Berlin (dapd). Grünen-Chefin Renate Künast hat die voraussichtliche Zustimmung des Bundesrates zu einer gesetzlichen Frauenquote als „klare Niederlage für die schwarz-gelbe Bundesregierung“ gewertet. „Die Bundesregierung fällt mit verstaubten Gesellschaftsbildern völlig aus der Zeit und muss vom Bundesrat mühsam angetrieben werden“, sagte Künast am Donnerstag in Berlin. Der Bundesrat berät am Freitag über eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg, wonach eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten in zwei Stufen eingeführt werden soll. Die Grünen-Politikerin verwies darauf, dass ihre Partei schon lange eine Frauenquote fordere. Die Länderinitiative sei ein guter erster Schritt, „der deutlich macht, dass die Zeit reif ist“. Mit Blick auf die angekündigte Unterstützung des schwarz-rot regierten Saarlands sagte Künast: „Das Saarland beweist: Selbst CDU-Ministerpräsidentinnen fühlen sich von einer CDU-Frauenministerin Schröder nicht mehr vertreten.“ Schröder lehnt eine starre Frauenquote ab und setzt auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexi-Quote. Die Länderinitiative sieht vor, dass ab 2018 der Frauenanteil in Aufsichtsräten mindestens 20 Prozent betragen soll, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Neben dem Saarland will auch Sachsen-Anhalt zustimmen, das ebenfalls von einer CDU/SPD-Regierung geführt wird. dapd (Politik/Politik)
die
Telekom festigt Position in Spanien
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom fasst in Spanien weiter Fuß. Die katalanische Regierung hat mit der Telekom-Tochter T-Systems Neuaufträge im Gesamtvolumen von mehr als 400 Millionen Euro abgeschlossen, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Bonn mit. „Der Auftrag in Katalonien zählt mit zu den umsatzstärksten Großprojekten, die wir bislang im Ausland abgeschlossen haben“, wird Telekom-Vorstand und T-Systems-Chef Reinhard Clemens zitiert. Für die Generalitat, die katalanische Regierung, wird T-Systems künftig die Arbeitsplatzrechner und die Applikationen betreiben. Außerdem vernetzt die Telekom-Tochter die Behördenstandorte und stellt Telekommunikationsleistungen wie auch die Rechenzentrumsinfrastruktur bereit. Die Telekom ist nach eigenen Angaben bereits seit einem Jahrzehnt enger Partner der Katalanen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank verkauft BHF-Bank an Beteiligungsgesellschaft
Frankfurt/Main (dapd). Nach langen Verhandlungen hat die Deutsche Bank einen Käufer für die BHF-Bank gefunden. Die Kleinwort Benson Group, eine Tochter der Beteiligungsgesellschaft RHJ International, zahle 384 Millionen Euro für die Frankfurter Privatbank, teilte die Deutsche Bank am Donnerstag mit. Der Verkauf stehe unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Aufsichtsbehörden. Die BHF-Bank machte zuletzt ein hartes Sparprogramm durch. Sie ist auf die Betreuung vermögender Kunden und mittelständischer Unternehmen spezialisiert. Die Deutsche Bank erwarb die BHF-Bank 2010 durch die Übernahme des Geldhauses Sal. Oppenheim. Bereits kurz danach begann die Deutsche Bank, einen Käufer für die BHF-Bank zu suchen. Die Deutsche Bank hatte vergangene Woche angekündigt, sich auf ausgewählte Bereiche zu konzentrieren und Beteiligungen abstoßen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Deutscher Arbeitsmarkt bleibt trotz Krise weitgehend robust
Nürnberg (dapd). Der deutsche Arbeitsmarkt wird sich nach Einschätzung von Experten auch bei abschwächender Konjunktur als robust erweisen. Zwar werde die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr leicht steigen und im Jahresdurchschnitt mit 2,94 Millionen um 40.000 höher liegen als 2012, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Donnerstag in Nürnberg mit. Für den Arbeitsmarkt erwarten die Experten des zur Bundesagentur für Arbeit gehörenden Instituts aber keine gravierenden Konsequenzen. Das Halten von Arbeitskräften dürfte angesichts der positiven Erfahrungen eine häufig genutzte Strategie sein, schreiben das IAB in einer Studie weiter. Nicht berücksichtigt ist dabei aber eine mögliche weitere Verschärfung der Eurokrise. Dann müsste mit einer deutlichen Rezession gerechnet werden und die Zahl der Arbeitslosen könnte um 180.000 steigen, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU und Sparkassen bei Bankenunion kompromissbereit
Frankfurt/Main (dapd). Die deutschen Sparkassen und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gehen im Streit über eine europäische Bankenunion aufeinander zu. Barnier zeigte sich am Donnerstag in Berlin zuversichtlich, dass eine Bankenaufsicht im Euroraum bis zum Jahresende beschlossen werde. „Es ist gut möglich, dynamische Kompromisse zu finden“, sagte er. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, hatte am Vorabend ebenfalls Einigungsbereitschaft signalisiert. Fahrenschon stellte zwei Bedingungen für eine Bankenunion: Die Kommission müsse auf eine europaweite Einlagensicherung verzichten und sicherstellen, dass kleine Institute nach wie vor von den nationalen Behörden beaufsichtigt werden. Gegen die gemeinsame Einlagensicherung hatten die Sparkassen zusammen mit den Volks- und Raiffeisenbanken zuletzt in einer bundesweiten Anzeigenkampagne mobilisiert. Die kleinen deutschen Institute fürchten, dass ihre mühsam aufgebauten Rücklagen zur Stützung schwacher Banken irgendwo in der Eurozone verwendet werden sollen, etwa in Spanien. „Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn sich ganz Europa ein Beispiel daran nimmt“, sagte Fahrenschon über die Einlagensicherung der Sparkassen. Er wolle nur nicht, dass der Topf der Sparkassen für andere Zwecke angezapft werde. Barnier sprach derweil auch nicht mehr von einer europäischen Einlagensicherung. Notwendig sei ein „nationales System der Einlagensicherung“ bei den Banken, erklärte er lediglich. Fahrenschon forderte außerdem, bei der Bankenaufsicht müsse ein Regel-Ausnahme-Verhältnis festgeschrieben werden, damit Geldinstitute, die nicht systemrelevant sind und keine Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds bekommen, unter nationale Aufsicht fallen. Nach der Anzeigenkampagne sehe er die Sparkassen „in der Pflicht, Vorschläge zu entwickeln“, erklärte der DSGV-Präsident in Frankfurt am Main. Barnier: Debatte „ruppig, aber konstruktiv“ Barnier erklärte derweil, die Debatte sei bislang „ruppig, aber konstruktiv“ verlaufen. Die Europäische Zentralbank werde der „Hauptpfeiler“ der Aufsicht. Er habe nicht vorgeschlagen, dass alle 6.000 Banken von Frankfurt aus am 1. Januar 2013 überwacht würden. Aber es gehe um eine schrittweise Einführung. Die EZB müsse ab 1. Januar jede kleine und große Bank „aufrufen“ können. Ab 1. Juli würden die systemischen Banken beaufsichtigt, ab 2014 alle. Dieses Vorhaben hält Fahrenschon in der kurzen Zeit für kaum umsetzbar. „Wenn der zuständige Kommissar einen offensichtlich unrealistischen Zeitplan vorlegt, dann macht mich das zusätzlich misstrauisch.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hohe Geldstrafen für Transformatorenhersteller
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat gegen vier Hersteller von Leistungstransformatoren hohe Geldbußen wegen verbotener Absprachen bei Ausschreibungen verhängt. Die Summe belaufe sich insgesamt auf 24,3 Millionen Euro, teilte das Amt am Donnerstag in Bonn mit. Bei den Unternehmen handelt es sich um die ABB AG, die Alstom Grid GmbH, die Siemens AG und die Starkstrom-Gerätebau GmbH in Regensburg. Leistungstransformatoren dienen der Umspannung von Strom zur Netzübertragung. Die vier Unternehmen hätten von Frühjahr 1999 bis März 2004 Quoten- und Ausschreibungsabsprachen getroffen und den deutschen Markt für Leistungstransformatoren unter sich aufgeteilt, wird Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, zitiert. Ausschreibungen zahlreicher Energieversorgungsunternehmen seien betroffen gewesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
UFO bietet Lufthansa Zugeständnisse an
Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO hat die Entscheidung des Lufthansa-Vorstands für eine neue Billigtochter als provokativ kritisiert und für den Verzicht auf Auslagerungen Zugeständnisse aller betroffenen Mitarbeiter angeboten. „Das gießt einfach Öl ins Feuer“, sagte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. Der Lufthansa-Beschluss, Direktflüge in die Tochter auszulagern, solle vor den Gesprächen mit UFO Fakten schaffen. Er sei instinktlos oder eine Provokation, die die Gespräche erschwere. Baublies forderte „die Lufthansa auf, mit uns Vereinbarungen zu treffen, dass das Gesamtpersonal Zugeständnisse macht bei der Produktivität und den Gehältern. Dafür muss aber bei der Billigairline Personal der Lufthansa eingesetzt werden“, betonte er. Das rechne sich auch für die Lufthansa. „Wenn 20.000 Leute vier Prozent geben, bringt das mehr, als wenn 1.200 Leute 40 Prozent billiger sind“, betonte Baublies. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayer CropScience investiert sieben Milliarden Euro
Monheim (dapd). Die Agrarsparte des Bayer-Konzerns, Bayer CropScience, will bis 2016 rund sieben Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investieren. Dadurch sollen die Produktionskapazitäten und Anlagen für die Saatgutherstellung unterstützt werden, teilte der Bayer-Teilkonzern am Donnerstag in Monheim mit. Der Umsatz von Cropscience liegt jährlich bei rund 7,2 Milliarden Euro. Etwa fünf Milliarden Euro sollen zur Erforschung und Entwicklung neuer Lösungen in den Bereichen Saatgut sowie innovativer chemischer und biologischer Pflanzenschutz gehen. Das Spitzenumsatzpotenzial der Produkte, die zwischen 2011 und 2016 auf den Markt kommen sollen, schätzt das Unternehmen auf insgesamt mindestens vier Milliarden Euro. Bayer CropScience will zudem in neue Produktionskapazitäten und Anlagen für Saatgut zwei Milliarden Euro investieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bischof Trelle fordert mehr Rücksicht auf religiöse Empfindsamkeiten
Hildesheim (dapd-nrd). In der Debatte um den anti-islamischen Schmähfilm aus den USA und die teils gewalttätigen Massenproteste in arabischen Ländern mahnt der katholische Hildesheimer Bischof Norbert Trelle mehr Respekt vor religiösen Empfindungen an. „Man darf nicht die Freiheit der Meinungsäußerung oder die Freiheit der Kunst und Satire über das stellen, was einem Menschen im Tiefsten heilig ist“, sagte Trelle am Donnerstag. Er sehe das religiöse Empfinden von Muslimen durch den Mohammed-Film „auf eine schmähliche Weise“ missachtet. In jeder Religion gebe es bestimmte Symbole oder Personen, die einen Schutzraum benötigten, damit das Miteinander der Religionen nicht zerstört werde, sagte Trelle. Die Meinungsführer in allen Religionen sollten sich immer wieder darauf besinnen, die Würde des anderen und die Rechte des anderen zu achten. dapd (Politik/Politik)
BGH verurteilt Post zur Beförderung von NPD-Zeitschrift
Karlsruhe (dapd-lsc). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Deutsche Post dazu verurteilt, einen NPD-Informationsdienst zu befördern. In dem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil heißt es, nach deutschem Recht sei die Post zur flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen verpflichtet. Aufgrund der Pressefreiheit sei dem Staat jede Differenzierung nach Meinungsinhalten verboten. Nur bei strafbaren oder rassendiskriminierenden Inhalten sei eine Beförderung ausgeschlossen. Mit dem Urteil hatte die Klage der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag in letzter Instanz Erfolg. Die Fraktion will die Informationsschrift „Klartext“ in einer Auflage von 200.000 Exemplaren an alle Haushalte in Leipzig als Postwurfsendung verteilen lassen. Darin soll über die Fraktionsarbeit der NPD und aktuelle politische Themen berichtet werden. Die Deutsche Post verweigerte den Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrags, woraufhin die NPD klagte. Das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden gaben der Post recht. Dagegen legte die NPD-Fraktion Revision beim BGH in Karlsruhe ein. Der verurteilte nun die Post rechtskräftig zur Beförderung und hob die Urteile der Vorinstanzen auf. Das Argument, Postwurfsendungen ohne Adresse fielen nicht unter den Beförderungszwang, ließen die Karlsruher Bundesrichter nicht gelten. Bei „Klartext“ handele es sich „um eine periodisch erscheinende Druckschrift, die zu dem Zweck herausgegeben wird, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse … durch presseübliche Berichterstattung zu unterrichten.“ Damit falle sie unter die sogenannten „Universaldienstleistungen“, die die Post laut Postdienstleistungsverordnung erbringen müsse. Dass die Zeitschrift der Werbung für die NPD diene, dürfe „auf die Entscheidung keinen Einfluss haben“, so die Urteilsbegründung. Auch der Einwand, dass die Druckschrift nicht regelmäßig erscheine, ließ der I. Zivilsenat des BGH nicht gelten. Dass es in der Vergangenheit aufgrund der Weigerung der Post bei der Verteilung zu Schwierigkeiten kam, könne der NPD-Fraktion nicht entgegengehalten werden. Auch eine europäische Richtlinie, wonach keine Beförderungspflicht unadressierter Postwurfsendungen bestehe, sei nicht ausschlaggebend. Denn die deutsche Postdienstleistungsverordnung gehe zulässigerweise über das europäische Recht hinaus. Nach deutschem Recht sei es eindeutig, dass „auch nicht adressierte Sendungen erfasst werden“, so der Vorsitzende Joachim Bornkamm in der Urteilsverkündung. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 116/11) dapd (Politik/Politik)