OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge transparenter gestalten. Kern eines Vorschlags aus dem Bundesfinanzministerium ist ein einheitliches Produktinformationsblatt für die Riester-Rente, mit dem Verbraucher einen Überblick über anfallende Kosten und die wesentlichen Vertragsmerkmale erhalten sollen, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch …
Berlin (dapd). Die Einkommensgrenze für Minijobs soll angehoben werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben einer Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, wonach die Grenze von derzeit 400 auf 450 Euro verschoben werden soll. Union und FDP im …
Berlin (dapd). Die privaten Banken in Deutschland rechnen mit einer Abkühlung des Konjunkturklimas. Nach einer neuen Prognose des Bankenverbandes wird das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr um 0,9 Prozent und 2013 um 1,1 Prozent wachsen. Die Weltwirtschaft kühle sich stärker ab, …
Hamburg (dapd). Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem aktuellen Schwarzbuch die Verschwendung von Steuergeldern beim Segelschulschiff „Gorch Fock“ und der Hamburger Elbphilharmonie. Demnach wurde der Dreimaster – das Aushängeschild der Marine – von derselben Werft innerhalb kurzer Zeit gleich zwei Mal …
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat erneut sein Vorgehen in der NSU-Affäre verteidigt. „Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst, trage sie und schiebe sie nicht ab“, sagte Henkel am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung plant keine schärferen Gesetze gegen Gotteslästerung. Es sei nicht geplant, „das Gesetz zu verschärfen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es sei vielmehr Aufgabe der Behörden, zwischen Meinungsfreiheit und Sicherheit abzuwägen. „Wir arbeiten für einen respektvollen …
Berlin (dapd). Mit einem neuen Hybrid-Triebfahrzeug für den Personennahverkehr will die Deutsche Bahn (DB) ihre Umweltbilanz verbessern. Das von MTU Friedrichshafen umgerüstete Fahrzeug wurde am Mittwoch auf der Messe Innotrans in Berlin enthüllt. Durch die Kombination eines Diesel- mit einem Elektromotor soll …
Freiburg/Stuttgart (dapd-bwb). Die baden-württembergische Landesregierung gibt sich angesichts der für Freitag geplanten Demonstration gegen das Anti-Islam-Video in Freiburg gelassen. Der ganze Kontext sei „unheimlich aufgeblasen“, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch auf Anfrage. Der Veranstalter sei von …
Braunschweig (dapd). Porsche hat sich im ersten Schadenersatzprozess wegen gescheiterter Aktiengeschäfte während des Übernahmekampfes gegen VW auf ganzer Linie durchgesetzt: Das Landgericht Braunschweig wies Schadenersatzforderungen zweier Aktienspekulanten in Millionenhöhe gegen die Stuttgarter ab. Die Kläger hatten behauptet, Porsche habe sie 2008 mit …
Berlin (dapd). Die Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist offiziell in Betrieb gegangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schaltete die Datei am Mittwoch in Berlin mit einem Mausklick frei. Er sprach von einem „Meilenstein in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden“. Nach den Pannen in …