Strategie & Finanzen

Däubler-Gmelin wirft Bundesregierung Heuchelei vor

Osnabrück (dapd). Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Wahrhaftigkeit in der Euro-Politik vor. „Die Heuchelei der Bundesregierung ist in den Tagen seit der Entscheidung der EZB am letzten Donnerstag richtig deutlich geworden“, sagte Däubler Gmelin der …

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Strategie & Finanzen

EU-Parlamentspräsident: Ja zum ESM demokratisch legitimiert

Hannover (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnt davor, die demokratische Legitimation der Entscheidung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Zweifel zu ziehen. „Wenn ein Parlament mitwirkt, ist auch die Bevölkerung beteiligt“, sagte Schulz der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht.

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Tillich will zur nächsten Landtagswahl wieder antreten

Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist Spekulationen über einen angeblich geplanten Wechsel nach Brüssel entgegengetreten. „Es stimmt nicht“, sagte Tillich am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. Es handele sich um ein haltloses Gerücht. „Das ist ganz einfach falsch.“ Er …

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Strategie & Finanzen

Bettina Wulff kämpft um ihr Ansehen

Hamburg/Hannover (dapd-nrd). Gleich an mehreren Fronten versucht die ehemalige First Lady Bettina Wulff derzeit ihr Image zu verbessern. Nachdem sie ihre Biografie auf den Markt gebracht und Klagen gegen den Internetkonzern Google und den TV-Moderator Günther Jauch wegen der Verbreitung von Gerüchten …

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Strategie & Finanzen

Asse-Ausschuss verschiebt Abschluss-Sitzung

Hannover (dapd-nrd). Die Beratungen im Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags über einen gemeinsamen Abschlussbericht gestalten sich offenbar schwierig. Die ursprünglich für diesen Donnerstag geplante letzte Sitzung des Gremiums sei auf den November verschoben worden, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. …

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Strategie & Finanzen

MAD soll Anwerbeversuch bei Neonazi Mundlos unternommen haben

Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll Mitte der 90er Jahre versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben. Dies sagte der Grünen-Obmann im Bundestag-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, am Dienstag unter Berufung auf jüngst wieder aufgetauchte MAD-Akten. Das Verteidigungsministerium dementierte …

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Strategie & Finanzen

Airbus-Chef Bregier gibt deutschen Werken etwas mehr Luft

Berlin (dapd-nrd). Beim Flugzeughersteller Airbus müssen die Interessen der beiden wichtigsten Eignerländer Frankreich und Deutschland sorgfältig austariert werden – das weiß auch der neue Vorstandsvorsitzende Fabrice Bregier. Er absolvierte am Montagabend in Berlin am Rande der Luftfahrtmesse ILA seinen ersten großen Auftritt …

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Strategie & Finanzen

Fortschritte bei Gesprächen über neues Wahlrecht

Berlin (dapd). Die parteiübergreifenden Gespräche über ein neues Wahlrecht kommen offenbar voran. Union wie auch SPD zeigten sich am Dienstag zuversichtlich hinsichtlich der Einigungschancen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte nach der zweiten Verhandlungsrunde am Dienstag in Berlin, man …

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