OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd-bln). Die Bundesregierung will klare Regeln für religiöse Beschneidungen vorlegen. „Die entstandene Rechtsunsicherheit wird durch eine bundesgesetzliche Regelung schnell beseitigt werden“, versprach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag Juden und Muslimen. Viele Bundesländer warten auf die Bundesregelung, wie eine dapd-Umfrage ergab. …
Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische Staatskanzlei verstößt nach Ansicht der SPD mit einer Autogrammkarte von Ministerpräsident David McAllister (CDU) gegen die Neutralitätspflicht. Auf der vom Steuerzahler bezahlten Karte werde auf die CDU-Seite von McAllister verwiesen, kritisierte der SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter. „Die Staatskanzlei lässt …
Brüssel/Berlin (dapd). Die Europäische Union riskiert einen Handelskrieg mit China, um ihre kriselnde Solarindustrie vor Billigimporten aus der Volksrepublik zu schützen. Nach einer Beschwerde von 25 europäischen Firmen eröffnete die Brüsseler EU-Kommission am Donnerstag das größte Antidumping-Verfahren ihrer Geschichte. Frühestens in 60 …
Wiesbaden/Frankfurt (dapd-hes). Ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol wird es in Hessen vorerst nicht geben. Der Landtag in Wiesbaden lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD mit den Stimmen von CDU, FDP und Linken ab, die Grünen enthielten sich. SPD-Gesundheitsexperte Thomas Spies …
Braunschweig (dapd-nrd). Passend zum Saisonstart im deutschen Profi-Fußball haben Braunschweiger Forscher eine Studie zum „Transferpotenzial“ zwischen Fußballvereinen und ihren Sponsoren veröffentlicht. Demnach profitieren die Werbepartner der Clubs aus der ersten und zweiten Bundesliga teilweise erheblich – wenn auch nicht durchgängig – von …
Hamburg (dapd-nrd). Nach fast zwei Jahren Dauer neigt sich der Prozess gegen zehn mutmaßliche somalische Seeräuber vor dem Hamburger Landgericht dem Ende entgegen. Völlig überraschend hielt die Staatsanwaltschaft am Donnerstag ihr Plädoyer, forderte jeweils mehrjährige Haftstrafen und blieb damit weitgehend bei ihren …
Bonn (dapd-nrw). Die Deutsche Aids-Stiftung hat am Donnerstag ihr 25-jähriges Bestehen gefeiert. „Wir brauchen Institutionen wie die Deutsche Aids-Stiftung, die das Selbstvertrauen der Betroffenen stärkt und sie dabei unterstützt, ein selbstverantwortliches, sinnerfülltes und sozial akzeptiertes Leben zu führen“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr …
Hamburg/Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will statt der Rentenbeiträge lieber die Stromsteuer senken. „Wir reden gerade über eine Senkung der Rentenbeiträge um etwa sechs Milliarden Euro“, sagte er der „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe). Besser wäre es, die Stromsteuer zu senken. …
Erfurt (dapd-bwb). Die Beteiligung an einem Newsletter mit verfassungsfeindlichem Inhalt rechtfertigt eine Kündigung. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt entschieden. Auch Beschäftigte, die keiner beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterlägen, dürften „nicht darauf ausgehen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu …
Baiersbronn (dapd-bwb). Eine kalorienreiche Sahnetorte könnte zur Rettung für kleine Schnapsbrennereien im Schwarzwald werden: Wird die Schwarzwälder Kirschtorte europaweit als „garantiert traditionelle Spezialität“ geschützt, sind Bäcker und Konditoren verpflichtet, zu ihrer Herstellung Kirschbrände aus der Region zu verwenden. Die Kuchenspezialität gilt als …