OWL · Münsterland · Osnabrück
Düsseldorf/Bremen (dapd). Die großen Stromverbraucher der Industrie verbuchen nach einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion in diesem Jahr durch den Ausbau erneuerbarer Energien einen Vorteil von fast 600 Millionen Euro. Ursache seien die Befreiungen und Vergünstigungen für die stromintensive Industrie von den …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die hoch verschuldeten Staaten der Eurozone nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank für unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen zu weiteren Reformanstrengungen aufgerufen. „Wir werden die Vertrauenskrise des Euro nur dann überwinden, wenn wir mit den Reformen …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Europäische Zentralbank gegen Kritik verteidigt. „Die EZB hat sich in der Vergangenheit immer an ihr Mandat gehalten und ich gehe davon aus, dass sie das auch in der Zukunft machen wird“, sagte Schäuble der …
Berlin (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ein Hauptaugenmerk auf die Ausgabenpolitik richten. „Der Finanzausgleich nivelliert die Einkommensunterschiede der Länder, aber er regelt nicht die Ausgabenpolitik“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Tillich forderte, …
Berlin (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich kritisiert das Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). „Die Zuschussrente ist für Ostdeutschland keine Lösung. Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre“, sagte Tillich der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut …
Passau/Köln (dapd). Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat in der Truppe große Verärgerung über die geplante Neuausrichtung der Bundeswehr festgestellt. „Die Unzufriedenheit ist wirklich groß“, sagte Königshaus der „Passauer Neuen Presse“. Hinzu kämen ein wenig attraktiver Dienst, Pendelei über weite Strecken …
Berlin (dapd). Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zeigt sich offen für die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Ein zu hoher Mindestlohn könne Arbeitsplätze kosten, sagte der Vorstandsvorsitzende der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Psychologisch wäre es aber vielleicht …
München (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping will die Forderungen ostdeutscher Landesverbände nach mehr Einfluss in der Partei nicht als Ost-West-Konflikt interpretieren. „Ich halte das für eine falsche Beschreibung“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Es gibt zwischen den verschiedenen Generationen …
Berlin (dapd). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen wirbt im Streit und die Zuschussrente für einen Kompromiss. „Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. …
Stuttgart (dapd-bwb). Mehrere Hundert Lehrerstellen sind in Baden-Württemberg kurz vor Beginn des neuen Schuljahres unbesetzt gewesen. Ende August wurden im Südwesten rund 300 freie Stellen insbesondere an Grund-, Haupt-, Werkreal- und Berufsschulen gezählt. Diese werden derzeit besetzt, wie ein Sprecher des Kultusministeriums …