OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen hat das Rentenkonzept der SPD gutgeheißen und eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut vorgeschlagen. „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“ …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einem Stopp für den Euro-Rettungsschirm ESM durch das Bundesverfassungsgericht. „Wir haben bei der Schaffung des ESM sorgfältig geprüft, dass er nicht gegen die Verfassung verstößt“, sagte Schäuble der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut …
Berlin (dapd). Das Dauerfeuer der Kritik an ihren Plänen zur Einführung einer Zuschussrente zeigt bei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Wirkung: Die CDU-Politikerin gab sich im Interview mit der „Welt am Sonntag“ verhandlungsbereit. Die Interessen seien immer unterschiedlich, „deswegen wird man einen …
Düsseldorf (dapd). Der „Große Preis des Mittelstandes 2012“ ist Samstagabend in Düsseldorf an vier nordrhein-westfälische Unternehmen verliehen worden. Die Länder-Jury aus NRW-Wirtschaftsexperten zeichnete die Unternehmen Claytec aus Viersen, Netgo aus Borken, das Unternehmen Ralf Teichmann aus Essen und die Unternehmensgruppe Kögel aus …
Mainz (dapd-rps). Der Landesvorsitzende Volker Wissing und Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle führen die rheinland-pfälzische FDP in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Wissing wurde am Samstag von rund 96 Prozent der Delegierten auf der Landesvertreterversammlung in Mainz auf den ersten Listenplatz gewählt. An zweiter …
Berlin (dapd-bln). Die Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) muss ihren Posten räumen. „CDU-Chef Frank Henkel hat Frau von Obernitz am Samstagnachmittag darüber informiert, dass er sich von ihr trennen wird“, sagte CDU-Sprecherin Gina Schmelter. Fast zeitgleich teilte von Obernitz in einer …
Gorleben (dapd-nrd). Die Grünen im Landkreis Lüchow-Dannenberg begehren gegen die eigene Parteispitze auf und kurbeln die Diskussion bei der Endlagersuche abermals an. Einen echten Neuanfang bei der Endlagersuche könne es nur ohne den Standort Gorleben geben. Mit diesem am Samstag veröffentlichten Beschluss …
Altenburg (dapd-lth). Zunächst glaubte Jan Ehlers an einen Scherz, als er zum ersten Mal von der Altenburger Skatbank hörte. „Ich dachte, das ist eine Monopoly-Bank, in der man vielleicht Spielgeld einzahlen kann“, sagt Ehlers über seinen ersten Eindruck von der Bank mit …
Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) tritt in Sachen Schulgesetzänderung auf die Bremse. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte sie am Samstag auf der von ihrem Ministerium veranstalteten Bildungskonferenz in Kiel. Die Reform soll Wende zufolge nun erst zum Schuljahr 2014/15 kommen. …
Münster (dapd-nrw). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar Brok (CDU), hat der rot-grünen Landesregierung in NRW Klientelpolitik vorgeworfen. „Die Landesregierung verteilt Gelder nicht mehr nach objektiven Wettbewerbskriterien, sondern nach politischen. Damit will sie ihre Klientel bedienen“, sagte Brok Samstag der …