Strategie & Finanzen

Thüringer FDP-Generalsekretär erhebt Vorwürfe gegen Steinbrück

Erfurt/Berlin (dapd). Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth wirft dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, bislang seine Abgeordnetentätigkeit vernachlässigt zu haben. „Steinbrück hat die bisherige Legislatur vor allem dafür genutzt, gut dotierte Vorträge zu halten“, sagte Kurth, der ebenfalls im Bundestag sitzt, am …

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Strategie & Finanzen

Spiegel : Wulff bat Siemens um Geld für Groenewold-Film

Hamburg (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover verfolgt laut „Spiegel“ im Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff eine neue Spur. Demnach habe Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident beim Siemens-Konzern um finanzielle Unterstützung für den Film „John Rabe“ seines Freundes David Groenewold geworben. In dem …

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Strategie & Finanzen

5.000 Demonstranten fordern gerechtere Steuerpolitik

Berlin (dapd). Für eine gerechtere Steuerpolitik haben am Samstag in Berlin nach Veranstalterangaben rund 5.000 Menschen demonstriert. Aufgerufen zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften. Unter dem Motto „Umfairteilen“ setzten sich die Teilnehmer für die Einführung einer dauerhaften …

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Strategie & Finanzen

Albig gegen inhaltliche Einengung des Kanzlerkandidaten

Frankfurt (dapd). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Partei vor einer inhaltlichen Einengung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Wahlkampf gewarnt. „Natürlich hat ein Kandidat ein Korsett durch seine Rolle im Wahlkampf, aber ich bin sicher, dass Peer Steinbrück klug seine …

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Strategie & Finanzen

SPD schaltet in den Wahlkampfmodus

Münster (dapd). Nur viereinhalb Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD wieder im Wahlkampfmodus. Auf dem Landesparteitag in Münster griff Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an und verkündete ein Jahr vor der Bundestagswahl das baldige politische Ende von …

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Strategie & Finanzen

Innenminister Friedrich gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) ist gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten“, sagte der CSU-Politiker dem …

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