OWL · Münsterland · Osnabrück
Karlsruhe (dapd-bay). Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Sportwetten befasst. Konkret prüft der BGH, ob ein privater Anbieter von Sportwetten wegen des früheren Verbots seiner Tätigkeit in Bayern Schadenersatz für entgangene Gewinne verlangen kann. In dem am Donnerstag verhandelten Fall macht der …
Karlsruhe (dapd). Die Deutsche Post muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Publikation der rechtsextremen NPD verteilen. In dem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil heißt es, das Gesetz verpflichte die Post zur flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen. Die Pressefreiheit verbiete dem …
Berlin (dapd). Zusätzliche Bildungschancen für benachteiligte Kinder und Jugendliche: 35 Bundesverbände erhalten zur Finanzierung kultureller Projekte in den kommenden fünf Jahren bis zu 230 Millionen Euro, wie Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag bekannt gab. Mit dem Geld sollen sie lokale Bündnisse …
Frankfurt/Main (dapd). Die Fluglotsen-Gewerkschaft GdF sieht keine Chance auf eine gütliche Einigung mit der Lufthansa und anderen Unternehmen bei Streik-Entschädigungen. Das erklärte ein Gewerkschaftssprecher am Donnerstag in Frankfurt. Lufthansa, Air Berlin, der Flughafenbetreiber Fraport und die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) hatten die …
Frankfurt/Main (dapd). Nur die kurzfristige Absage von EZB-Präsident Mario Draghi löst Irritationen aus. Der Chef der Europäischen Zentralbank hat seine Rede zum Richtfest des Neubaus für das Institut in Frankfurt am Main am Donnerstag unerwartet an das deutsche Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen delegiert. …
Berlin (dapd). Auf absehbare Zeit zeichnet sich keine Mehrheit für eine stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich ab. Zwar forderte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag die Länder auf, einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots nicht im Wege zu stehen. …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Atomstreit mit Teheran die Unterstützung Israels durch die Bundesrepublik bekräftigt. Das iranische Atomprogramm sei „nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern für die gesamte Welt“, sagte Merkel am Donnerstag dem Fernsehsender Sat.1. Auf die …
Berlin (dapd). Das Bundeskriminalamt hat die Zahl der Sonderermittler zur Aufklärung der Morde des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ deutlich gesenkt. Die bislang mit dem Fall befasste Besondere Aufbauorganisation „BAO TRIO“ sei durch eine kleinere Ermittlungsgruppe ersetzt worden, sagte eine BKA-Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd …
Berlin (dapd). Kaum ist die Empörung über die geplante Zuschussrente ein wenig abgeebbt, sorgt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neuen Zündstoff in der Koalition: Stein des Anstoßes ist ein Passus im Armuts- und Reichtumsbericht der Ministerin, der als Forderung nach …
Saarbrücken (dapd). Im Bundesrat scheint eine Mehrheit für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten sicher. Die von CDU und SPD gemeinsam geführten Regierungen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland wollen eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg unterstützen. Zusammen mit den von …