück
Düsseldorf (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine …
Passau (dapd). Die Ausgaben für das Krisenmanagement in der Finanzmarkt- und Eurokrise haben die Verschuldung Deutschlands bereits jetzt um 390 Milliarden Euro erhöht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der „Passauer Neuen …
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Staatsbesuch in Griechenland nahegelegt. „Weder ist die deutsche Bundeskanzlerin in Athen gewesen noch haben andere europäische Regierungschefs die Notwendigkeit gesehen, Griechenland zu besuchen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das sei …
Berlin (dapd). Im Richtungsstreit an der Spitze der Europäischen Zentralbank hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche persönlich auf Bundesbankchef Jens Weidmann eingewirkt, im Amt zu bleiben und weiter seine Position in der EZB zu vertreten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter …
Düsseldorf (dapd). Die Gläubiger der insolventen Drogeriemarktketten Schlecker und Ihr Platz müssen wohl einen Großteil ihrer Forderungen abschreiben. Das kündigten die Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz und Werner Schneider in der „WirtschaftsWoche“ an. „Viel Geld werden sie nicht bekommen. Es ist für viele Gläubiger …
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erhält bei seiner Forderung nach einer Begrenzung des Einflusses von Spartengewerkschaften wie der Flugbegleitergewerkschaft UFO Rückendeckung von Wirtschaftsjuristen. „Ich meine, dass der Gesetzgeber hier mal aktiv werden muss und sich überlegen muss, was er dagegen tun kann“, …
Frankfurt/Main (dapd). Im Honorarstreit mit den Krankenkassen droht Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery mit Protestaktionen und Praxisschließungen der niedergelassenen Mediziner. „Am Ende wird es einen Streik geben, wenn es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommt“, sagte Montgomery der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht. …
Köln (dapd-nrw). Auch Jahre nach den Anschlägen der rechten Terrorgruppe NSU leiden die Opfer noch erheblich unter den Folgen. „Es gibt viele kleinere und größere Probleme, nach wie vor, bei einzelnen Betroffenen“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, am …
Wusterhusen (dapd-lmv). Mit einem neuartigen Meereswellengenerator will der Wolgaster Ingenieur Andreas Wulff ab Herbst vor der Usedomer Ostseeküste die Produktion von Strom aus der Kraft von mindestens 20 Zentimeter hohen Wasserwellen testen. Das zum Patent angemeldete System werde Mitte September mit einem …
Dortmund (dapd). Die geplanten Neonazi-Demonstrationen in Dortmund bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag als letzte Instanz eine Beschwerde der Rechtsextremen gegen das Verbot ab, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Neonazis wollten am Freitag (31. August) sowie am Samstag (1. September) demonstrieren. Dennoch …