Frankfurt/Main (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann wehrt sich gegen sein Image als bloßer Blockierer von Lösungsmöglichkeiten für die Eurokrise. „Ich bin nicht der Ansicht, dass ich einfach nur Nein zu allem sage“, erklärte Weidmann am Mittwoch in Frankfurt am Main nach einem Treffen mit dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Vittorio Grilli. Die europäischen Währungshüter hätten in der Krise eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, an denen auch die Bundesbank mitgewirkt habe, sagte Weidmann. Zuvor hatte sich der Bundesbankchef wegen seiner konsequenten Ablehnung von Staatsanleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) Kritik aus der Politik zugezogen. Am Vortag hatte sich auch EZB-Präsident Mario Draghi bei einem Vortrag in Berlin gegen Neinsager gewandt. Weidmann lobte, dass das italienische Defizit vergleichsweise niedrig sei und das Land über produktive Unternehmen verfüge. Damit stehe es besser da als so manch anderer. „Italien ist ein grundsätzlich gesundes Land“, sagte Weidmann. Grilli sagte, Italien sei stark genug, um ohne Finanzhilfe die Krise zu überwinden. „Italien macht gute Arbeit bei seinen Reformen und braucht keine Extrahilfe“, sagte er. Sein Land sei mit seinem Reformprogramm auf Kurs. „Wir stehen dazu, dass wir vorankommen wollen“, sagte Grilli. Der wirtschaftliche Abschwung in der Eurozone sei „eine Herausforderung, der wir alle entgegentreten müssen“. dapd (Wirtschaft/Politik)
die
Deutsche Maschinenbauer hoffen auf Zukunftsmarkt Carbonfaser
Düsseldorf (dapd). Carbonfasern gelten als Werkstoff der Zukunft. Nicht nur Flugzeugbauer und Autohersteller setzen große Hoffnungen in das ultraleichte Material. Auch der deutsche Anlagen- und Maschinenbau hofft, sich dank der schwierig zu beherrschenden Technik von Konkurrenten in China, Japan oder den USA abheben zu können. Die heimischen Hersteller seien mit ihrem umfassenden Know-how wie kein anderer dafür prädestiniert, die nach wie vor bestehenden Probleme beim großindustriellen Einsatz von Carbonfasern zu lösen, sagte Frank Peters vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Mittwoch in Düsseldorf. Nach einer von VDMA und der Strategieberatung Roland Berger gemeinsam erarbeiteten Studie wird die weltweite Produktion von Carbon-Bauteilen bis 2020 jährlich um 17 Prozent wachsen. Die Produktionskosten sollen bis zum Ende des Jahrzehnts um etwa 30 Prozent sinken. Carbon-Bauteile werden schon heute in großem Umfang in der Flugzeugindustrie eingesetzt und finden vermehrt auch im Automobilbau und bei Windrädern Verwendung. Ihr Vorteil: Sie sind bei gleicher Belastbarkeit nur halb so schwer wie Stahl und helfen dadurch sowohl in Flugzeugen als auch in Autos, Gewicht und Energie zu sparen. Allerdings setzen der hohe Herstellungspreis und die schwierige Fertigung dem Einsatz bislang noch Grenzen. Doch könnte sich dies in den nächsten Jahren und Jahrzehnten schrittweise ändern. Für Ralph Lässig von Roland Berger steht fest, dass der Zukunftsmarkt Carbon heute verteilt wird. Nur wer sich jetzt das notwendige Wissen erarbeite, werde morgen ganz vorn dabei sein, wenn die Technik im großen Maßstab eingesetzt werde. Das Problem: Bei der Herstellung der Verbundteile kommen Techniken aus ganz unterschiedlichen Bereichen des Maschinenbaus zum Einsatz. Gefragt ist Know-how aus dem Kunststoffmaschinenbau und der Textiltechnik, benötigt werden Werkzeug- und Prüftechnik sowie Automatisierungslösungen. „Keiner weiß alles“, betonte Lässig. Notwendig sei deshalb eine Vernetzung der Unternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Glashütte Original will Luxusuhrenproduktion ausweiten
Glashütte (dapd). Der sächsische Uhrenhersteller Glashütte Original will seine Luxusuhrenproduktion ausweiten. Da die Firma aus dem Erzgebirge den großen weltweiten Bedarf an ihren Luxusuhren nicht mehr ausreichend decken könne, habe sie zusätzliche Produktionsflächen geschaffen, sagte Geschäftsführer Günter Wiegand am Mittwoch bei der Einweihung einer neuen Produktionshalle in Glashütte. Die Zahl der Beschäftigten soll von jetzt 440 bis 2013 auf 510 steigen. In den nächsten Jahren solle sich die Fertigungszahl verdoppeln, kündigte Yann Gamard an, zweiter Geschäftsführer und Mitglied der erweiteren Konzernleitung der Schweizer Swatch Group. Derzeit produziert Glashütte Original nach eigenen Angaben etwa 10.000 Uhren pro Jahr. Die Preise reichen von 4.000 bis 325.000 Euro. Zunehmend gefragt sind die Luxusartikel aus dem Osten Deutschlands nach seinen Angaben vor allem in China, Nordamerika und dem Nahen Osten. Der Konzern rechne damit, dass die Zahl der Aufträge noch weiter steige. Er sprach auch von einer exklusiven Marke, die der deutschen Uhrenindustrie weltweite Anerkennung verschaffe. Die Finanzkrise kann die Kauflaune der Liebhaber von Luxusuhren offenbar nicht trüben. In Glashütte heißt es, die Uhren würden von vielen Käufern auch als sichere Wertanlage gesehen. Gamard sagte, wertvolle Geschenke würden immer gemacht. „Wichtig ist in der Krise, dass das Preis-Leistungsverhältnis stimmt.“ Wiegand sagte, mit der Erweiterung beginne für Glashütte Original eine neue Ära. Wie es hieß, steigt auch die Zahl der Beschäftigten. In den vergangenen Monaten sind nach Firmenangaben bereits 50 neue Mitarbeiter eingestellt worden, vor allem Uhrmacher und Uhrmachermeister. Wenige Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung hatte die Firma die Produktion von Gebrauchsuhren um Luxusuhren erweitert. Seit 2000 ist Glashütte Original Mitglied der Swatch Group. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Absatzkrise lässt Fahrzeughersteller kürzertreten
Köln/Stuttgart (dapd). Die hiesigen Autokonzerne bekommen die Absatzkrise in Westeuropa immer mehr zu spüren. Der weltgrößte Lkw-Hersteller Daimler kündigte am Mittwoch für den Standort Wörth verkürzte Arbeitszeiten im Oktober an. Dem Vernehmen nach will der Konzern auch in der Pkw-Sparte im Stammwerk Sindelfingen die Produktion drosseln. Der angeschlagene Autohersteller Opel legt in dieser Woche im Bochumer Werk eine Produktionspause ein. Der US-amerikanische Autohersteller Ford verkündete in der Nacht für Beschäftigte in Deutschland und Europa ein Abfindungsprogramm. Ziel ist es, sich auf freiwilliger Basis von Hunderten Mitarbeitern zu trennen. Wegen einer schwächeren Lkw-Nachfrage sollen die Bänder in Daimlers größtem Lkw-Werk in Wörth im Oktober an jedem Freitag stillstehen, wie eine Sprecherin sagte. „Wir fahren bei der Produktion derzeit auf Sicht.“ Dies gelte aber nur für die Nutzfahrzeug-Produktion des Konzerns. Allerdings scheint es auch bei den Pkw nicht viel besser auszusehen. Der Autohersteller und der Betriebsrat streiten sich um die Schichten in Sindelfingen, wo die wichtigen Modelle der C-, E- und S-Klasse produziert werden. Bislang wurde keine Regelung für die Schichten im vierten Quartal gefunden. Hintergrund ist offenbar eine geplante Produktionsanpassung. Dem Vernehmen nach will Daimler etwa bei der S-Klasse-Fertigung von einem Zweischicht- auf ein Einschichtmodell umsteigen. Der Konzern bestätigt das bislang nicht. Ein Sprecher sagte, das Unternehmen schaue sich generell an, wie die Nachfrage bei einzelnen Baureihen sei. Bei der S-Klasse sei derzeit das Ende des Lebenszyklus zu spüren. Daimler wird als erster Premiumhersteller von Krise erfasst Daimler ist damit der erste Premiumhersteller, den die Absatzkrise erreicht. Bislang mussten vor allem die auf den europäischen Markt ausgerichteten Hersteller wie Fiat, Opel oder Peugeot massive Verluste hinnehmen. Die Staatsschuldenkrise in den südeuropäischen Ländern sorgt auch dafür, dass weniger Autos gekauft werden. Die deutsche Traditionsmarke Opel verliert bereits seit Jahren Marktanteile und fährt horrende Verluste ein. Seit kurzem gibt es an den Standorten Rüsselsheim und Kaiserslautern Kurzarbeit, außerdem streicht Opel einzelne Schichten, zum Beispiel in Eisenach. Ein Sprecher bestätigte jetzt der Nachrichtenagentur dapd, dass im Bochumer Werk in dieser Woche nicht mehr gearbeitet wird. „Wir legen eine Produktionspause ein“, sagte er. Das Werk sei in einen Produktionszyklus eingepasst, sagte er zur Begründung. „Wenn woanders kurzgearbeitet wird, kann das auch Auswirkungen auf das Werk haben.“ Am Montag soll die Produktion wieder aufgenommen werden. Ford rechnet im Europageschäft im laufenden Jahr mit einem Verlust von mehr als einer Milliarde US-Dollar und will zunächst über eine freiwillige Regelung Stellen abbauen. Der Konzern kündigte ein Abfindungsprogramm für die Mitarbeiter in Deutschland und Europa an. Ziel ist es, sich auf die Weise von mehreren Hundert Mitarbeitern zu trennen. Zudem wolle man bei Leiharbeitern sparen. Ford passt ständig die Produktion an Auch bei der Produktion reagiert das Unternehmen. „Wir schauen permanent, wie die Nachfrage ist und justieren entsprechend unsere Produktion“, sagte ein Sprecher von Ford Europa am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. „Das ist sehr dynamisch.“ Trend in der gesamten Industrie sei im Moment eine Justierung nach unten, räumte der Sprecher ein. Mit geschätzten 11,6 Millionen Pkw-Verkäufen erwartet das Duisburg-Essener CAR-Center Automotive Research im Jahr 2013 das schlechteste Verkaufsjahr in Westeuropa seit 1993. Und auch in den asiatischen Wachstumsmärkten gehen die Verkaufszahlen bei weitem nicht mehr so rasant nach oben, wie in den vergangenen Jahren. Erholung verspricht eine PwC-Studie. Mit einem Rückgang um rund 900.000 Einheiten dürfte die Automobilproduktion in Europa im Jahr 2012 die Talsohle erreichen, erwarten die PwC-Experten laut der am Mittwoch präsentierten Prognose. Bis 2014 wird die Produktion in Europas Automobilfabriken demnach voraussichtlich wieder um knapp zwei Millionen auf rund 17,4 Millionen Pkw und Transporter steigen – vorausgesetzt die Schuldenkrise verschlimmert sich nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund stellt Geld für Hauptstadtflughafen in Nachtragshaushalt ein
Berlin (dapd). Der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld profitiert von dem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2012. Der Aufsichtsrat müsse jedoch zunächst „Finanzierungsklarheit“ schaffen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die Etatplanung sieht für den Flughafen Verpflichtungserklärungen in Höhe von 312 Millionen Euro vor. Damit sorgt der Bund für die zusätzlichen Kosten vor, die durch die mehrmalige Verschiebung des Eröffnungstermins entstehen. Das Geld soll jedoch erst nächstes Jahr ausgegeben werden. Der Bund nehme damit seine Verpflichtung als Gesellschafter des Flughafens wahr, hieß es. Wenn die Kosten 2013 anfallen, sei zusätzlich ein parlamentarisches Verfahren notwendig. Die Eröffnung des Hauptstadtflughafens wurde wegen Mängeln in der Bauplanung bereits dreimal verschoben. Insgesamt kostet der Airport 1,2 Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant, wovon je 444 Millionen Euro auf Berlin und Brandenburg, der Rest auf den Bund entfallen. Die Inbetriebnahme des Airports ist nun für 27. Oktober 2013 vorgesehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz und Volkswagen bündeln Kräfte in Versicherung für VW-Kunden
Frankfurt/Main (dapd). Der größte deutsche Autohersteller und die größte deutsche Versicherung bieten ab April eine gemeinsame Autoversicherung an. Dazu gründen die Volkswagen Financial Services AG und die Versicherung Allianz ein Gemeinschaftsunternehmen, wie beide Konzerne am Mittwoch in Frankfurt am Main bekanntgaben. Das Joint-Venture soll unter dem Namen „Volkswagen Autoversicherung AG“ und mit Sitz in Braunschweig maßgeschneiderte und preisgünstige Versicherungen für Autos aus dem VW-Konzern verkaufen. „Die geplante Gründung der neuen Gesellschaft ist für uns ein entscheidender Schritt auf unserem Weg als Erstversicherer in der Kfz-Versicherung“, sagte Frank Witter, Vorstandschef von Volkswagen Financial Services. Die Allianz erhofft sich von dem Joint Venture einen deutlichen Sprung bei Wachstum und Profitabilität. An dem geplanten Autoversicherungs-Joint-Venture soll die Allianz 49 Prozent der Kapitalanteile halten. Der Rest liegt bei Volkswagen Financial Services. Die Stimmrechte sind demnach umgekehrt aufgeteilt, die Allianz bekommt 51 Prozent. Die Verträge für das Gemeinschaftsunternehmen müssten allerdings noch unterzeichnet werden, hieß es in der Mitteilung. Außerdem stehe die Genehmigung, unter anderem durch die Finanzaufsicht BaFin und die Kartellbehörden, noch aus. Das geplante Gemeinschaftsunternehmen solle die Grundlage für ein entsprechendes weltweites Engagement legen, teilten beide Partner weiter mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hanergy Holding Group übernimmt Q-Cells-Tochter Solibro
Thalheim (dapd). Der chinesische Energiekonzern Hanergy Holding Group ist neuer Eigentümer des Photovoltaikunternehmens Solibro GmbH aus Bitterfeld-Wolfen. Der Insolvenzverwalter der Q-Cells Gruppe übertrug den Betrieb in Sachsen-Anhalt am Mittwoch an Hanergy, wie ein Sprecher von Q-Cells mitteilte. Alle knapp 400 Arbeitsplätze der Q-Cells-Tochterfirma sollen erhalten bleiben. Hanergy übernimmt sowohl den Produktionsstandort im Bitterfeld-Wolfener Ortsteil Thalheim als auch das Forschungs- und Entwicklungszentrum im schwedischen Uppsala. Mit der Übernahme will das Unternehmen in die als zukunftsweisend geltende Dünnschichttechnologie CIGS investieren und langfristig ein weltweit führender Hersteller von Dünnschicht-Solarmodulen werden. Schorisch: Wichtiger Schritt zum Erhalt des Solarstandortes Nach dem Verkauf des Q-Cells Geschäftsbetriebs an die südkoreanische Hanwha-Gruppe vor gut vier Wochen ist dies nun ein zweiter großer Bestandteil des Solarstandortes Bitterfeld-Wolfen, der erhalten bleibt. „Die Übernahme von Solibro durch Hanergy ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt des ‚Solar Valley Thalheim'“, sagte Insolvenzverwalter Henning Schorisch. Dass Hanergy alle Arbeitsplätze erhalten will, zeige, dass nicht nur das technologische Know-how der hiesigen Unternehmen, sondern auch deren Produktions-Ressourcen und Innovationskraft für ausländische Investoren attraktiv seien, betonte Schorisch. Der Kaufvertrag war bereits am 25. Juni unterzeichnet worden. Die Vertragsparteien mussten jedoch noch die vertraglich vereinbarten Bedingungen für die Übertragung umsetzen. Die Solibro GmbH ist auf die Produktion von Dünnschichtsolarmodulen spezialisiert. Die Hanergy Holding Group ist nach eigenen Angaben das größte nicht-staatliche Unternehmen Chinas im Bereich erneuerbare Energien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fronten im Streit über das Betreuungsgeld weiter verhärtet
Berlin (dapd). Im Streit über das geplante Betreuungsgeld sind die Fronten verhärtet. Die CSU lehnte am Mittwoch umfangreiche Gegenleistungen für eine Zustimmung der FDP zu der umstrittenen neuen Familienleistung ab. Vielmehr machten die Christsozialen den Koalitionspartner für die neuen Unstimmigkeiten im Berliner Regierungsbündnis verantwortlich. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warf der Union dagegen mangelnde Professionalität vor. Unterdessen kündigten mehrere Abgeordnete der CDU und FDP an, das Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen. CDU und CSU hatten sich vergangene Woche auf einen Kompromiss zum Betreuungsgeld verständigt, wonach die familienpolitische Leistung an die Wahrnehmung der medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden soll. Das FDP-Präsidium lehnte den Vorschlag allerdings ab. Einigungsversuche der Fraktionsspitzen waren am Dienstag gescheitert. Damit ist auch die geplante Verabschiedung im Bundestag am 18. Oktober hinfällig. Am Mittwoch sollte es jedenfalls keine Telefonkonferenz der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) geben, sagte ein FDP-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Regierung sieht Fraktionen in der Pflicht Seehofer warb in der Nacht zum Mittwoch eindringlich für den Kompromissvorschlag. Er könne nichts Nachteiliges daran erkennen, wenn eine Gesellschaft entscheide, „wer Familienleistungen in Anspruch nimmt, hat auch eine Bringschuld gegenüber der Gesellschaft, was die Kindervorsorge-Untersuchungen betrifft“. Denn die Vernachlässigung eines Kindes könne „sehr wohl bei einem Arzt registriert werden“. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, den Vorwurf zurück, das Betreuungsgeld sei eine „Herdprämie“. Sein Koalitionspartner, der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), kritisierte CDU und CSU dagegen scharf. Teile der Union hätten offenbar die „einfachsten Verhaltensregeln in einer Koalition immer noch nicht“ verstanden und täten „seit Monaten“ so, „als wären sie allein an der Regierung“, sagte Zeil dem SWR. Es könne nicht sein, dass Anliegen der FDP wie „zum Beispiel die Praxisgebühr“ immer wieder unter den Tisch fielen. „So funktioniert eine Koalition nicht.“ Am Dienstag hatte FDP-Vize Holger Zastrow ein Entgegenkommen der Union bei der Senkung des Solidarzuschlags oder bei der Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ machte sich der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) in der Fraktionssitzung am Dienstag über die FDP-Forderungen lustig. Um die Dimension der Nachbesserungsvorschläge der Liberalen deutlich zu machen, sagte er: „Was die FDP fordert, hat den Wert von zwei Porsche Cayenne. Das Betreuungsgeld hat aber nicht einmal den Wert von einem Porsche Cayenne.“ Auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber erklärte, dass seine Partei für teure Zugeständnisse an die FDP keinen Spielraum sehe. „Dass es um viele Milliarden geht, ist für uns nicht vorstellbar“, sagte der bayerische Landtagsabgeordnete im Deutschlandfunk. Er fügte hinzu, die Union sei der FDP für ihre Zustimmung zu der neuen familienpolitischen Leistung bereits weit entgegengekommen. Huber erinnerte unter anderem an die Pflegereform und die vom Bundestag beschlossenen Steuererleichterungen. Er frage sich, „wie viel wir der FDP noch entgegenkommen müssen“. Gleichwohl kündigte er Gesprächsbereitschaft seiner Partei an. Die Bundesregierung sieht nun die Bundestagsfraktionen in der Pflicht. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass das Kabinett eine Formulierungshilfe beschlossen habe, die die Koalitionsfraktionen als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht hätten. „Es ist immer wieder von allen Koalitionären betont worden, dass die Gespräche darüber weiter gehen. Das tun sie im Parlament“, sagte er. Widerstand in CDU und FDP gegen neue Leistung Doch auch in den Koalitionsfraktionen regt sich erneut Widerstand gegen den ausgehandelten Kompromiss. „Ich werde dem Betreuungsgeld weiterhin nicht zustimmen. Der Kompromiss bringt uns nicht weiter, er ist vielmehr eine Verschlimmbesserung“, sagte der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke dem „Hamburger Abendblatt“. Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), sagte der „Berliner Zeitung“, sie „lehne das Betreuungsgeld ab und werde ihm in der jetzigen Form nicht zustimmen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, konstatierte im ARD-„Morgenmagazin“, der Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld mache deutlich, dass Schwarz-Gelb handlungs- und entscheidungsunfähig sei. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht die Regierung sogar kurz vor dem Scheitern. „Die Koalition ist nicht handlungsfähig. Sie hat einen Zustand der Zerrüttung erreicht, der nur noch mit dem Ende der Regierung Kohl 1998 zu vergleichen ist“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“. Die FDP nehme das Betreuungsgeld als Geisel, um ihre Lieblingsprojekte durchzusetzen. dapd (Politik/Politik)
Bankenverband kritisiert Steinbrück-Pläne als Placebo
Berlin (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken hat die Vorschläge des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Regulierung der Finanzmärkte scharf kritisiert. „Die Forderung, das deutsche Universalbankensystem durch eine Trennbanken-Holding-Struktur zu ersetzen, ist ein Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Mittwoch in Berlin. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass Trennbanken genauso systemrelevant seien wie Universalbanken. Richtig liege Steinbrück mit der Forderung, Risiko und Haftung wieder zu vereinen. „Dies ist ein wichtiges Element eines marktwirtschaftlichen Finanzsystems“, erklärte der Bankenverband. Begrüßt wurde auch die Forderung Steinbrücks, dass künftig die Kreditwirtschaft und nicht der Steuerzahler für die Kosten einer Abwicklung eines Instituts aufkommen sollten. Deutschland sei hier mit dem Restrukturierungsfonds bereits gut aufgestellt, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück ohne Bewerbungsmappe
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidatenaspirant Peer Steinbrück will mit seinem umstrittenen Bankenpapier Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und die Finanzmärkte stabilisieren. Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze er sich für eine „demokratiekonforme Marktwirtschaft“ ein und nicht für eine „marktkonforme Demokratie“, sagte der ehemalige Finanzminister am Mittwoch in Berlin und stellte klar: „Natürlich will ich nicht die Deutsche Bank zerschlagen.“ Der SPD-Politiker bestritt zugleich jeden Zusammenhang zwischen dem parteiinternen Rennen um die Kanzlerkandidatur 2013 und seinem Finanzkonzept: „Es ist nicht meine Bewerbungsmappe“, sagte Steinbrück. Die Lage an den Finanzmärkten sei zu ernst, um sie taktisch für die kommende Bundestagswahl zu instrumentalisieren. Programm- und Sachaussagen müssten allerdings schon „in Übereinstimmung sein, mit dem, der als Kandidat laufen muss“. Er habe sein Papier im Auftrag von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erstellt. Das 25-Seiten-Konzept sei zudem mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel abgestimmt, betonte Steinbrück. Mit Blick auf FDP-Ressortchef Philipp Rösler fügte er stolz hinzu: „Mit zwei, drei Mitarbeitern habe ich mehr Substanz zu Papier gebracht, als der Bundeswirtschaftsminister mit der gesamten Ministerialverwaltung.“ Mit „Leitplanken“ auf „Augenhöhe“ In den ablehnenden Reaktionen auf seine Vorschläge sieht Steinbrück „normale Reflexe“. Dabei werde die Regulierungsdebatte in den USA und auch in England noch schärfer geführt. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der SPD-Politiker und kritisierte: „Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.“ Mit der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken wolle er das Erpressungspotenzial verringern. „Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch. Und für beide ist Vertrauen die wichtigste Münze, die sie haben“, sagte Steinbrück. Es gehe darum, mit „Leitplanken“ die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten. Er wolle das Bankensystem nicht „erschüttern“, sondern es „stabilisieren“. Die Politik müsse aber versuchen, „wieder auf Augenhöhe zu kommen“, um „entfesselte und entgrenzte“ Finanzmärkte zu bändigen. Scharf kritisierte der frühere Finanzminister den Stillstand bei der Besteuerung der Finanzmärkte. Es nannte es „erschreckend“, dass hier auf europäischer Ebene nichts passiert sei und warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Zu dem Thema halte er gemeinsame parlamentarische Initiativen von SPD und Grünen für möglich, sagte der Bundestagsabgeordnete. dapd (Politik/Politik)