Essen (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, sieht die Funktionsfähigkeit des Staates gefährdet, wenn der Personalabbau im öffentlichen Dienst in Deutschland nicht gestoppt und die Lücken in den Stellenplänen nicht aufgefüllt werden. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sagte er: „15.000 Mitarbeiter fehlen in der Finanzverwaltung, 10.000 bei der Polizei, 8.000 in den Straßenmeistereien.“ Die Lebensmittelkontrolle sei „völlig unterbesetzt“, ein Kontrolleur käme auf 1.000 Betriebe. Besonders hart kritisiert Heesen die jüngste Einstellungspraxis junger Leute in den Staatsdienst: „68 Prozent bekommen nur einen befristeten Arbeitsvertrag – und das, wo doch die Arbeitsministerin Frau von der Leyen die Wirtschaft dafür offen kritisiert, dass deren unsichere Arbeitsplätze direkt in die Altersarmut führen.“ Eklatanter könne der Widerspruch zwischen Reden und Handeln kaum sein. dapd (Politik/Politik)
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Trittin warnt vor einem Bankrott Griechenlands
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht zwar noch kein drittes Hilfspaket, warnt aber vor einem Bankrott Griechenlands. „Zunächst muss die Troika ihren Bericht vorlegen. Heute aber wissen wir schon, dass Austeritätspolitik die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland stärker bremst als vorgesehen. Es ist also damit zu rechnen, dass Griechenland mehr Zeit braucht“, sagte Trittin dem Berliner „Tagesspiegel“. Denn einen Staatsbankrott Griechenlands könne sich Deutschland nicht leisten. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte ein drittes Hilfspaket für Griechenland und mehr Zeit für die Sparanstrengungen des Landes ins Spiel gebracht. dapd (Politik/Politik)
Özdemir geht bei Energiewende auf die Sozialdemokraten zu
Berlin (dapd). Bei der angestrebten Energiewende ziehen die Grünen nach Ansicht ihres Vorsitzenden Cem Özdemir mit der SPD an einem Strang. „Auch wenn wir uns mit den Sozialdemokraten des Öfteren gestritten haben, so war stets klar, dass wir gemeinsam einen eindeutigen Kurs hin zu den Erneuerbaren Energien einschlagen“, sagte Özdemir der Zeitung „Die Welt“ und fügte an: „Die SPD hat bei dem Thema dazugelernt.“ Dadurch habe man „Investitionssicherheit für die Wirtschaft“ geschaffen. „Hingegen zerstört Schwarz-Gelb derzeit durch die Verhinderung der Energiewende jede Art von Investitions- und Planungssicherheit“, sagte der Grünen-Chef. „Wenn Sie heute die Energiekonzerne fragen, wie wir in rot-grüner Zeit mit ihnen verhandelt haben und wie heute Schwarz-Gelb mit ihnen umgeht, dann ist die Antwort eindeutig: Rot-Grün war ein wesentlich verlässlicherer Partner.“ dapd (Politik/Politik)
SAP darf Ariba übernehmen
Walldorf (dapd). Der deutsche Softwarespezialist SAP kann hinter die Übernahme des US-Informationsdienstleisters Ariba nun endlich einen Haken machen. Auch aus den USA hat der DAX-Konzern nun die Genehmigung für die Zukauf erhalten. Mit dieser Zulassung seien nunmehr alle Barrieren genommen, teilte SAP am Sonntag in Walldorf mit. Die US-Kartellwächter hatten die milliardenschwere Übernahme genauer geprüft. Ende der vergangenen Woche hatte bereits die britische Aufsichtsbehörde die Übernahme erlaubt. Die SAP AG hatte sich im Mai mit der Ariba Inc auf deren Übernahme geeinigt und 4,3 Milliarden US-Dollar auf den Tisch gelegt, um mit dem Erzrivalen Oracle mitzuhalten. Mit der Übernahme baut SAP das wichtige Cloud-Geschäft weiter aus. Ariba ist ein Anbieter von Online-Handelsnetzwerken. Durch den Kauf will SAP „zum führenden Unternehmen im schnell wachsenden Segment Cloud-basierter Geschäftsnetzwerke“ werden, wie der Vorstandsvorsitzende Jim Hagemann Snabe im Mai auf der SAP-Hauptversammlung gesagt hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel spricht sich für Koalition mit Grünen aus
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht bei den Grünen den größten Fundus an Gemeinsamkeiten für eine künftige Koalition auf Bundesebene. „Wir haben jetzt eine Koalition aus Union und FDP, die ihren Vorrat längst aufgebraucht hat. Deswegen kriegt sie keine Entscheidung mehr zusammen“, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Nur mit einem gemeinsamen Fundus lasse sich Politik machen. Koalitionen seien weder Liebesheiraten noch ließen sie sich alleine durch die Mathematik herstellen. „Es muss in der Sache genügend Gemeinsamkeiten geben. Wir haben sie.“ Gabriel unterstützte die Aussage des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, wonach es nach der Bundestagswahl für die Sozialdemokraten nur eine Koalition mit den Grünen geben kann. „Das ist eine klare Ansage“, betonte er. Eine Einschränkung sehe er darin nicht. Die derzeitige Koalition zeige, dass nur eine rechnerische Gemeinsamkeit nichts bringe. „Man muss inhaltlich gemeinsam arbeiten können, und SPD und Grüne können das“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Renner kritisiert Friedrichs Äußerungen zu Neonazismus im Osten
Erfurt/Berlin (dapd-lth). Die Thüringer Linke-Abgeordnete Martina Renner weist die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Neonazismus in Ostdeutschland zurück. Offenkundig wisse Friedrich nicht, dass der Neonazismus in der gesamten Bundesrepublik straffe Netzwerke gebildet und in allen gesellschaftlichen Bereichen Fuß gefasst hat, sagte Renner am Sonntag in Erfurt. Renner, die Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss ist, verwies auf das Versagen aller Verfassungsschutzämter und einer Vielzahl weiterer Sicherheitsbehörden sowohl im Bund als auch in den Ländern im Fall der Zwickauer Terrorzelle. Friedrich hatte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. „Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern“, sagte der CSU-Minister. dapd (Politik/Politik)
Trierer Bischof in päpstliche Sozialbehörde aufgenommen
Trier (dapd-rps). Der Trierer Bischof Stephan Ackermann ist von Papst Benedikt XVI. zum Mitglied des Päpstlichen Rats für Gerechtigkeit und Frieden ernannt worden. Die Kurienbehörde „Justitia et Pax“ befasst sich mit sozialpolitischen Fragen und Fragen des Friedens und der Menschenrechte. Die Entscheidung aus Rom sei am Samstag verkündet worden, wie das Bistum Trier am Sonntag mitteilte. Bischof Ackermann sitzt seit 2008 auch der deutschen Kommission „Justitia et Pax“ vor, die von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken eingerichtet wurde. dapd (Politik/Politik)
Altmaier plant Bürgerdividende beim Netzausbau
Berlin (dapd). Die Bürger sollen nach den Vorstellungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) von den Gewinnen aus dem Bau neuer Stromleitungen persönlich profitieren. „Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz zu beteiligen“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Konkret stellte er fünf Prozent Verzinsung in Aussicht. Die Betreiber seien ohnehin dazu verpflichtet, auch Fremdkapital einzubeziehen. „Wir könnten rund 15 Prozent des Gesamtkapitals für eine solche Bürgerbeteiligung reservieren.“ Da es sich allein bei den Fernleitungen um ein Projekt von bis zu 30 Milliarden Euro handele, gehe es hier um eine Summe von rund fünf Milliarden Euro, rechnete der CDU-Politiker vor. Die Anteile sollten vorrangig den Eigentümern von Grundstücken oder den Bewohnern von Gemeinden angeboten werden, die vom Netzausbau betroffen sind, in zweiter Linie aber auch der Allgemeinheit, alles auf freiwilliger Basis. Dieses Modell der Beteiligung an der Energiewende ist nach Auffassung Altmaiers auch für Bürger ohne viel Geld erschwinglich und daher nicht nur für reiche Leute interessant. So seien Beteiligungen von 500 Euro denkbar, das wären bei fünf Milliarden Euro Gesamtvolumen dann rund zehn Millionen Anteilsscheine. Garantierte Rendite Der CDU-Politiker sagte: „Mich hat die Idee von Bürgerwindparks inspiriert, wo man ebenfalls mit geringen Summen einsteigen kann. Damit nicht nur Großinvestoren von der Energiewende profitieren, sondern auch diejenigen, die am Ende die Stromrechnung bezahlen.“ Das Ziel sei, auf diese Weise die Akzeptanz für die Energiewende zu steigern, dadurch, dass nicht nur die Kosten, sondern auch die Erträge breit gestreut werden. dapd (Politik/Politik)
Kurznachrichtendienst Twitter legt Fokus aufs Europa-Geschäft
München (dapd). Der Internet-Kurznachrichtendienst Twitter will seine Präsenz in Europa schnell ausbauen, vor allem in Deutschland. „Seit dem Frühjahr haben sich die täglichen Anmeldungen in Deutschland verdoppelt. Die Zahl der aktiven Nutzer ist seitdem um mehr als 50 Prozent gestiegen“, sagte die Nummer zwei im Unternehmen, Katie Stanton, dem „Focus“. Genaue Nutzerzahlen wollte sie nicht nennen. Im Frühjahr hatte Twitter ein Büro in Berlin eröffnet. Bei den derzeit drei Angestellten dort solle es aber nicht bleiben, sagte Stanton. „Wir werden ein paar weitere Mitarbeiter einstellen, um das Wachstum zu beschleunigen. Nächstes Jahr ist Wahl in Deutschland – das sind oft Ereignisse, die den Durchbruch für Twitter bringen.“ Mit der Werbevermarktung solle ebenfalls 2013 begonnen werden. „Wir bauen auch ein europäisches Management auf, wollen nicht mehr alles hier aus der Zentrale in San Francisco heraus leiten. Das schließt auch einen Europa-Chef mit ein“, sagte Stanton weiter. Twitter werde auch noch weitere Büros eröffnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU verdächtigt Apple der systematischen Täuschung von Verbrauchern
Hamburg (dapd). Die EU-Kommission verdächtigt den Computerkonzern Apple, seine Kunden beim Kauf von Mobiltelefonen und Computern zu täuschen. „Es scheint, dass Apple-Verkäufer es versäumten, den Verbrauchern klare, wahrheitsgemäße und vollständige Informationen über die ihnen nach EU-Recht zustehende gesetzliche Garantie zu geben“, zitiert der „Spiegel“ aus einem Brief von Justizkommissarin Viviane Reding an die Verbraucherschutzminister der 27 EU-Länder. Apple habe, schreibt Reding weiter, prominent für seine eigene kommerzielle Gewährleistung geworben, „es aber versäumt darauf hinzuweisen, dass die Verbraucher nach EU-Recht einen automatischen und kostenlosen Anspruch auf eine zweijährige Garantie haben“. Wegen dieser Praxis habe Italien bereits im vergangenen Dezember eine Geldbuße von 900.000 Euro gegen Apple verhängt, hieß es weiter. Nach Erkenntnissen der EU-Kommission habe Apple „dieselben irreführenden Marketing-Maßnahmen auch in anderen Mitgliedsländern angewandt“. Reding fordere die EU-Staaten deshalb auf, „diesem Thema bei der Durchsetzung des Verbraucherschutzes besonderes Augenmerk zu widmen“. Apple verwies laut Bericht lediglich auf die Homepage mit einer Übersicht zu EU-Verbraucherrechten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)