Berlin (dapd-bln). Nach den jüngsten antisemitischen Übergriffen in Berlin hat die frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Lala Süsskind die Zivilgesellschaft zur Solidarität aufgefordert. Politik, Verbände und Bürger müssten verstärkt „Flaggen zeigen“, sagte Süsskind in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, war am Mittwoch, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, fremdenfeindlich angepöbelt worden, als er in Begleitung seiner Kinder mit dem Gebetbuch in der Hand unterwegs war. Am selben Tag weigerte sich ein Taxifahrer, eine jüdische Familie zu einer Synagoge zu bringen. Erst Ende August war in Schöneberg ein Rabbiner von Jugendlichen verprügelt worden. Beschneidungsdebatte ist eine Ursache „Mir fehlen die Worte, wo wir gelandet sind“, sagte Süsskind zu der Häufung von Attacken in den vergangenen Monaten. Sie habe sich das nicht vorstellen können und mit „so viel Dummheit“ nicht gerechnet. Als eine Ursache nannte sie die Debatte um die rituelle Beschneidung, mit der offenbar Hemmungen abgelegt worden seien. Die vielen Übergriffe tragen nach Darstellung der ehemaligen Gemeindevorsitzenden nicht dazu bei, sich in der Stadt wohlzufühlen. „Angst habe ich aber nicht“, betonte Süsskind. Sie persönlich habe viele Briefe und Anrufe erhalten, in denen Menschen ihr Mitgefühl ausgedrückt hätten. Auch aus der Gemeinde habe sie nicht gehört, dass Mitglieder aus Sorge vor wachsendem Antisemitismus Deutschland den Rücken kehren wollten, sagte Süsskind. Das hielte sie auch für falsch, denn dann hätten die Pöbler und Schläger gewonnen. „Und diesen Triumph dürfen wir ihnen nicht gönnen“, sagte sie. Süsskind fügte hinzu: „Wir sind und bleiben Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Berlin.“ dapd (Politik/Politik)
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Piraten: Wir sind eine liberale Partei
Osnabrück (dapd). Piratenchef Bernd Schlömer will die FDP angreifen und seine Partei als Alternative zu den Liberalen positionieren. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte der Parteivorsitzende, es sei in der Vergangenheit versucht worden, „uns als linke Partei zu vereinnahmen. Das ist aber nicht die Politik, die die Piraten favorisieren.“ Schlömer stellte klar: „Wir sind eine liberale Partei mit dem Kernanliegen, dass die Bürger frei handeln und entscheiden können.“ Staatliche Kontrolle lehnte er ab. Die FDP habe dieses liberale Fundament an die Piraten verloren. „Sie hat sich jahrelang vor allem als wirtschaftsfreundliche Steuersenkungspartei verkauft“, sagte Schlömer. Inhaltlich gehe es den Piraten neben Urheberrecht und Internet vor allem um Energiewende und Bildungsthemen. In der Finanzpolitik weiterhin nicht sonderlich bewandert zu sein, hält Schlömer für legitim. „Es ist doch wohl auch so, dass die meisten politischen Äußerungen anderer zur Finanzkrise auch nicht durch Expertentum auffallen.“ dapd (Politik/Politik)
Altkanzler Schröder lobt Steinbrück
Düsseldorf (dapd). Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD gelobt und seiner Partei die Öffnung für eine Ampel-Koalition im Bund empfohlen. „Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Steinbrück habe die Möglichkeit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Zugleich empfahl der Altkanzler seiner Partei, eine Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen. Im Bundestagswahlkampf sollte die SPD versuchen, die Kanzlerin auch auf innenpolitischen Gebieten zu stellen. „Mindestlohn, Frauenquote, Regulierung der Finanzmärkte sind wichtige Themen, um Unterschiede deutlich zu machen“, sagte Schröder. Der frühere Bundeskanzler kritisierte aber, dass die SPD die Rentenreformen korrigieren und die Rente mit 67 aufweichen wolle. dapd (Politik/Politik)
Viel Anerkennung für Steinbrücks Kanzlerkandidatur
Berlin (dapd). Bei Sozialdemokraten, aber auch Grünen und FDP ist die Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD bei der Bundestagswahl 2013 auf viel Zustimmung gestoßen. Auf Distanz dagegen gingen die Parteilinken der Sozialdemokraten sowie die Partei Die Linke. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte die Nominierung von Steinbrück als Kanzlerkandidat und empfahl seiner Partei die Öffnung für eine Ampel-Koalition im Bund. „Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Steinbrück habe die Möglichkeit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Zugleich empfahl der Altkanzler seiner Partei, eine Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen. Im Bundestagswahlkampf sollte die SPD versuchen, die Kanzlerin auch auf innenpolitischen Gebieten zu stellen. SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte Steinbrück einen Tag nach der Nominierung als „besseren Kanzler“. Auf die Frage, warum er selbst nicht angetreten sei, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung: „Weil Peer Steinbrück für die jetzt anstehende Aufgabe der bessere Kanzler ist. Ich habe mich allerdings bereits im Frühjahr 2011 dafür entschieden, das Amt des SPD-Parteivorsitzenden von der Kanzlerkandidatur zu trennen. Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier wissen das seit eineinhalb Jahren.“ Gabriel lobte Steinbrück erneut für sein Finanzkonzept: „Nirgendwo wird der Unterschied zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück so deutlich wie bei der dringend nötigen Bändigung der Banken und der Finanzmärkte.“ Für den früheren SPD-Chef Franz Müntefering ist Steinbrück der richtige Kanzlerkandidat, weil er nichts aussitze, sondern die Dinge vorantreibe. „Er kann, was ein Kanzler können muss“, sagte Müntefering der „Passauer Neuen Presse“. Er sei auf Sicherheit bedacht, aber er verharre nicht, er treibe die Dinge nach vorn, habe die Zukunft im Blick. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, begrüßte die Kür Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten. „Mit der Entscheidung der SPD hat der Kampf um das Kanzleramt und um die Ablösung von Schwarz-Gelb durch Rot-Grün begonnen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das ist gut so!“ Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, sieht in Steinbrück einen attraktiven Kandidaten für konservative Wählerschichten. „Er ist ein Kandidat für die breite Mitte der Gesellschaft, bis hinein in konservative Kreise“, sagte Kahrs dem „Hamburger Abendblatt“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lobte Steinbrücks Verdienste als Finanzminister. Als solcher habe er „hervorragende Arbeit geleistet und entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland besser durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist als andere Länder“. Kubicki lobt „kluge Entscheidung der SPD“ Als eine „sehr kluge Entscheidung der SPD“ lobte auch das FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki die Festlegung der Sozialdemokraten auf Steinbrück. „Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann“, sagte der Fraktionschef im Kieler Landtag der „Leipziger Volkszeitung“. Steinbrück mache ihm als FDP-Politiker aus zweierlei Gründen große Freude, sagte Kubicki: „Es ist gut für die parlamentarische Demokratie, wenn eine Volkspartei sich optimal aufstellt, und mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption.“ SPD-Linke erinnert Steinbrück an Parteitagsbeschlüsse Die SPD-Linke nimmt Steinbrück in die Pflicht. „An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden“, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“. Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept sind nach den Worten von Mattheis Kompromisse kaum vorstellbar. Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Senkung des Rentenniveaus zu verhindern und die heutige Absicherung von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten, forderte sie. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Kür von Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten kritisiert, zugleich aber klar gestellt, dass für die Linke Inhalte zentral seien und nicht Personen. „Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Aber der Politikwechsel entscheide sich an Inhalten, nicht an Personen. „Ich bin jetzt vor allem darauf gespannt, wie sich die SPD in wichtigen programmatischen Fragen entscheidet.“ dapd (Politik/Politik)
DGB-Chef Michael Sommer fordert Aufbauhilfe
Stuttgart (dapd). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert eine Art Marshall-Plan, um die schwer angeschlagenen Volkswirtschaften Südeuropas wieder flott zu machen. „Sie müssen Geld in die Hand nehmen, um die Ökonomien in Europa zu stärken und zukunftsfähig zu machen“, sagte Sommer am Freitag dem SWR. Seiner Schätzung nach dürften dafür jedes Jahr ungefähr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Europas nötig sein. „Das würde überhaupt das Wirtschaftswachstum erbringen, das es ermöglicht, aus der Krise zu kommen“, betonte er. Unter Zugrundelegung des von der europäischen Statistikbehörde Eurostat errechneten gemeinsamen BIP der EU-Staaten aus dem Jahr 2011 entspräche dies knapp 253 Milliarden Euro. Am Sparkurs im Zuge des Fiskalpakts ließ der Gewerkschafter indes kein gutes Haar: „Wir erhöhen die Massensteuern, wir senken die Arbeitseinkommen, wir minimieren die Arbeitsnehmerrechte, wir machen die Nachfrage kaputt“, sagte Sommer. Das Ergebnis sei: „Es geht weiter runter.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück steigt gegen Merkel in den Ring
Berlin (dapd). Steinbrück fordert Merkel heraus: Die SPD hat ihre K-Frage deutlich früher als erwartet geklärt. Parteichef Sigmar Gabriel nominierte bereits am Freitag öffentlich den früheren Finanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten und Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013. Am Montag wird der SPD-Vorstand zu einer Sondersitzung zusammentreten, um Steinbrück offiziell zu küren. Am 9. Dezember soll ihn dann ein Sonderparteitag in Hannover zum Kanzlerkandidaten wählen. Ursprünglich wollte die SPD die K-Frage frühestens zum Jahreswechsel entscheiden. In der Partei sei aber in den vergangenen Monaten der Wunsch nach einer vorgezogenen Klärung der Kanzlerkandidatur „unübersehbar“ geworden, sagte Gabriel: „Das kann und darf einen SPD-Parteivorsitzenden nicht unbeeindruckt lassen.“ Wahlkampf kann „Spaß machen“ Steinbrück sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gabriel und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, er sei sich der Herausforderung als Kanzlerkandidat sehr bewusst: „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“. Er werde zu „200 Prozent versuchen, ein Wahlergebnis zu holen, das uns in eine strategische Position bringt, die nächste Bundesregierung zu bilden“. Der designierte Kanzlerkandidat betonte: „Ein solcher Wahlkampf kann auch Spaß machen.“ Hier werde er sich ein Beispiel am Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder nehmen. Der Alt-Kanzler zeigte sich zufrieden. Steinbrück verbinde große politische und ökonomische Kompetenz mit dem Willen, die Bundestagswahl zu gewinnen. „Das ist die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt“, sagte Schröder, der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. „Der beste Kanzler“ für Deutschland Gabriel erläuterte, für ihn habe schon seit dem Frühjahr 2011 festgestanden, dass nicht er, sondern Steinbrück oder Steinmeier die SPD in die Bundestagswahl 2013 führen würden. „Frank-Walter Steinmeier hat mir vor etwa vier Wochen mitgeteilt, dass eine erneute Kandidatur für ihn ausgeschlossen sei. Peer Steinbrück hat mir zum gleichen Zeitpunkt mitgeteilt, dass er zur Verfügung stehe, wenn ich ihn vorschlagen würde“, sagte der SPD-Chef. Die SPD werde im Wahlkampf ein „neues soziales Gleichgewicht“ und eine „Bändigung der Finanzmärkte“ fordern, kündigte Gabriel an. „Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann. Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD.“ Zum parteiinternen Rentenstreit kündigte Gabriel für kommenden Montag einen Vorschlag an, „wie die SPD in den kommenden Jahren ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent verhindern wird“. Steinbrück sagte zum Thema Rente: „Es bahnt sich eine Lösung, die jedweder Kandidat glaubwürdig vertreten kann.“ Eine „persönliche Entscheidung“ Steinmeier kündigte an: „Ich werde mich in diesem Wahlkampf so engagieren, als wäre es mein eigener.“ Er habe sich bereits „vor einiger Zeit“ entschlossen, nicht zur Verfügung zu stehen. Dies sei eine „persönliche Entscheidung“ gewesen, „die mit aktuellen inhaltlichen Klärungen nichts zu tun hat“. Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer werden Steinbrück innerhalb des „Troika-Trios“ noch die besten Chancen gegen CDU-Chefin Merkel eingeräumt. Aber auch er liegt zurzeit deutlich hinter der Kanzlerin zurück. Für Steinbrück als Kanzler sprechen sich im direkten Vergleich 36 Prozent aus, für Merkel dagegen 53 Prozent der Befragten. Die Bundeskanzlerin reagierte am Freitag demonstrativ gelassen. Sie habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. dapd (Politik/Politik)
VW ruft knapp 7.000 Erdgas-Vans zurück
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern ruft 6.700 Kompaktvans mit Erdgasantrieb vom Typ Touran EcoFuel in die Werkstätten zurück. Grund für die Aktion sei die „vorsorgliche Überprüfung“ der unter dem Fahrzeugboden montierten Erdgastanks, erklärte der Automobilhersteller am Freitagabend in Wolfsburg. Betroffen von der Rückholaktion seien Fahrzeuge aus dem Fertigungszeitraum September 2005 bis Mai 2009. In der Werkstatt würden die hinteren beiden Erdgasbehälter deaktiviert. Durch diesen Eingriff reduziere sich die Erdgasreichweite um rund 20 Prozent. Das Fahrzeug könne dennoch uneingeschränkt weiter genutzt werden, hieß es weiter. Sobald eine ausreichende Anzahl an Ersatzflaschen vorhanden sei, würden die betroffenen Kunden von VW erneut angeschrieben, um einen Austauschtermin zu vereinbaren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburg schafft die Studiengebühren ab
Hamburg (dapd-nrd). Studenten staatlicher Hochschulen in Hamburg müssen zum beginnenden Wintersemester keine Studiengebühren mehr zahlen. Der Senat hat die allgemeine Studiengebühr zum 1. Oktober 2012 abgeschafft, wie die Pressestelle am Freitag mitteilte. „Studiengebühren sind sozial ungerecht“, sagte Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Als Ausgleich will Hamburg den Hochschulen jährlich 37,8 Millionen Euro zahlen. Der Betrag soll bis 2020 jedes Jahr um 0,88 Prozent erhöht werden. Für die drei verbleibenden Monate dieses Jahres sollen die Hochschulen einmalig 8,95 Millionen Euro bekommen. Zudem will der Senat das Studierendenwerk Hamburg ab 2013 mit 1,2 Millionen Euro pro Jahr bezuschussen. dapd (Politik/Politik)
Bouffier weist Vorwürfe im NSU-Ausschuss zurück
Berlin (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bestreitet, die Polizeiermittlungen im Fall der Ceska-Mordserie behindert zu haben. Die umstrittene Entscheidung, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen, sei auch aus heutiger Sicht noch „richtig und rechtlich geboten“ gewesen, sagte Bouffier am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die SPD warf dem CDU-Politiker vor, als „eiskalter Bürokrat“ gehandelt zu haben. Der heutige Regierungschef Bouffier war hessischer Innenminister, als die rechtsextreme Terrorgruppe NSU 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordete. Bouffier legte sein Veto dagegen ein, die V-Leute des am Tatort anwesenden Verfassungsschützers Andreas T. von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Bei den V-Leuten handelte es sich um einen Informanten aus der rechten Szene und weitere Informanten aus dem Bereich Islamismus. T. wurde zunächst verdächtigt, an den Mord beteiligt gewesen zu sein, der Verdacht bestätigte sich jedoch nicht. Für den Mord verantwortlich war nach heutigen Wissen die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die im November vergangenen Jahres aufflog und bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Bouffier beruft sich auf nationale Sicherheitsinteressen Bouffier betonte, er habe sich intensiv um den Fall gekümmert und die Ermittlungsarbeit durch den Schutz der Informanten in keiner Weise behindert. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe die Einschätzung geteilt, dass die Geheimhaltung der betreffenden V-Leute „für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung“ sei. Die SPD teilte diese Einschätzung nicht. „Mit seinem Auftritt im Ausschuss zeigt Herr Bouffier, dass er zu keinerlei Selbstkritik fähig ist“, sagte die SPD-Obfrau Eva Högl nach der Vernehmung. Für die Aufklärung der Mordserie habe sich Bouffier „nicht im Geringsten interessiert“. Ihm sei es immer nur um die Abschottung seines Verfassungsschutzes gegangen. Die Befragung habe den Eindruck bestätigt, „dass es sich bei Ministerpräsident Bouffier um einen eiskalten Bürokraten handelt“. dapd (Politik/Politik)
Reaktionen auf Kandidaten-Kür der SPD: Union zeigt sich siegesgewiss
Berlin (dapd). Außerhalb der SPD hat die Kür Peer Steinbrücks zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten für sehr gemischte Reaktionen gesorgt. Während Regierungschefin und CDU-Chefin Angela Merkel die Nominierung am Freitag demonstrativ gelassen kommentieren ließ, werteten andere Politiker der schwarz-gelben Koalition Steinbrück als „Notlösung“ und bescheinigten den Sozialdemokraten Mutlosigkeit. Die Grünen, potenzieller Koalitionspartner der SPD, freuten sich hingegen über einen schlagkräftigen Gegenkandidaten für Merkel. Die Kanzlerin selbst reagierte auf die SPD-Kandidatenkür gelassen. Merkel habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Sie werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. Dobrindt spottet Andere Unionspolitiker reagierten mit Spott auf die Nominierung: „Die SPD hat die ganzen letzten Monate rauszukriegen versucht, wer aus der Troika das kleinere Übel für sie ist“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur (Samstagausgabe). „Aber nicht mal das hat sie geschafft.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), bewertete die Entscheidung als Notlösung. „Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig“, erklärte er über Twitter. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: „Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet.“ Grüne und FDP-Mann Kubicki begrüßen Nominierung Anders äußerte sich der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er sieht strategische Vorteile für die FDP in der Nominierung: „Ich glaube, dass Peer Steinbrück für die FDP neue Optionsräume eröffnet.“ Eine SPD unter Führung von Peer Steinbrück, könne deutlich pragmatischer sein, „als es die Ideologen der SPD gegenwärtig wahrhaben wollen“, sagte Kubicki. Spitzenvertreter der Grünen trauten Steinbrück demonstrativ einen erfolgreichen Wahlkampf zu: Parteichef Cem Özdemir sagte der „Welt“, Steinbrück könne jemand sein, „der die Ansage macht, dass die SPD die Bundestagswahl nicht verloren gibt, sondern die Boxhandschuhe auspackt, um gemeinsam mit uns Grünen für eine rot-grüne Mehrheit zu kämpfen“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte der Leipziger Volkszeitung (Samstagsausgabe): „Die klare Zuspitzung ist die richtige Ansage an Angela Merkel.“ Der ehemalige Finanzminister Steinbrück eigne sich gerade in der Finanzkrise als Kandidat. Er könne den Wählern „die notwendige Sicherheit bieten“. Linke sieht Steinbrück als „Offenbarungseid“ Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist hingegen vom voraussichtlichen SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück nicht überzeugt. „Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Er ist das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung steht.“ Merkel bekomme nun „wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht“, sagte Wagenknecht. Auch Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn betonte, Steinbrück sei „sicher nicht der Mann, der geeignet ist, nach zwei Niederlagen bei Bundestagswahlen einen Sieg zu fahren“. Am Freitagnachmittag hatte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Steinbrück öffentlich als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Am 9. Dezember soll nun ein Sonderparteitag in Hannover Steinbrück zum Kanzlerkandidaten wählen. dapd (Politik/Politik)