Bonn (dapd). Die umstrittene Befreiung stromintensiver Unternehmen in Deutschland von den Netzentgelten wird jetzt auch die EU-Kommission beschäftigen. Der Oberlandesgericht Düsseldorf bat die Kommission um eine Stellungnahme, ob sie die Regelung als europarechtswidrige staatliche Beihilfe einstuft, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. In zwei Eilverfahren wird der 3. Kartellsenat außerdem am 24. Oktober mündlich erörtern, ob die Befreiungsregelung für 2011 wirksam ist. Zwei Netzbetreiber haben vor dem Gericht geklagt. Nach ihrer Auffassung verstößt die Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen gegen europäisches Recht. Es handele sich um eine aus staatlichen Mitteln gewährte unerlaubte Beihilfe, die den Wettbewerb verfälsche. Außerdem halten sie die rückwirkende Befreiung für große Teile des Jahres 2011 für nicht zulässig. Der Prozess ist auch für „Otto Normalverbraucher“ und viele Firmen von großer Bedeutung, da die den stromintensiven Unternehmen erlassenen Netzgebühren auf die anderen Verbraucher umgelegt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Landeverbote für einzelne Flughäfen während des Streiks möglich
Langen (dapd-hes). Der bevorstehende große Streik der Lufthansa-Flugbegleiter kann auch andere Airlines treffen. Landeverbote, wie sie an den beiden vergangenen Streiktagen vorübergehend ausgesprochen wurden, seien auch am Freitag nicht auszuschließen, sagte der Sprecher der Deutschen Flugsicherung (DFS), Axel Raab, am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Ursache dafür ist der Mangel an Abstellplätzen, der sich durch die zahlreichen parkenden Lufthansa-Flugzeuge ergeben kann, die nicht wie sonst in der Luft sind. Raab sagte, die betroffenen Flughäfen analysierten jeweils die Situation und bäten dann die DFS, Anweisungen an die Airlines zu geben. In der Vergangenheit betraf das Landeverbot lediglich Flugzeuge aus europäischen Abflughäfen, die noch nicht gestartet waren. Flieger in der Luft konnten ebenso landen wie Interkontinentalflüge. Umgeleitet wurde kein Flug wegen der bisherigen Streiks. Raab sagte, die DFS bereite sich zwar mit Koordinationsgesprächen auf die Situation vor, habe aber keine besonderen Maßnahmen ergriffen. Abgesehen von Lufthansa-Verbindungen dürften Interkontinentalflüge damit auch am Freitag normal landen. Am vergangenen Freitag betrafen die Landeverbote den bestreikten Frankfurter Flughafen für 90 Minuten, am Dienstag ebenfalls vorübergehend Frankfurt und München. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hilfsorganisation warnt vor humanitärer Katastrophe in Westafrika
Berlin (dapd). Missernten, Cholera, Fluten und Flüchtlingsströme: Die Hilfsorganisation Care warnt davor, die mehr als 18 Millionen Menschen, die in Westafrika von einer akuten Hungerkrise bedroht sind, zu vergessen. „Die humanitäre Situation in Niger, Tschad und Mali verschlechtert sich weiterhin dramatisch“, erklärte am Donnerstag in Bonn das Vorstandsmitglied von Care Deutschland-Luxemburg, Stefan Ewers. Die internationale Hilfe sei weiter massiv unterfinanziert, beklagte Ewers. Die Zahl der Menschen, die in neun Ländern der Sahelzone von der Hungerkrise betroffen sind, habe sich seit Februar fast verdoppelt. Laut Care sind insgesamt 18 Millionen Menschen von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht. Alleine in Mali, Tschad und Niger sind es über 14 Millionen. (Informationen von CARE: http://url.dapd.de/25DAK0 ) dapd (Politik/Politik)
Studie hält Fracking unter strengen Auflagen für möglich
Berlin (dapd). Unter strengen Auflagen könnte künftig in Deutschland die sogenannte Fracking-Technologie zur Erdgasgewinnung angewendet werden. Ein am Donnerstag in Berlin vorgestelltes Gutachten des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes (UBA) kommt zu dem Schluss, dass die Technologie insbesondere wegen des Chemikalieneinsatzes und der Entsorgung des anfallenden Abwassers erhebliche Risiken birgt. Ein Verbot der Methode empfehlen die Gutachter nicht, allerdings soll die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten strengen Umweltverträglichkeitsprüfungen unterliegen. Trinkwassergebiete sollen ausgenommen werden. Bei der Methode wird ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in das Gestein gepresst, um es aufzubrechen und das Gas freizusetzen. Umweltschützer und Anwohner befürchten durch die dazu in den Boden gepressten Chemikalien eine Verschmutzung der Umwelt und Verunreinigungen des Grundwassers. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) versicherte bei der Vorstellung des Gutachtens, dass zunächst sämtliche Bedenken ausgeräumt sein sollten, bevor Fracking tatsächlich zum Einsatz komme. Das Thema Fracking sei hochkomplex, weil es zum einen schon seit Jahren Bestrebungen gebe, die Erdgasvorkommen auszubeuten, auf der anderen Seite aber eben auch erhebliche Bedenken. Diese müssten ernst genommen werden. Dies werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das nun vorgelegte Gutachten sei eine „exzellente Basis“ für Gespräche mit allen Beteiligten. „Für mich geht Gründlichkeit auch in diesem Bereich vor Eile“, betonte Altmaier. Nach Angaben des Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, gibt es in Deutschland ein erschließbares Potenzial von 1,3 Billionen Kubikmetern. Damit könne der gesamte Erdgasbedarf der nächsten 13 Jahre in Deutschland gedeckt werden. Seine Behörde empfehle auf Basis des Gutachtens allerdings, „derzeit von einem großtechnischem Einsatz abzusehen“. Gleichwohl solle die Technologie weiter untersucht werden. Verboten werden soll Fracking allerdings in Trinkwasserschutzgebieten, die 14 Prozent der gesamten Fläche in Deutschland ausmachten. „Trinkwasser ist ein hohes Schutzgut“, betonte Flasbarth. Die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland solle nicht beeinträchtigt werden. Die Gefahren für das Trinkwasser ließen allerdings nicht den Schluss zu, dass Fracking grundsätzlich verboten werden solle. Flasbarth verwies jedoch darauf, dass das Gutachten Umweltverträglichkeitsprüfungen für jede Bohrungen empfehle. Dies sei nicht nur eine Formalie. dapd (Politik/Politik)
Weniger Schuldner melden Pleiten an
Hamburg (dapd). In Deutschland geht die Zahl der registrierten Privatpleiten weiter zurück. Das geht aus dem Schuldenbarometer der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel für das 1. Halbjahr 2012 hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Danach ist die Zahl der sogenannten Privatinsolvenzen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,7 Prozent gesunken. Genau 68.818 Mal mussten danach Schuldner bekennen, dass sie zahlungsunfähig sind. Für 2012 rechnet Bürgel mit bis zu 132.000 Privatinsolvenzen in Deutschland. „Aktuell gehen wir davon aus, dass die Privatinsolvenzen in Deutschland das zweite Jahr in Folge zurückgehen werden“, sagt Bürgel-Geschäftsführer Norbert Sellin. „Die Verbraucher gehen (in der Eurokrise) vorsichtiger mit ihrem Geld um und verzichten auf risikoreiche Investitionen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn empfiehlt Platzreservierung
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat ihren Reisenden wegen des bevorstehenden Streiks des Lufthansa-Kabinenpersonals dringend die Platzreservierung empfohlen. Der angekündigte ganztägige Ausstand trifft die Bahn für Freitag zu einer Zeit, da in Bahnhöfen und Zügen ohnehin Hochbetrieb herrscht. Das Unternehmen erklärte am Donnerstag, es stelle „alle zur Verfügung stehenden Züge bereit und setzt bei Bedarf in den betroffenen Bahnhöfen zusätzliche Mitarbeiter ein“. Passagiere des innerdeutschen Flugverkehrs der Lufthansa können ihr elektronisches Ticket (etix) für die eingetragene Strecke online über die Lufthansa-Internetseite, am Check-in-Automaten oder am Lufthansa-Schalter in einen Reisegutschein (Voucher) für die Deutsche Bahn umwandeln lassen. Damit können sie dann direkt in den Zug steigen. Bei internationalen Verbindungen müssen die Reisegutscheine vor Fahrtantritt in einem DB Reisezentrum oder einer DB Agentur gegen eine Fahrkarte eingetauscht werden. (Kostenpflichtige Bahn-Telefonauskunft: 0180 5 99 66 33) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeskartellamt untersagt Krankenhausfusion in Worms
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat dem Klinikum Worms untersagt, das ebenfalls in Worms gelegene Agaplesion Hochstift Krankenhaus zu erwerben. Durch die Fusion hätte das Klinikum Worms auf dem Markt für Akutkrankenhäuser in der Region Worms eine marktbeherrschende Stellung erlangt, wie die Wettbewerbsbehörde am Donnerstag mitteilte. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte: „Mit der Fusionskontrolle auf den Krankenhausmärkten wollen wir wettbewerbliche Strukturen zum Wohle des Patienten erhalten.“ Auch wenn es wegen der staatlichen Regulierung nur wenig Preiswettbewerb gebe, sei es wichtig, den Qualitätswettbewerb zwischen den Krankenhäusern zu erhalten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einzulegen. Das Bundeskartellamt hat von 2004 bis heute rund 170 Fusionen im Krankenhaussektor geprüft. Von diesen Fusionen wurden die meisten freigegeben. Lediglich sechs Fusionen wurden untersagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hannover Messe macht Vernetzung zum Leitthema
Hannover (dapd). Mit dem Leitthema „Integrated Industry“ rückt die Hannover Messe 2013 die zunehmende Vernetzung innerhalb der Industrie in den Mittelpunkt. „Maschinen, Anlagen, Werkstücke und Bauteile werden künftig Daten und Informationen in Echtzeit austauschen. Hierdurch wird es in Produktion und Logistik einen Schub für Effizienz, Sicherheit und Ressourcenschonung geben“, sagte Jochen Köckler, Vorstand der Deutschen Messe AG, am Donnerstag in Hannover. „Integrated Industry“ beschreibe aber neben der technischen und elektronischen Vernetzung auch die Herausforderung an alle Teilbereiche der Industrie, unternehmens- und branchenübergreifend zusammenzuarbeiten. Die Hannover Messe findet vom 8. bis 12. April 2013 statt. Partnerland ist Russland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klage Brüssels gegen die Deutsche Bahn ist offenbar unzulässig
Luxemburg (dapd). Im Rechtsstreit mit der EU über die Trennung von Verkehr und Schiene bei der Deutschen Bahn steht die Bundesregierung vor einem Erfolg. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hält die Klage Brüssels für nicht zulässig, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Schlussantrag hervorgeht. Bei der Bahn sind zwar Betrieb und Netz getrennt. Allerdings ist die Deutsche Bahn Netz in die DB Holding integriert, der auch das Eisenbahnunternehmen angehört. Für die EU-Wettbewerbshüter ist damit die Unabhängigkeit beider Bereiche nicht ausreichend gesichert, sie werfen Berlin einen Verstoß gegen die entsprechende EU-Richtlinie vor. Generalanwalt Niilo Jääskinen sieht das anders: Es sei „gestattet“, Netzbetreiber und Verkehrsunternehmen in einer Holding zu integrieren, schrieb er. Die Richter des EuGH folgen in ihrem Urteil in den überwiegenden Fällen der Meinung des Generalanwaltes. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EADS beruft zwei Amerikaner in Vorstand
Leiden (dapd). Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hat zwei Amerikaner in den 13-köpfigen Vorstand berufen. Das geht aus der Zusammensetzung des neuen Konzernvorstands hervor, die am Donnerstag am Verwaltungssitz in Leiden veröffentlicht wurde. Demnach gehören die Amerikaner John Leahy als Vertriebschef und Sean O’Keefe als Leiter des Nordamerikageschäfts künftig zum Leitungsgremium unter Führung des deutschen Tom Enders an. Fünf der Mitglieder sind Franzosen und fünf Deutsche, somit ist das Gleichgewicht zwischen den beiden stärksten Eigentümernationen gewahrt. Der 13. Vorstand ist der Spanier Domingo Urena-Raso als Chef der Airbus-Militärflugzeugsparte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)