Berlin (dapd). Verbesserte Exportmöglichkeiten werden die heimische Wirtschaft nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im nächsten Jahr wieder ankurbeln. In der zweiten Jahreshälfte 2012 werde die Eurokrise jedoch noch für eine Konjunkturdelle sorgen. „Der Gegenwind hält zunächst an, Produktion und Auftragseingänge schwächen sich ab, und auch am Arbeitsmarkt hat sich die Lage etwas eingetrübt“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Herbstprognose des Instituts. „Die Krise im Euroraum belastet die deutsche Wirtschaft doch stärker als bisher angenommen“, sagte Fichtner. Das DIW erwartet demnach für dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent. Im Sommer hatte das Institut noch ein Jahreswachstum von 1,0 Prozent für 2012 prognostiziert. Für 2013 sieht das Institut jedoch bereits ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent. Das ist zwar weniger als die 1,9 Prozent, die das DIW noch im Sommer für nächstes Jahr erwartet hatte. Jedoch wird mit einer Trendwende in der Konjunktur ab dem neuen Jahr gerechnet. Privatkonsum stützt Konjunktur Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland soll laut DIW als Folge der konjunkturellen Eintrübung leicht steigen, von 2,9 Millionen in 2012 auf etwas über drei Millionen in 2013. Dennoch sei die Lage auf dem Arbeitsmarkt relativ stabil, was zu steigenden Löhnen und somit einer erhöhten Kaufkraft in deutschen Haushalten führe. „Der private Konsum wird zunehmend zur Wachstumssäule“, sagte DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Zudem erwartet das DIW, dass ab Mitte nächsten Jahres auch die deutschen Exporte wieder anziehen. Grund dafür seien eine expansive Geldpolitik und Konjunkturpakete in Schwellenländern wie China und Brasilien, die langsam greifen sollen. Die positiven Signale von der Weltwirtschaft würden auch die Unsicherheit bei den Unternehmen verringern, die zuletzt Investitionen zurückgehalten hatten. Auch mittelfristig gebe es eine Tendenz, dass sich die positive Entwicklung fortsetzt. Fichtner sieht Deutschlands Wirtschaftswachstum auch in den kommenden Jahren bei 1,5 Prozent. Nicht alle Experten sind allerdings so optimistisch wie das DIW, was die konjunkturelle Entwicklung betrifft. Die Commerzbank etwa geht von einem Wachstum von nur 0,5 Prozent sowohl in diesem wie im nächsten Jahr aus. „Die Unternehmen sind zutiefst verunsichert,“ sagte Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen der Nachrichtenagentur dapd. „Es hängt sehr viel davon ab, wie es mit der Schuldenkrise weitergeht,“ sagte der Volkswirt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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LBBW trennt sich von weiterer Beteiligung
Stuttgart (dapd-bwb). Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat sich von einem weiteren Teil ihres Portfolios getrennt. Die SV Sparkassenversicherung habe den 3,1-Prozent-Anteil des Instituts zurückgekauft und auf die restlichen Eigentümer verteilt, sagte ein LBBW-Sprecher am Dienstag in Stuttgart. Damit hielten nun die Sparkassen-Beteiligungen Baden-Württemberg GmbH 63,3 Prozent, der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen 33 Prozent und der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz 3,7 Prozent. Mit der Transaktion erfüllt die während der Finanzkrise ins Straucheln geratene LBBW eine weitere Verkaufsauflage der EU-Kommission im Zuge ihrer Restrukturierung. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit hat begonnen
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die zweitägigen zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München eröffnet. „Wir können stolz sein auf das, was in den letzten 22 Jahren in Deutschland geleistet wurde“, sagte der CSU-Vorsitzende. Deutschland zeige sich in der bayerischen Landeshauptstadt in seiner ganzen Vielfalt. „Das ist großartig für unser Vaterland“, sagte Seehofer. Er verteidigte zudem die Kosten der Einheit. Es sei besser, viel Geld für die Freiheit aufzuwenden, als das Geld wie unter der Bedrohung des Kalten Krieges in die Rüstung zu investieren. Der Ministerpräsident blickte zudem auf seine persönliche Erfahrung bei der Wende zurück: Als er am 9. November 1989 im Bundestag in Bonn vom Mauerfall erfahren habe und sich die Abgeordneten spontan von ihren Sitzen erhoben, um die Nationalhymne zu singen, habe er Gänsehaut gehabt. 500.000 Menschen erwartet Unter dem Motto „Gemeinsam feiern im Freistaat Bayern“ findet auf der Ludwigstraße zwischen Odeonsplatz und Siegestor ein großes Bürgerfest statt. Dort präsentieren sich die 16 Bundesländer mit verschiedenen Ständen. Im Hofgarten gibt es Informationen über Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Der offizielle Festakt ist am Mittwoch (3. Oktober) in der Bayerischen Staatsoper. Dazu haben sich unter anderen Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, angekündigt. Insgesamt werden eine halbe Million Menschen zu den Einheitsfeierlichkeiten erwartet. Bayern hat noch bis Ende Oktober 2012 den Vorsitz im Bundesrat inne und richtet deshalb in diesem Jahr das Fest aus. dapd (Politik/Politik)
Merkel eröffnet Fraunhofer-Forschungszentrum in Leuna
Leuna (dapd). Nach zweijähriger Bauzeit ist am Dienstag am Chemiestandort Leuna ein Forschungszentrum der Fraunhofer-Gesellschaft eröffnet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) nahmen das 53-Millionen-Euro-Projekt offiziell in Betrieb. Merkel bezeichnete das Zentrum als „herausragendes Beispiel für den Aufbau Ost“. Der Chemiestandort Leuna habe sich inzwischen zu einem Aushängeschild für die Attraktivität des Standortes Sachsen-Anhalt entwickelt, sagte Merkel. Mit Blick auf den Tag der Deutschen Einheit am Mittwoch sagte sie, die neuen Bundesländer kämen beim Aufbau Ost weiter voran. Inzwischen würden die neuen Länder eigene Kapazitäten in Forschung und Entwicklung aufbauen, wie dieses Beispiel in Leuna zeige. In Ostdeutschland seien große industrielle Kerne noch rar, sagte Merkel. In der Forschungsanlage für Chemisch-Biotechnologische Prozesse arbeiten zurzeit 19 Mitarbeiter. Forscher des Zentrums haben darin unter anderem gemeinsam mit zwölf Partnern aus Industrie und anderen Forschungseinrichtungen ein Verfahren entwickelt, mit dem sie 80 bis 90 Prozent des Holzes stofflich nutzen können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ampel erhitzt die Gemüter
Berlin (dapd). Nach der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erhitzt eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Gemüter. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht allerdings kaum Spielraum für eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013. Steinbrück selbst hatte die Debatte befeuert. „Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Getto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Getto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant“, sagte der SPD-Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF. Er setze jetzt allerdings jede Faser seines Trachtens und Könnens für die Option ein, die er für richtig halte: „Und das ist Rot-Grün.“ Rösler bezeichnete Steinbrück zwar als „respektable Persönlichkeit“. „Aber die SPD, die hinter ihm steht, wenn sie denn hinter ihm steht, ist gerade inhaltlich gesehen die alte SPD aus den 70er Jahren, die von Umverteilung und Steuererhöhungen spricht“, fügte der und Bundeswirtschaftsminister am Dienstag im Fernsehsender n-tv hinzu. Das könne „nicht der Weg für eine liberale Partei sein“. Im Übrigen plädiere auch Steinbrück für Steuererhöhungen. Er wolle „also diejenigen belasten, die uns gerade enormes Wachstum möglich gemacht haben in den letzten beiden Jahren, nämlich die Menschen in Deutschland“. Rösler betonte: „Das ist mit uns nicht zu machen.“ „Ein geachteter Kollege“ Der frühere Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher lobte die Entscheidung der SPD in der K-Frage. Steinbrück sei ein „anerkannter Fachmann“ und „geachteter Kollege“, sagte Genscher der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. „Ich kann die SPD verstehen, dass sie ihn zum Spitzenkandidaten gemacht hat.“ Man werde mit Interesse verfolgen, „wie sein Weg weitergeht“. Ob Steinbrück mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch ein Gesprächspartner für die Liberalen sein wird, wollte Genscher nicht beurteilen. Die FDP befasse sich nicht mit Zukunftsmodellen, sondern wolle zunächst möglichst stark wieder in den Bundestag einziehen. Von 1969 bis 1982 war Genscher zunächst als Innen- und dann als Außenminister Mitglied der sozial-liberalen Bundesregierungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD). „Fast der Hauptgegner“ Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, betrachtet eine mögliche Koalition seiner Partei mit der FDP auf Bundesebene schon jetzt mit Skepsis. Ude sagte in München, er sei zwar „ein Anhänger“ der früheren sozial-liberalen Koalition gewesen. Diese habe „viel Gutes bewirkt“. Aber gegenwärtig sei die FDP mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs „fast der Hauptgegner“ der Sozialdemokraten. Ude nannte als Beispiele die Regulierung der Finanzmärkte und die Kontrolle der Banken: „Da ist immer der Graben zwischen uns und der FDP der tiefste.“ Deshalb könne er nicht erkennen, dass eine Koalition mit den Liberalen „politisch-inhaltlich möglich wäre“. Der Politologe Oskar Niedermayer sagte allerdings voraus, das sich die Sozialdemokraten sicher auch die Möglichkeit offen halten, mit Grünen und FDP eine Ampelkoalition zu bilden. Auf solche Verhandlungen würden sich die Liberalen vermutlich einlassen. Die Differenzen zwischen SPD und Grünen seien im Übrigen schwerwiegender als die Meinungsunterschiede zwischen FDP und SPD, urteilte Niedermayer im dapd-Interview. dapd (Politik/Politik)
Nur wenige Schlecker-Frauen wollen Erzieher oder Altenpfleger werden
Berlin/Nürnberg (dapd). Das Bundessozialministerium fordert angesichts der geringen Nachfrage ehemaliger Schlecker-Frauen nach einer Umschulung eine Erleichterung beim Zugang zur Erzieher- und Altenpflegerausbildung. „Die Fördermöglichkeiten seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Voraussetzungen in den einzelnen Ländern müssen gängiger gemacht werden“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Dies sei aber bekannt und es werde bereits daran gearbeitet. Auch Bernhard Jirku, Arbeitsmarktexperte der Gewerkschaft ver.di, sieht einen „erheblichen Nachbesserungsbedarf“. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte unter Berufung auf Angaben der BA berichtet, nur 81 von knapp 23.000 Menschen, die durch die Pleiten der Drogeriemarktketten Schlecker und Ihr Platz ihre Jobs verloren haben, absolvierten eine entsprechende mehrjährige Umschulung. Laut Ministeriumssprecher bestehen „ganz große Unterschiede“ in den Anforderungen der Länder. Das eine Bundesland fordere zwei Ausbildungsjahre, das andere drei. Auch der erforderliche Schulabschluss ist nicht einheitlich geregelt. Dies zu ändern sei aber Sache der Länder. Sozialministerium sieht Vorschlag nicht als gescheitert an Der Vorschlag, die Frauen in Erzieher- und Pflegeberufen unterzubringen stammt von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Er ist nach Ansicht ihres Ministeriums trotz der ernüchternden Zahl aber nicht gescheitert. „Es war ein Angebot, einen Neuanfang zu wagen“, sagte der Sprecher. Etwa 97 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Rund ein Viertel von ihnen hat dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge bislang eine neue Arbeit gefunden. 3.950 haben sich bei den Arbeitsagenturen ganz abgemeldet, weil sie in Mutterschutz gingen, vor der Rente stehen oder keine Leistungen erhalten. Nach Angaben von BA-Vorstand Raimund Becker haben bislang 10.000 Betroffene Weiterbildungsmaßnahmen absolviert. Die Umschulung zur Erzieherin scheitert laut Bericht häufig an den Vorgaben. So darf die Bundesagentur eine Umschulung maximal zwei Jahre fördern, in vielen Ländern geht sie aber über drei Jahre. Jirku von ver.di sieht die Länder in der Pflicht. Sie müssten der BA mitteilen, wie viele ehemalige Schlecker-Frauen sie im dritten Ausbildungsjahr bereit sind zu finanzieren. „Ich glaube, dann kommen wir auf eine ganz andere Zahl“, sagte Jirku. Aber auch die Branchen müssten sich neu aufstellen. „In der Pflege fehlt uns die duale Ausbildung“, sagte Jirku. „Da muss mehr passieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pronold weist Seehofer-Kritik an Steinbrück zurück
München (dapd-bay). Bayerns SPD-Chef Florian Pronold hat die Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zurückgewiesen. Pronold sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in München, Seehofer habe „Angst“ vor Steinbrück. Er fügte hinzu: „Ich habe den Eindruck, dass bei seinen Aussagen die wackelnden Knie, die er hat, ihm auch ein bisschen das Hirn ins Wanken gebracht haben.“ Seehofer hatte Steinbrück in der „Bild“-Zeitung unter anderem als „eher pflegeleicht und konfliktscheu“ bezeichnet. Für die Union wäre nach seinen Worten SPD-Chef Sigmar Gabriel „der wesentlich unangenehmere Gegner gewesen“. Pronold entgegnete, dies sei „eine eindeutige Lüge“. Steinbrück sei mit Sicherheit für die Union der gefährlichste Kanzlerkandidat der SPD. Denn der frühere Bundesfinanzminister finde auch im sogenannten bürgerlichen Lager am meisten Zustimmung. Der SPD-Landeschef fügte hinzu: „Wer so die Bierzelte rockt wie der Hanseat Steinbrück in Bayern, der schafft auch Kanzler.“ Pronold verteidigte Steinbrück auch gegen Kritik im Zusammenhang mit seinen Nebeneinkünften. Steinbrück halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein. Pronold fügte hinzu: „Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet – aber nicht groß darüber redet.“ dapd (Politik/Politik)
Ude sieht in der FDP fast den Hauptgegner der SPD
München (dapd-bay). Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, betrachtet die Möglichkeit einer Koalition seiner Partei mit der FDP auf Bundesebene mit Skepsis. Ude sagte am Dienstag in München, er sei zwar „ein Anhänger“ der früheren sozial-liberalen Koalition gewesen. Diese habe „viel Gutes bewirkt“. Aber gegenwärtig sei die FDP mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs „fast der Hauptgegner“ der Sozialdemokraten. Ude nannte als Beispiele die Regulierung der Finanzmärkte und die Kontrolle der Banken: „Da ist immer der Graben zwischen uns und der FDP der tiefste.“ Deshalb könne er nicht erkennen, dass eine Koalition mit den Liberalen „politisch-inhaltlich möglich wäre“. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte am Montagabend im ZDF ein Regierungsbündnis mit der FDP nicht grundsätzlich ausgeschlossen: „Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Getto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Getto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant.“ dapd (Politik/Politik)
Genscher lobt Entscheidung für Steinbrück
Düsseldorf (dapd). Der frühere Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat die Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten gelobt. Steinbrück sei ein „anerkannter Fachmann“ und „geachteter Kollege“, sagte Genscher am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. „Ich kann die SPD verstehen, dass sie ihn zum Spitzenkandidaten gemacht hat.“ Für die FDP sei Steinbrück nun ein Mitbewerber und man werde mit Interesse verfolgen, „wie sein Weg weitergeht“. Ob Steinbrück mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch ein Gesprächspartner für die Liberalen sein wird, wollte Genscher nicht beurteilen. Die FDP befasse sich nicht mit Zukunftsmodellen, sondern wolle zunächst möglichst stark wieder in den Bundestag einziehen, sagte Genscher. Von 1969 bis 1982 war Genscher zunächst als Innen- und dann als Außenminister Mitglied der sozialliberalen Bundesregierungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD). dapd (Politik/Politik)
Herrmann will Asyl-Schnellverfahren für Mazedonier und Serben
Berlin/München (dapd). Nach dem Willen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll künftig binnen 48 Stunden über die Asylanträge von Mazedoniern und Serben entschieden werden. Mit einem solchen Schnellverfahren werde ein Zeichen gegen den „Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch“ gesetzt, sagte Herrmann der Zeitung „Die Welt“. Er plädierte zudem für eine Aussetzung der Visafreiheit. SPD und Grüne zeigten sich entsetzt über die Forderungen. Hintergrund der Überlegungen ist der enorme Flüchtlingsstrom aus den beiden Balkanstaaten, der zu einer Überbelegung des Aufnahmezentrums im mittelfränkischen Zirndorf geführt hat. Dort werden zurzeit Zelte errichtet, die als Notunterkünfte dienen sollen. Laut Sozialministerium kamen im Juni 24 Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien, im August waren es bereits 120 und im September über 300. Vorbild Schweiz Vorbild für das Asyl-Schnellverfahren ist laut Herrmann ist die Schweiz. Seit August kann dort nach einer Anhörung über den Asylantrag binnen 48 Stunden in erster Instanz entschieden werden. „Was ein anerkannter Rechtsstaat wie die Schweiz kann, muss Deutschland auch können“, sagte der CSU-Politiker. Auch Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte gefordert, die Asylverfahren zu beschleunigen. Das Innenministerium sieht einen Grund für die Flut der Asylanträge in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli, wonach die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssen. Herrmann verwies auch darauf, dass Mazedonier und Serben seit Dezember 2009 ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Er sprach sich dafür aus, „die Visafreiheit vorübergehend auszusetzen“. Die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias sagte, anstatt Stammtischparolen abzugeben, solle Herrmann vielmehr dafür sorgen, dass die Situation der Asylbewerber in Bayern sich verbessere. Die Asylpolitik im Freistaat sei „inhuman“ und „menschenunwürdig“. Überfüllte Unterkünfte wie in Zirndorf seien für ein so reiches Bundesland wie Bayern „eine Schande“. Aus Sicht der bayerischen Grünen-Europaabgeordneten Barbara Lochbihler versucht der Minister, eigene Fehler in der Asylpolitik zu überspielen. „Er nutzt die selbst verschuldete Notlage für weitere populistische Auswüchse“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)