Paris (dapd). Der französische Großaktionär Arnaud Lagardère hat massive Bedenken gegen die geplante Fusion der Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems angemeldet. „Lagardère hält die Bedingungen der Fusion zu diesem Zeitpunkt für nicht zufriedenstellend“, teilte der Konzern am Montag in Paris mit. Das Unternehmen forderte die EADS-Führungsspitze auf, nachzubessern und bei dem Projekt die Interessen der französischen Aktionäre stärker zu berücksichtigen. Lagardère hält zusammen mit der französischen Staatsholding Sogepa gut 22 Prozent der EADS-Aktien. Die Vorstandsvorsitzenden von EADS und BAE, Thomas Enders und Ian King, hatten in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ vorgeschlagen, dass die bisherigen Großaktionäre ihre Anteile verkaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Die Linke ist wieder da
Berlin (dapd). Seit dem turbulenten Parteitag in Göttingen Anfang Juni geht es mit der Linken nach Ansicht ihrer neuen Führungsspitze aufwärts. Es seien „gute Monate für die Linke“ gewesen, sagte die Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Die Partei habe es geschafft, in der Sommerpause mit wichtigen Themen präsent zu sein, und der Abwärtstrend in den Umfragen sei beendet. Zudem sei die interne Kommunikationskultur verbessert worden. „Die Linke ist wieder da“, resümierte Kipping. Gemeinsam mit ihrem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger zog sie am Montag eine „120-Tage-Bilanz“. Die beiden Politiker waren Anfang Juni nach heftigen innerparteilichen Flügelkämpfen als neue Linke-Chefs gewählt worden und hatten sich ein Programm für die ersten 120 Tage im neuen Amt gegeben. dapd (Politik/Politik)
Telefonica Deutschland geht angeblich bald an die Börse
Hamburg/München (dapd). Die spanische Telefongesellschaft Telefonica plant laut Zeitungsbericht noch im Oktober einen Börsengang ihrer deutschen Tochter. Das Unternehmen, das die Mobilfunkmarke O2 betreibt, wolle diesen Schritt Mitte bis Ende dieses Monats wagen, berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Montag. Ein Telefonica-Sprecher bezeichnete diesen Bericht auf Anfrage als „Spekulation“, die er nicht bestätigen könne. Die Telefongesellschaft prüfe die finanziellen Voraussetzungen, die für einen Börsengang nötig sind, fügte er hinzu. Die beteiligten Banker seien „hochnervös“, schrieb die Zeitung. „Es wird nur klappen, wenn Madrid nicht zu gierig ist“, sagte ein Manager dem Bericht zufolge. Das Interesse sei aber groß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns Innenminister hält NPD-Verbotsverfahren für aussichtsreich
Berlin (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seine Forderung nach einem raschen NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Die Unterlagen, die die Ermittlungsbehörden in den vergangenen sechs Monaten zusammengetragen hätten, reichten für einen „aussichtsreichen Verbotsantrag“ aus, sagte Herrmann am Montag im rbb-Inforadio. Allerdings bestehe ein Restrisiko, da unklar sei, welche Maßstäbe das Bundesverfassungsgericht anlege, schränkte der CSU-Politiker ein. Herrmanns Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, hatte kürzlich Zweifel zu den Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens geäußert. dapd (Politik/Politik)
Keine Anklagen wegen SS-Massakers in italienischem Dorf
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird keine Anklage wegen des SS-Massakers vor 68 Jahren im italienischen Sant‘ Anna di Stazzema erheben. Die umfangreichen Ermittlungen hätten keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage ergeben, teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Montag mit. Von den 17 Beschuldigten leben noch acht. Angehörige der 16. SS-Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“ hatten am 12. August 1944 in dem toskanischen Bergdorf ein Massaker verübt. Die italienischen Behörden gehen von insgesamt 560 Todesopfern aus. Darunter waren mindestens 107 Kinder. dapd (Politik/Politik)
Neue Hürden für die Inoxum-Übernahme
Essen (dapd). Der Verkauf der ThyssenKrupp-Edelstahlsparte Inoxum an den finnischen Stahlkonzern Outokumpu stößt auf neue Hindernisse. Der Vorschlag der Finnen, zur Sicherung des Wettbewerbs auf dem Edelstahlmarkt die schwedischen Schmelz- und Kaltwalzkapazitäten zu verkaufen, reiche der EU-Kommission möglicherweise nicht aus, teilten die Finnen am Montag mit. Der Konzern bot deshalb der EU-Kommission stattdessen den Verkauf des Edelstahlwerkes von Inoxum im italienischen Terni an. Outokumpu-Chef Mika Seitovirta betonte: „Unser Bekenntnis zur Inoxum-Transaktion sowie deren strategische Bedeutung bleiben trotz neuer Forderungen seitens der EU-Kommission unverändert bestehen.“ Der Konzern sei überzeugt, eine akzeptable Lösung finden zu können. Trotz aller Zugeständnisse erwarte Outokumpu durch die Übernahme jährliche Kostensynergien von rund 200 Millionen Euro. Das Prüfungsverfahren der EU-Kommission läuft noch bis zum 16. November 2012. Durch den Zusammenschluss von Outokumpu und Inoxum würde ein neuer Weltmarktführer im Edelstahlbereich entstehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Genossen geschlossen hinter Steinbrück
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten sammeln sich geschlossen hinter ihrem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Auch die Parteilinke kündigte an, den 65-Jährigen zu unterstützen. „Die Gegner sind nicht in der Partei“, sagte der Koordinator der SPD-Linken, Ralf Stegner, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gelte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“. Unterdessen debattieren Grüne und FDP über eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl im September 2013. An diesem Montag will der SPD-Vorstand in Berlin den früheren Bundesfinanzminister Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten nominieren. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür Steinbrücks auf einem Sonderparteitag folgen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet mit großer Geschlossenheit bei der Nominierung. Sie sei sich sicher, dass der Vorstand mit großer Mehrheit der Empfehlung von Parteichef Sigmar Gabriel folgen werde, sagte Nahles auf NDR Info. „Steinbrück ist der beste Mann. Er verfügt vor allem in Wirtschafts- und Finanzfragen über großen Sachverstand.“ Stegner räumte ein, Steinbrück sei nicht der Wunschkandidat der Parteilinken gewesen. Jetzt gehe es aber darum, die Partei, das Programm und den Kandidaten zusammenzubringen. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner, ebenfalls führende Parteilinke, stellte sich hinter Steinbrück. „Was uns eint, ist, dass wir die konservativ-liberale Regierung ablösen wollen, und ich glaube, dem Ziel wird sich dann auch vieles während des Wahlkampfs unterordnen“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Deutschlandradio Kultur. Stegner, Chef der schleswig-hosteinischen SPD, betonte: „Wir wollen nicht die halbtote Linkspartei im Westen wieder neu beleben.“ Deswegen müsse „in Gerechtigkeitsfragen schon das gelten, was wir im Programm haben“. Im Hinblick auf den parteiinternen Streit über die Absenkung des Rentenniveaus fügte Stegner hinzu, es müsse ein Kompromiss gefunden werden. Im Rentenstreit hatte sich die SPD vergangene Woche auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber vertagt. Ungeklärt blieb die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Stegner zeigte zugleich Verständnis für Steinbrücks Forderung nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf: „Man kann einen Kandidaten nicht verändern. Der muss authentisch sein, wenn er eine Chance haben will.“ Dem stimmte der Vorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, zu. „Wir werden ihm große Freiheit gönnen“, sagte er im SWR. Unterdessen debattiert die FDP über ihre Haltung zu Steinbrück und einer möglichen Ampelkoalition nach der Bundestagswahl. „Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Rheinischen Post“. Der Zeitung zufolge hat auch Parteichef Philipp Rösler intern deutlich gemacht, dass er die Koalition mit der Union fortsetzen und dies im Wahlkampf deutlich kommuniziert werden sollte. Dörings Vorgänger als Generalsekretär, Christian Lindner, äußerte sich vorsichtiger. Im Deutschlandfunk sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischem Landtag über Steinbrück: „Ich halte ihn für eine respektable Persönlichkeit.“ Er könne sich den Sozialdemokraten auch als Gesprächspartner vorstellen. Allerdings seien die Schnittmengen zwischen SPD und FDP gering. „Ich sehe große inhaltliche Hürden“, betonte Lindner. Er grenzte sich ausdrücklich von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ab, der kürzlich Sympathien für eine Ampelkoalition geäußert hatte. Die Grünen-Fraktionschefin im NRW-Landtag, Bärbel Höhn, sagte auf NDR Info, die Grünen könnten sich eine Zusammenarbeit mit Steinbrück als Kanzler gut vorstellen. „Steinbrück hat ja bereits ein Signal für ein rot-grünes Bündnis gegeben“, sagte Höhn. Grünen-Chef Cem Özdemir hob in der Zeitung „Die Welt“ hervor, dass bei der angestrebten Energiewende die SPD mit den Grünen an einem Strang ziehe. „Auch wenn wir uns mit den Sozialdemokraten des Öfteren gestritten haben, so war stets klar, dass wir gemeinsam einen eindeutigen Kurs hin zu den erneuerbaren Energien einschlagen.“ dapd (Politik/Politik)
Commerzbank macht Aktionären wenig Hoffnung auf Dividende
Düsseldorf (dapd). Die Commerzbank-Aktionäre müssen sich offenbar darauf einstellen, auch für das Geschäftsjahr 2012 keine Dividende zu erhalten. „Es wird schwierig, aber eine endgültige Entscheidung steht noch aus“, sagte ein Sprecher dem „Handelsblatt“. Damit bestätigte er einen Bericht der „Wirtschaftswoche“, wonach eine Ausschüttung bei Deutschlands zweitgrößtem Kredithaus immer unwahrscheinlicher werde.
Bericht über Akw-Mängel
Köln (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will vor einer Beurteilung der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke die Ergebnisse des EU-Stresstests abwarten. Einen Medienbericht über Mängel bei deutschen Meilern wollte der CDU-Politiker am Montagmorgen nicht kommentieren. Er verlasse sich nicht auf Medienmeldungen, sagte Altmaier im Rundfunksender „WDR 2“.
SPD-Linke sichert Steinbrück Unterstützung zu
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann im Wahlkampf auf die Unterstützung des linken Parteiflügels bauen. „Die Gegner sind nicht in der Partei“, sagte der Koordinator der SPD-Linken, Ralf Stegner, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gelte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“.