OWL · Münsterland · Osnabrück
München (dapd). Die Entscheidung über eine optimale private Vorsorge für das Alter soll bald deutlich einfacher werden. Die schwarz-gelbe Koalition will allen Anbietern von Riester-Renten vorschreiben, in jeden Vertrag einen zentralen Überblick über die wichtigsten Kennzahlen zu geben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ …
Halle/Saale (dapd). Die deutschen Polizeigewerkschaften halten die neue Neonazi-Zentraldatei für einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Reiner Wendt, sagte MDR Info: „Die NSU-Affäre hat gezeigt, dass es bisher an einer zentralen Informationssteuerung gemangelt hat, da …
Berlin/Potsdam (dapd). Der neue Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dieter Dombrowski, hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die größte Schuld im Aufsichtsrat für das Debakel um den Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld zugewiesen. „Matthias Platzeck hat eine größere Verantwortung bei dem ganzen Schlamassel als jedes …
Saarbrücken (dapd). Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen offenbar das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Starenkasten rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten. Einen …
Leipzig (dapd). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat an den potenziellen Koalitionspartner SPD appelliert, sich ein Beispiel an der schnellen Entscheidungsfindung der Grünen für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl zu nehmen. „Ich hoffe, dass die SPD sich tatsächlich zeitnah entscheidet“, sagte Roth der „Leipziger …
Passau (dapd). Die Quote der männlichen Rentner unterhalb der Grundsicherung hat sich zwischen 2000 und 2011 von 3,2 Prozent auf 12,5 Prozent nahezu vervierfacht. Die Quote der Rentnerinnen, deren gesetzliche Alterseinkünfte unterhalb des Brutto-Grundsicherungsbedarfs lagen, hat sich im gleichen Zeitraum von 18 …
Berlin (dapd). Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen, unter Berufung auf die Meinungsfreiheit religiöse Symbole zu verunglimpfen. „Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Auch unter ihrem Schutz sollten Religionen und religiöse Symbole nicht …
Berlin (dapd). Für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) wird es langsam eng. Henkel nannte als Grund für seine Informationspolitik im Zusammenhang mit der NSU-Affäre am Dienstag eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft. Diese widersprach ihm jedoch. Der V-Mann der Berliner Polizei, Thomas S., …
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel kommt in der NSU-Affäre unter Erklärungsdruck. Die Bundesanwaltschaft widersprach am Dienstag der Darstellung des CDU-Politikers, sie habe sich gegen eine Weitergabe von Akten über das rechtsextreme Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ausgesprochen. „Absprachen über Zeitpunkt und Form …
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat im Zusammenhang mit der NSU-Affäre Fehler eingeräumt, seine zurückhaltende Informationspolitik aber mit dem Quellenschutz begründet. Es wäre nicht verantwortbar gewesen, die Öffentlichkeit über die Verbindung des V-Mannes der Berliner Polizei zur Terrorgruppe NSU …