Hamburg/München (dapd). Mit einem Umbau der Konzernführung bereitet die Allianz angeblich die Nachfolge ihres Vorstandsvorsitzenden Michael Diekmann vor. Wie die „Financial Times Deutschland“ am Montag berichtete, wird der 55-jährige Dieter Wemmer mit seinem Vorstandskollegen Oliver Bäte die Posten tauschen und Ende des Jahres neuer Finanzchef des Konzerns werden. Der 47-jährige Bäte soll dann das Versicherungsgeschäft in Süd- und Westeuropa verantworten. Bäte gilt dem Bericht zufolge als Nachfolgekandidat Diekmanns und könnte sich als Leiter eines Länderbereichs für den Vorstandsvorsitz bewähren. Laut Zeitung könnte der 57-jährige Diekmann 2015 seinen Posten räumen und zwei Jahre später Aufsichtsratschef werden. Neben Wemmer werde auch der 46-jährige Deutschland-Chef Markus Rieß als künftiger Konzernlenker gehandelt. Eine Unternehmenssprecherin in München wollte den Bericht nicht kommentieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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SPD-Arbeitnehmer tragen Rentenkonzept nicht mit
Passau (dapd). Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD drängt auf Änderungen an den SPD-Rentenplänen. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte der Chef der Afa, Klaus Barthel (SPD) der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Das Konzept sehe ein Festhalten an der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent vor. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Barthel. „Wenn wir nichts tun, hätten schon im nächsten Jahrzehnt die meisten Rentner nur noch Anspruch auf die Mindestsicherung von 850 Euro monatlich.“ Das wäre Altersvorsorge nach dem neoliberalen Modell, sagte der Afa-Chef: „Der Staat gibt nur noch Almosen, der Leistungsgedanke wird aufgegeben.“ Eine solche Politik könne nicht das Ziel der SPD sein. Barthel forderte einen „parteiübergreifenden Schulterschluss gegen Altersarmut“, sieht aber sowohl im Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch in dem von SPD-Chef Sigmar Gabriel „erhebliche Schwächen“. Barthel: Absenkung ist unsozial Barthel kritisierte, dass nach den Vorschlägen von der Leyens „nur ein Bruchteil der Bedürftigen in den Genuss der Zuschussrente“ komme. Er hält Betriebsrenten nur als zusätzliche Altersbezüge für sinnvoll. „Eine Betriebsrente kann kein Ersatz für gesetzliche Rente sein.“ Oft gerieten die Pensionsfonds großer Konzerne an den Finanzmärkten in Schwierigkeiten. Auch der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß kritisierte das Rentenkonzept: „Bei der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 kann es nicht bleiben. Das ist unsozial und ungerecht.“ Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder will im Streit um die künftige Rentenpolitik einen parteiübergreifenden Konsens anstreben. „Wir müssen jetzt erst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dann mit unserem Koalitionspartner sprechen. Aber es ist richtig, in der Rentenpolitik breite Mehrheiten zu schaffen“, sagte Kauder. Das Vertrauen in die Rente müsse erhalten bleiben. Zugleich verwahrte er sich gegen alle Versuche, die Grundsicherung im Alter mit „Altersarmut“ gleichzusetzen, wie es auch Arbeitsministerin von der Leyen getan hatte. „Die Rentenversicherung genießt ein hohes Vertrauen. Das müssen wir bewahren. Und die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Grundsicherung sollte man nicht mit Armut gleichsetzen.?“ ? Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß sieht nach dem Bekanntwerden des SPD-Rentenkonzepts steigende Chancen für einen Konsens in der Rentenpolitik. Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte Weiß, die SPD habe Ideen der CDU-Arbeitsministerin übernommen. „Das SPD-Rentenkonzept scheint stark von Ursula von der Leyen abgeschrieben zu sein“, sagte Weiß. Er sei dafür, bei der Rente als zentralem Element der sozialen Sicherung einen parteiübergreifenden Konsens zu suchen. Kindererziehung stärker anerkennen In der aktuellen Rentendebatte kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast Arbeitsministerin von der Leyen scharf. „Die Ministerin präsentiert immer wieder das gleiche Konzept, das dann wie vorprogrammiert einkassiert wird. Von der Leyens Zuschussrente verbessert die Lage der eigentlich Betroffenen kein Stück“, sagte Künast der „Berliner Zeitung“. Die Arbeitsministerin müsse endlich selbst „ein tragendes Konzept liefern, das die Realitäten der Menschen berücksichtigt“, forderte Künast. dapd (Politik/Politik)
Riester befürwortet parteiübergreifende Lösung im Rentenstreit
Berlin (dapd). Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat sich für einen parteiübergreifenden Kompromiss im Rentenstreit ausgesprochen. „Ich finde das sehr gut“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Vor über 20 Jahren habe es das letzte Mal eine parteiübergreifende Rentenlösung gegeben. „Das hat der Rente immer sehr gut getan. Diese zum Wahlkampfthema zu machen, hat immer die zukünftige Regierung belastet“, fügte Riester hinzu. Derzeit sei die Rente für viele Menschen zu niedrig. Er sei froh, dass die SPD jetzt in gleicher Weise wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aufzeige, „was Wahrheit ist“. dapd (Politik/Politik)
FDP wirft von der Leyen Missbrauch des Rententhemas vor
Köln (dapd). Die FDP kritisiert die Rentenvorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Versuch, die CDU an die SPD anzunähern. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte am Montag im Deutschlandfunk: „Ich bin ganz sicher, dass Frau von der Leyen das Rententhema missbraucht für taktische Spielchen.“ Das Thema sei aber nicht geeignet, Positionskämpfe innerhalb des Parteienspektrums einzuleiten. „Diese taktische Komponente ist eigentlich schäbig“, sagte Döring. Er fügte hinzu, in der Koalition gelte der Grundsatz, sich zunächst untereinander zu einigen und dann auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Er gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb das auch bei der Rente so halten werde. Im Übrigen habe sich von der Leyen mit ihrem Vorstoß für eine Zuschussrente offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) gestellt, die eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP anstrebten. dapd (Politik/Politik)
Hüppe forderte besser Integration von Behinderten
Berlin (dapd). Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), mahnt eine bessere Integration von Behinderten in Deutschland an. In Großbritannien werde mit dem Thema unverkrampfter umgegangen, sagte er am Montag im Deutschlandradio Kultur. So sei es in Deutschland noch immer üblich, dass Behinderte von Nichtbehinderten getrennt würden. Das passiere bereits im Kindergarten, obwohl dies überhaupt keinen Sinn mache. Auch die Sportvereine müssten sich mehr für Menschen mit Behinderungen öffnen. Für den Schulsport an Regelschulen sollten zudem besondere Trainingsmethoden für Behinderte entwickelt werden, forderte Hüppe. Die Paralympics in London bewertete er positiv. Die Stadien seien voll gewesen, ein TV-Sender habe die Spiele von morgens bis abends ununterbrochen gezeigt worden. „Ich habe so etwas noch nicht erlebt“, betonte Hüppe. Einziger Mangel sei die geringe Teilnahme von geistig Behinderten gewesen. dapd (Politik/Politik)
Ärzte starten Protestaktionen
Berlin (dapd). Die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte haben im Honorarstreit mit den Krankenkasse ihre angekündigte Protestwelle gestartet. Die ersten Aktionen seien am Montagmorgen angelaufen, sagte ein Sprecher des Spitzenverbands Fachärzte auf dapd-Anfrage in Berlin. Ziel sei zunächst die Kassenbürokratie zu blockieren. So würden etwa Anfragen verschleppt und die Zusammenarbeit mit den Kassen auf ein Minimum reduziert. Am Mittwoch soll dann nach einer Urabstimmung entschieden werden, ob auch Praxen geschlossen werden. In den seit Wochen andauernden Verhandlungen zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) lag zuletzt ein Schlichterspruch auf dem Tisch, wonach die Zuweisungen an die Ärzte um 270 Millionen Euro steigen sollen. Daraufhin legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte hatten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. dapd (Politik/Politik)
Oppermann: Gauweiler trifft mit Eilantrag einen wunden Punkt
Berlin (dapd). Die SPD äußert verhaltene Anerkennung für den Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM. „Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Gauweiler thematisiere, dass die Europäische Zentralbank (EZB) jetzt massiv Staatsanleihen aus Krisenländern aufkaufen wolle. „Darüber gibt es keine demokratische Entscheidung“, kritisierte Oppermann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tue so, als ob sie gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in den Krisenländern wäre, aber über die EZB werde diese Vergemeinschaftung der Schulden „heimlich“ auf den Weg gebracht „und klammheimlich gebilligt“. Trotzdem hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM am Ende billige. Gauweiler will mit seinem Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Verkündigungstermins erreichen. Er hält den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB für verfassungswidrig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeshaushalt – solide oder auf Sand gebaut?
Berlin (dapd). Zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag wirft die SPD der Regierung eine verfehlte Etatplanung vor. Der Entwurf für 2013 sei viel zu optimistisch, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der Nachrichtenagentur dapd. Gleichzeitig verteile die Koalition Wahlkampfgeschenke wie das Betreuungsgeld, für die kein Geld da sei. Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) wies die Kritik zurück.
„Neue Ausgabenwünsche haben keine Chance“
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), warnt das Bundeskabinett vor Plänen für zusätzliche Staatsausgaben. „Neue Ausgabewünsche oder Wünsche für Mindereinnahmen haben keine Chance. Das betrifft sowohl Sozialausgaben als auch Investitionen“, sagte Barthle der Nachrichtenagentur dapd. „Wenn es neue Spielräume geben sollte, dann nutzen wir die, um die Nettokreditaufnahme weiter zu senken.“
Schneider: Bundeshaushalt ist auf Sand gebaut
Berlin (dapd). Zum Auftakt der einwöchigen Haushaltsberatungen im Bundestag wirft der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider der Regierung eine unrealistische Etatplanung vor. „Die Verschuldung ist zu hoch für die extrem gute Wirtschaftslage. Und die Planung ist zu optimistisch“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Zwei große Unsicherheiten sind gar nicht berücksichtigt: die Entwicklung der Zinsen für neue Staatsschulden und die Konjunkturrisiken.“ Die Zinsen seien niedrig wie nie, was vermutlich nicht so bleiben werde. „Und es mehren sich die Zeichen, dass die Konjunktur abkühlt.“ Im Haushaltsentwurf 2013 sei dafür keinerlei Vorsorge getroffen, bemängelte Schneider. Damit sei der Haushalt „auf Sand gebaut“. Anstatt die gute Lage mit hohen Steuereinnahmen sowie vergleichsweise geringen Sozialausgaben und geringen Zinslasten zu nutzen, um die Schulden zurückzufahren, denke sich Schwarz-Gelb nur noch Wahlkampfgeschenke aus. Ein Beispiel dafür sei das geplante Betreuungsgeld. „Das ist ökonomisch und gesellschaftlich kontraproduktiv. Und noch dazu gibt es keine Gegenfinanzierung“, monierte Schneider. „Das heißt: Es wird aus Schulden finanziert, und das können wir uns nicht leisten.“ Auch für die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Zuschussrente fehle bisher die finanzielle Grundlage. „Wenn es was kostet, muss es gegenfinanziert werden“, sagte Schneider. „Ich weiß, dass Altersarmut ein Problem ist, gerade auch aus meinem Wahlkreis. Sicher muss man da etwas unternehmen. Aber dazu gehört auch, zu schauen, wo das Geld herkommt.“ Wenn die Ministerin sich nicht darum kümmere, sei das Arbeitsverweigerung. Dem Bundesfinanzminister warf Schneider vor, in Europa solides Haushalten zu propagieren, dies daheim aber nicht befolgen. „Dass Deutschland Vorbild in Europa ist, ist ein Irrglaube. Was Herr Schäuble anderen Europäern ins Stammbuch schreibt, wird hierzulande nicht umgesetzt“, sagte er. „Stellen Sie sich vor, in Griechenland würde ein Betreuungsgeld eingeführt – das würde doch hier einen Aufschrei geben.“ dapd (Politik/Politik)