OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU will Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast die Sicherheitsbehörden an die kurze Leine nehmen. „Wir brauchen einen neuen Inlandsgeheimdienst mit einem per Gesetz eng begrenzten Auftrag: Bekämpfung des aggressiven, gewaltbereiten Extremismus jeglicher …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Einführung einer Frauenquote für Unternehmensführungen durch die EU verhindern. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hätten in einem gemeinsamen Brief eine rechtlich bindende EU-Vorgabe für eine Quote …
Berlin (dapd). Kraftwerksbetreiber Vattenfall verdient wegen zu viel Ökostroms im Netz nur noch wenig Geld mit seinen Pumpspeicherkraftwerken. „Die Wirtschaftlichkeit hat sich leider dramatisch negativ entwickelt“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Pumpspeicher …
Berlin (dapd). Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat die Bundesregierung zur Klage gegen die von der Europäischen Zentralbank geplanten Aufkäufe von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten aufgefordert. „Aufgrund der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts kann sich jedenfalls die deutsche Regierung nicht mehr darauf beziehen, dass sich …
Bonn (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, rechtfertigt die Porto-Erhöhung. „Beim Standardbrief geht es um eine moderate Erhöhung des Portos um 3 auf 58 Cent“, sagte Appel der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Es ist die erste Erhöhung seit 15 Jahren. Seitdem sind …
München/Ingolstadt (dapd-bay). Die CSU treibt ihre Personalplanungen für das Wahljahr 2013 voran. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) wird voraussichtlich in die bayerische Landespolitik wechseln. Am Samstag tritt sie in Ingolstadt gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer vor die Presse. Seehofer hatte es bislang abgelehnt, …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Ereignisse in der arabischen Welt mit größter Sorge. „Ich verurteile die Angriffe auf die deutsche Botschaft in Khartum sowie auf mehrere amerikanische Botschaften in aller Schärfe. Gewalt darf nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. …
Berlin (dapd). Die am Freitag im Bundestag auf den Weg gebrachte Liberalisierung des Fernbusverkehrs stößt bei Verbänden und Interessenvertretern mehrheitlich auf ein positives Echo. Nach Ansicht des ADAC wird für viele Menschen das Reisen leichter. Für viele Bürger bedeuteten „die pendelnden Fernbusse …
Berlin (dapd-bln). Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Piraten, Christopher Lauer, hat die Kommunikation seiner Partei kritisiert. „Man muss selbstkritisch sagen, dass wir ein Problem damit haben, unsere eigene Programmatik nach außen zu vermitteln“, sagte Lauer der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ich glaube, dass wir …
Bonn (dapd). Die Deutsche Post plant, das Porto für innerdeutsche Standardbriefe um drei Cent zu erhöhen. Wie das Unternehmen am Freitagabend, mitteilte, wurde bei der Bundesnetzagentur ein Antrag zur Genehmigung der neuen Briefpreise für 2013 eingereicht. Demnach sei geplant, den Preis für …