Stuttgart/München (dapd). Die Grünen in Baden-Württemberg, Bayern, der Schweiz und Österreich fordern ein generelles Verbot der umstrittenen Erdgasförderung durch das Fracking-Verfahren. Sollte die Methode zum Einsatz kommen, sei der Bodensee als Trinkwasserreservoir bedroht, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. …
Potsdam (dapd-lbg). Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat ihre Forderung nach einem neuen Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD bekräftigt. Die Ziele der NPD seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag im Landtag in Potsdam. Dem …
Berlin (dapd). Der Bundestag will ein Dauerärgernis für alle Autofahrer beseitigen: Regelmäßig vor Feiertagen und zu Ferienzeiten steigen kaum nachvollziehbar die Kraftstoffpreise. Jetzt soll über eine sogenannte Markttransparenzstelle günstigeres Tanken ermöglicht werden, beschloss der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit in Berlin. …
München/Berlin (dapd-bay). Der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), sieht den neuen Rettungsplan für Zypern kritisch. „Der neue Plan muss genau geprüft werden. Die bislang vorliegenden Informationen werfen aber eine Reihe von Fragen auf“, sagte Michelbach am Donnerstag in Berlin. …
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn soll kundenfreundlicher werden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte am Donnerstag mehr Investitionen in Bahnhöfe und das Gleisnetz an. Damit die Kundenzufriedenheit steige, müsse es mehr Zuverlässigkeit und Qualität im Betrieb und mehr Wettbewerb auf der Schiene geben, …
München (dapd). Der abgeschlagene Fernsehgerätehersteller Loewe sieht sich noch lange nicht gerettet. Nach dem dritten Jahr in Folge mit Verlusten suche das oberfränkische Traditionsunternehmen nach Investoren, sagte Finanzvorstand und Sanierer Rolf Rickmeyer am Donnerstag in München. „Allein können wir nicht marschieren.“ Es …
Berlin/Kassel (dapd). Die Kritik an Rüstungsexporten steht im Zentrum der Ostermärsche in diesem Jahr. Die Organisatoren wollen sich ferner kritisch mit dem Einsatz von Kampfdrohnen, den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der zunehmenden Nachwuchswerbung der Truppe an Schulen und auf Märkten auseinandersetzen. In …
Berlin (dapd). Die Länder wollen beim Bundestag Druck machen, noch vor der Wahl ein schärferes Gesetz gegen Bestechung von Abgeordneten zu beschließen. Beim Thema Korruption gebe es eine „wohl einmalige Geschlossenheit“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag in Berlin. …
Frankfurt/Main (dapd-hes). Warnstreiks am Drehkreuz Frankfurt am Main und weiteren deutschen Flughäfen haben bis Donnerstagmittag den Verkehr der Lufthansa lahmgelegt und Reisende vor eine Geduldsprobe gestellt. Vor allem in Frankfurt, München und Hamburg blieben viele Flugzeuge am Boden, weil Tausende Beschäftigte von …
Dresden (dapd). Die Integrationsministerkonferenz hat sich mehrheitlich für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Dies sei bereits Praxis in vielen anderen Ländern, sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Donnerstag in Dresden. Zudem sprachen sich die von SPD und Grünen geführten …