Berlin (dapd). Die Steuerpläne von SPD und Grünen stoßen bei Regierung und Verbänden auf massiven Widerstand. Das von FDP-Chef Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium rechnete eine Belastung von 32 Milliarden Euro aus. Die Industrie warnte derweil vor einem drohenden Verlust von mehr als einer Million Arbeitsplätzen, sollten die Pläne umgesetzt werden. Dabei geht es im Kern um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent, eine verschärfte Erbschaftssteuer und eine neue Vermögensabgabe. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht bei den Plänen seiner Partei das Gerechtigkeitsgebot gewahrt. Die Steuererhöhung werde sich erst ab einem Monatseinkommen von rund 6.000 Euro bemerkbar machen, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 64.000 Euro bei Singles und 128.000 Euro bei Verheirateten bleibe es beim bisherigen Tarif, danach steige der Steuersatz bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro bei Alleinstehenden und 200.000 bei Verheirateten kontinuierlich von 42 Prozent auf 49 Prozent an. Rösler-Ministerium errechnet 32 Milliarden Euro Mehrbelastung Die Gesamtbelastung der Bürger und Unternehmen würden sich laut Bundeswirtschaftsministerium auf 32 Milliarden Euro belaufen. Allein die Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde mit drei Milliarden Euro im Jahr zu Buche schlagen, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Verweis auf ein internes Papier. Weitere 16 Milliarden Euro kämen durch Erbschaftssteuer und Vermögensabgabe in die Staatskasse. 7,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Fiskus ergäben sich durch „Belastungen verschiedener Verkehrsträger“, etwa die geplanten Änderungen bei der Firmenwagenbesteuerung. Bei der Mehrwertsteuer wollten die Grünen drei Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Durch die angestrebte Verschärfung der Besteuerung von Kapitaleinkünften, die Abschmelzung des Ehegattensplittings sowie die Erhöhung der Unternehmenssteuer kämen noch einmal sechs Milliarden Euro zusammen. Eingerechnet worden sei bereits die von den Grünen geplante Entlastung durch eine Anhebung des Grundfreibetrags mit 3,5 Milliarden Euro. DIHK-Chef: Pläne kosten 1,4 Millionen Arbeitsplätze Einen massiven Arbeitsplatzabbau befürchtet der neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Wenn der Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent steige, werde das 1,4 Millionen Stellen kosten, sagte Schweitzer dem Magazin „Wirtschaftswoche“. „Nach DIHK-Berechnungen bedeutet jeder Prozentpunkt höhere Einkommensteuer 200.000 weniger Arbeitsplätze“, sagte er. Die SPD verwahrte sich und sprach von einer „üblen und gezielten Hetze gegen Rot-Grün“. Die Behauptungen des neuen DIHK-Chefs seien falsch und „fachlich durch nichts zu belegen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß in Berlin. „Als Präsident eines großen bundesweiten Interessenverbandes sollte er sich um eine gewisse parteipolitische Neutralität bemühen und massive Eingriffe in den beginnenden Bundestagswahlkampf unterlassen.“ SPD: Knapp drei Euro mehr Steuern bei hohen Einkommen Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, monierte in der „Welt am Sonntag“, die Steuerkonzepte von Grünen und SPD träfen nicht nur Spitzenverdiener und Wohlhabende. „Es werden auch gut verdienende Facharbeiter, Ehepaare und Familien mit Kindern sowie die alleinerziehende Mutter mit einem relativ gut bezahlten Job mehr Steuern zahlen müssen“, sagte der Verbandschef. Dem widersprach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Ich glaube, dass diejenigen, die diese Debatte führen, eher an ihr eigenes Einkommen denken als an den Durchschnittsverdiener“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei durchaus zumutbar, wenn ein Alleinverdiener mit 70.000 Euro Bruttojahresverdienst im Monat 2,83 Euro mehr Steuern zahle. Denn das Durchschnittseinkommen in Deutschland liege bei 28.300 Euro. dapd (Politik/Politik)
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Nicht mehr zeitgemäß
Berlin (dapd). Nach dem Streit über die Abhebegebühren an Geldautomaten hat das Bundeskartellamt jetzt erneut die Banken und Sparkassen im Visier. Die Wettbewerbsbehörde prüft die Gebühren, die der Handel an die Kreditwirtschaft abführen muss, wenn Kunden mit EC-Karte und PIN bezahlen. „Die bestehende Gebührenvereinheitlichung ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Banken und Sparkassen verlangen vom Handel für das bargeldlose Zahlen 0,3 Prozent der Kaufsumme, bei Einkäufen unter 25 Euro sind es acht Cent pro Transaktion. Pro Jahr kommen nach Angaben des Handelsverbands HDE so rund 250 Millionen Euro zusammen. „Letztlich trifft das die Verbraucher, weil die Gebühren auf die Preise umgelegt werden“, sagte Mundt. „Unser Ziel ist es, dass Unternehmen in die Lage versetzt werden, mit den Banken individuelle Konditionen zu vereinbaren.“ Bei der Deutschen Kreditwirtschaft hält man ein Eingreifen des Kartellamts für unnötig. „Zahlreiche Banken und Sparkassen haben seit einiger Zeit individuelle Vereinbarungen mit Handelsunternehmen über Electronic-Cash-Händlerentgelte geschlossen“, sagte Sprecherin Michaela Roth dem Blatt. Banken und Sparkassen wollten ihre Bemühungen in den kommenden Monaten intensivieren, um weitere Vereinbarungen über individuelle Entgelte zu schließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kompromiss zur Endlagersuche für Atommüll
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens auf einen Kompromiss zur Endlagersuche für Atommüll verständigt. Dieser sieht vor, dass Gorleben vorerst nicht aus der Suche ausgenommen wird. Im Gegenzug soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären, erläuterten Altmaier, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin. Ob Gorleben dann in die Endlagersuche einbezogen werde, solle nach Vorliegen der Kommissionsergebnisse parlamentarisch entschieden werden. Bis dahin werden nach Worten von Altmaier keine wiederaufbereiteten Brennstäbe mehr in das Zwischenlager Gorleben transportiert. Die Castor-Transporte stoßen seit Jahren auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung im Wendland. Für Brennstäbe wird neues Zwischenlager gesucht Wenn die Brennstäbe nicht nach Gorleben transportiert werden, „müssen sie an einem anderen Ort gelagert werden“, sagte Altmaier. Das gehe „nur mit Zustimmung des Bundeslandes“, in dem die Brennstäbe zwischengelagert würden. Welchen Standort er dafür im Blick hat, wollte Altmaier nicht sagen. Altmaier sagte, es gebe nunmehr eine Chance, einen Durchbruch zu erreichen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu schaffen. Er hoffe, dass das Endlagersuchgesetz noch bis zum Sommer verabschiedet werden könne. Der Kompromissvorschlag sei bereits an die Bundestagsfraktionen und die Länder verschickt worden. Am 7. April sollen die abschließenden Bund-Länder-Gespräche stattfinden. In dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf wird die Einrichtung der Enquetekommission gesetzlich verankert. Nach Abschluss der Arbeit des Gremiums werde das Endlagersuchgesetz im Lichte der Ergebnisse gegebenenfalls von Bundestag und Bundesrat geändert. Wenzel betonte, erst dann werde „das Gesetz scharf gestellt“ und es könne mit der Standortsuche begonnen werden. dapd (Politik/Politik)
Solidaritätszuschlag bleibt
Berlin (dapd). Es klang zu schön, um wahr zu sein: Bereits im kommenden Jahr sollte es nach Vorstellung der FDP einen Einstieg in den Ausstieg aus dem bis 2019 laufenden Solidaritätszuschlag geben. Doch ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende diese Träume zerplatzen. Die Einnahmen aus der nicht zweckgebundenen Abgabe würden gebraucht und seien Teil der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Und damit unverzichtbar. Tagelang hatten die Liberalen für einen schrittweisen Abbau der Abgabe ab 2014 geworben. Ein solches „Soli-Abbaugesetz“ soll sogar Bestandteil des FDP-Programms für die Bundestagswahl sein. Allen voran hatte Spitzenkandidat und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für einen solchen Schritt geworben und darauf verwiesen, dass eine Sonderabgabe nach gut 20 Jahren auch wieder abgeschafft werden könnte. Die Opposition lehnt angesichts des hohen Schuldenberges der öffentlichen Hand einen solchen Einnahmeverzicht ab. Zur „Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands“ wird seit Januar 1995 der Solidaritätszuschlag erhoben. Dieser Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer wird von allen Steuerpflichtigen in Ost und West auf Grundlage des Einkommens erhoben. Der „Soli“ beträgt derzeit 5,5 Prozent. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. Schäuble wies die Forderung der FDP zurück. „Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“. Er betonte, diese Einnahmen seien auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, „die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben“. Wie es nach 2019 weitergehe, das könne zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. dapd (Politik/Politik)
Kontrolleure beklagen Lebensmittelüberwachung nach Kassenlage
Berlin/München (dapd). Deutschlands oberster Lebensmittelkontrolleur Martin Müller schlägt Alarm: Maximal die Hälfte aller 1,2 Millionen Lebensmittelbetriebe könnten die Aufsichtsbehörden richtig kontrollieren. Deshalb forderte er am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“, die Zahl der Prüfer massiv aufzustocken und das Kontrollsystem gründlich zu reformieren. Unterdessen hat der Lebensmittelkonzern Nestlé in Deutschland vorsorglich drei Sorten eines Schokoriegels zurückgerufen. Zuvor waren in Großbritannien Plastikstückchen in KitKat-Chunky-Produkten gefunden worden waren. Als Konsequenz aus den jüngsten Lebensmittelskandalen verlangte Müller, die Zahl der Kontrolleure von derzeit rund 2.400 auf bis zu 3.900 zu erhöhen. „Mit mehr Personal könnten wir einen größeren Druck auf die Betriebe aufbauen, damit die merken, dass wir es ernst meinen“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure. Seit zehn Jahren habe sich am Personalstand nichts geändert. Müller sagte, die Kontrolle werde schwieriger: „Wir müssten eigentlich dafür sorgen, dass schlechte Ware erst gar nicht hereingelassen wird. Doch dafür müssten wir unsere präventive Arbeit verstärken, Frühwarnsysteme entwickeln, für die aber das Geld fehlt.“ Aus seiner Sicht würden Bürger entmündigt, wenn ihnen erst im Nachhinein „die ekligen Tatsachen“ präsentiert würden. Was nütze es dem Verbraucher, „wenn er erfährt, dass die Erdbeeren, die er vor einer Woche gegessen hat, hochgradig mit Pestiziden belastet waren“, fragte Müller. Er forderte zudem, die Lebensmittelkontrolle in Deutschland bundesweit aufzustellen. „Derzeit sind die Kontrolleure den Landesbehörden oder Kommunen unterstellt. Vor allem in den Kommunen wird Lebensmittelüberwachung nach Kassenlage gemacht und vor allem dort wird kein neues Personal eingestellt“, kritisierte der Verbandschef. „Abschreckende Sanktionen“ Müller machte sich außerdem für „abschreckende Sanktionen“ nach dem Vorbild Dänemarks stark. Dort gebe es seit zehn Jahren ein öffentliches Bewertungssystem für Lebensmittelbetriebe. „Gute Betriebe werden mit einem Smiley gewürdigt, schlechte mit einem Schmollgesicht bestraft.“ Das Verhalten der Unternehmen habe sich entscheidend verändert, die Zahl der Beanstandungen sei um fast 30 Prozent gesunken. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dringt auf weitergehende Maßnahmen gegen Fleischskandale. „Nötig sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um Betrügern bei der Futtermittelproduktion auf die Spur zu kommen“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“. Erforderlich sei zudem eine „bessere Kontrolle der Futtermittelproduktion und des Umgangs mit Schlachttieren“. Deutschland brauche eine „Bund-Länder-Koordination und Verpflichtungen zu regelmäßigen Untersuchungen“. Diese müssten in einem nationalen Register erfasst werden. Drei KitKat-Chunky-Sorten zurückgerufen Unterdessen wurde ein neuer Lebensmittelvorfall bekannt. Bei den zurückgerufenen KitKat-Chunky-Schokoriegeln handelt es sich um die Sorten Hazelnut, Caramel und Peanut Butter mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 06.2013 bis einschließlich 11.2013 (Hazelnut), 06.2013 (Caramel) und 09.2013 bis einschließlich 01.2014 (Peanut Butter), teilte Nestlé in Frankfurt am Main mit. Alle anderen KitKat-Produkte seien vom Rückruf nicht betroffen und uneingeschränkt zum Verzehr geeignet, betonte der Konzern. In Deutschland seien bisher keinerlei Beschwerden gemeldet worden. In Großbritannien habe es sieben Verbraucherreklamationen wegen der Plastikstückchen in KitKat-Chunky-Produkten gegeben. Verbraucher, die in Deutschland die genannten Produkte mit dem entsprechenden Mindesthaltbarkeitsdatum gekauft haben, könnten diese über den Handel oder direkt an die Nestlé Kaffee & Schokoladen GmbH, Frankfurt, zurückgeben. Der Kaufpreis werde erstattet. dapd (Politik/Wirtschaft)
Zypern: Gabriel begrüßt mögliche Zwangsabgabe auf hohe Guthaben
Hamburg (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßt, dass Inhaber hoher Guthaben auf zyprischen Banken nun wohl doch zur Abwendung des Staatsbankrotts herangezogen werden sollen. „Wer mehr als 100.000 Euro auf dem Konto hat, gehört in der Regel zu denjenigen, die an diesen seltsamen Geschäftsmodellen in Zypern sehr viel Geld in der Vergangenheit verdient haben“, sagte Gabriel am Sonntag auf NDR Info. Diese heranzuziehen, sei absolut akzeptabel. Er fügte hinzu: „Was nicht akzeptabel gewesen ist, ist, dass die Kleinsparer herangezogen werden sollten.“ Zugleich wandte sich der SPD-Bundesvorsitzende gegen den Eindruck, die EU wolle Zypern pleitegehen lassen. Verantwortlich sei vielmehr das Geschäftsmodell des Euro-Staates, bei dem der Bankensektor völlig überdimensioniert gewesen sei. „Die Geschäftsmodelle bestanden ja darin, Schwarzgeld zu waschen, Steuerflüchtlingen eine sichere Zukunft zu geben und vieles mehr.“ Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds haben Zypern Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Diese erhält das Land aber nur, wenn es 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringt. Bislang ist noch nicht bekannt, ob und wann das zyprische Parlament über die umstrittene Zwangsabgabe auf hohe Guthaben abstimmt. Verschiedenen Medienberichten zufolge – unter anderem auf „welt.de“ – gibt es in Nikosia die Verständigung, eine einmalige Abgabe in Höhe von 20 Prozent auf Einlagen bei der Bank of Cyprus von mehr als 100.000 Euro zu erheben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen sich heute um 18.00 Uhr deutscher Zeit in Brüssel treffen, um über die Zypern-Krise zu beraten. dapd (Politik/Politik)
HSH Nordbank leidet unter Schifffahrtskrise
Frankfurt/Hamburg (dapd). Die HSH Nordbank als größter Schiffsfinanzierer der Welt leidet schwer unter der aktuellen Krise der Schifffahrtsbranche. „Über den ganz dicken Daumen kann man sagen, dass etwa die Hälfte unserer Schifffahrtskunden stark betroffen ist“, sagte der HSH-Vorstandsvorsitzende Constantin von Oesterreich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die hohe Risikovorsorge für ausfallgefährdete Schiffskredite trägt maßgeblich dazu bei, dass die krisengeschüttelte Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein Verluste macht und wieder mehr Rückendeckung benötigt. Beide Länder wollen ihre Garantien für die HSH Nordbank um drei Milliarden auf zehn Milliarden Euro erhöhen. Dank dieser Maßnahme werde die Kapitalausstattung so stabil sein, „dass wir mit Gürtel und Hosenträger unterwegs sind. Wir haben dann ein recht dickes Polster und sind nachhaltig gestärkt“, sagte Oesterreich. Nach den bisherigen Berechnungen verlieren die Länder durch die Garantien bis 2025 rund 1,3 Milliarden Euro. Die Gefahr, dass die Verluste für den Steuerzahler unter einem vergrößerten Risikoschirm zunehmen, hält der seit November amtierende Vorstandschef „derzeit für gering“. Den Verlust der Bank im vergangenen Jahr bezifferte Oesterreich auf einen „sehr niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“. Die genauen Zahlen legt die HSH Nordbank am 11. April vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne sauer auf SPD-Chef Gabriel
Berlin (dapd). Risse im rot-grünen Wahlkampfmiteinander: Die Grünen sind über den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel empört, keinen Sinn für arme Menschen zu haben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte Gabriels Äußerungen am Wochenende „Quatsch“. Der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) sagte Künast: „Wir Grüne wissen, wie soziale Gerechtigkeit geht.“ Auch die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop kritisierte Gabriels Grünen-Schelte. „Gabriel sollte sich lieber an die eigene Nase fassen“, sagte Pop der Nachrichtenagentur dapd. Der SPD-Vorsitzende hatte in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ den Grünen mangelnden Sinn für die soziale Realität vorgeworfen. Sie würden nie verstehen, wie eine Verkäuferin bei Aldi denke und warum einer Krankenschwester nicht egal sei, wie viel der Strom koste. Künast sagte, eine Aldi-Kassiererin brauche beispielsweise „einen gesetzlich garantierten Mindestlohn“. Zudem sei es notwendig, Chancengerechtigkeit durch bessere Bildungsangebote zu schaffen, um sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Warnung vor „Wahlkampf gegeneinander“ Ramona Pop warnte die beiden potenziellen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl im Herbst davor, „Wahlkampf gegeneinander zu machen“. Immerhin hätten beide Parteien erklärt, dass sie im Bund miteinander regieren wollten. Die politische Auseinandersetzung sollte deshalb mit Schwarz-Gelb geführt werden. Zugleich verwies die Berliner Grünen-Fraktionschefin aber darauf, dass die SPD offenbar erkannt habe, „dass sie mit dem sozialen Profil ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei den Menschen nicht punktet“. Nach Darstellung der Politikerin hat sich ihre Partei bereits zu Zeiten der rot-grünen Koalition auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht, der damals noch von den Sozialdemokraten blockiert worden sei. Auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm plädierten die Grünen unter anderem für die Einführung einer Kindergrundsicherung, Entlastungen für Geringverdiener im Steuerrecht und bei Sozialabgaben sowie Sozialtarife zur Abfederung der steigenden Energiekosten, sagte Pop weiter. Gabriel für „neue sozial-liberale Koalition“ mit den Grünen Am Sonntag gab sich Gabriel versöhnlich. Für ihn seien die Grünen für die „Liberalen des 21. Jahrhunderts“, mit denen er eine sozial-liberale Koalition bilden wolle, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Liberalität im ursprünglichen Sinn ist ja eine Haltung, die die Menschen vor der Übermacht des Staates ebenso schützen will wie vor der Übermacht des Kapitalismus. Das hat die FDP längst vergessen. Die Grünen nicht. Sie sind die eigentlichen Erben des Liberalismus im besten Sinn des Wortes und die eigentlich liberale Partei in Deutschland“, sagte Gabriel. Die Gesellschaft habe immer dann große Fortschritte gemacht, wenn sich Arbeitnehmer mit aufgeklärtem Bürgertum und linken Intellektuellen verbündet hätten. „Das war in den 70er Jahren unter Willy Brandt die sozial-liberale Koalition. Genau dieses Bündnis wollen wir jetzt erneuern, nur dass die FDP dafür nicht mehr infrage kommt, weil sie ja inzwischen das Gegenteil von liberal ist“, sagte der SPD-Chef weiter. SPD und Grüne würden sich gut ergänzen. „Wir wollen gemeinsam ab 2013 regieren und schaffen damit im besten Sinne des Wortes die neue sozial-liberale Koalition.“ dapd (Politik/Politik)
Koalition einigt sich auf 15 Euro Bildungsbonus zum Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Wer das umstrittene Betreuungsgeld für die Bildung der Kinder spart, soll 15 Euro mehr pro Monat bekommen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, bestätigte am Wochenende in Berlin, damit könnten Eltern 3.600 Euro in die Bildungsförderung ihres Nachwuchses stecken. Zuvor hatte die „Passauer Neue Presse“ über die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf Eckpunkte für das sogenannte Bildungssparen berichtet. Die Kritik der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. Laut dem Zeitungsbericht soll der Bildungsbonus frühestens ab 14. Lebensjahr des Kindes ausgezahlt werden können. Meinhardt sagte allerdings, bei der Altersgrenze bestehe noch Beratungsbedarf. Die Förderung gerade der frühkindlichen Bildung halte die FDP für wesentlich. „Hier werden wir noch sehen, wie wir diesen wichtigen bildungspolitischen Gedanken auch in die Förderung hineinbekommen. Eine niedrigere Altersgrenze als 14 Jahre ist durchaus denkbar“, betonte der FDP-Politiker. Das umstrittene Betreuungsgeld – zunächst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat – sollen Eltern erhalten, die ihr Kleinkind zwischen dem 15. und 36. Monat selbst betreuen und keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Kosten für den Steuerzahler werden auf mindestens 1,2 Milliarden Euro jährlich beziffert. Das Betreuungsgeld wird vom 1. August an gezahlt, doch eine gesetzliche Regelung der angekündigten Bildungskomponente fehlte bisher noch. Einmalige Auszahlung möglich Meinhardt bestätigte, dass das Geld sowohl in monatlichen Raten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorgesehen ist, ohne dass ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Darüber hinaus werde es die Möglichkeit einer einmaligen Auszahlung des gesamten eingezahlten Betreuungsgeldes inklusive Bonus geben. Voraussetzung dafür soll aber ein Nachweis sein, dass das Geld zu Bildungszwecken verwendet werde. Die Bildungskomponente kann den Eckpunkten zufolge sowohl über neu abgeschlossene als auch über laufende Spar- und Versicherungsverträge genutzt werden, heißt es weiter. SPD: Überflüssiges Betreuungsgeld wird nun noch teurer Meinhardt lobte die Einigung: „Das liberale Bildungssparen wird Regierungspolitik. Das ist ein harter, langer Überzeugungskampf gewesen, der jetzt seine Früchte tragen wird“, betonte der FDP-Bildungsexperte. Er wies darauf hin, dass eine Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen nicht geplant sei. „Damit können auch alle Kinder aus Hartz-IV-Gemeinschaften gefördert werden.“ Kritik kam hingegen von der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es sei „unglaublich, dass die Bundesregierung nun weitere Millionen in das überflüssige Betreuungsgeld investieren will“. Das sei Geld, das für den dringend notwendigen Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen fehlt. „Das Betreuungsgeld wird durch den Bildungsbonus nicht besser, sondern nur noch teurer“, bemängelte Oppermann. Die SPD werde alles tun, „um das Betreuungsgeld zu verhindern“. dapd (Politik/Politik)
Gauck gedenkt der Opfer des SS-Massakers in Sant’Anna di Stazzema
Sant’Anna di Stazzema (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Sonntag zusammen mit Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano im toskanischen Bergdorf Sant’Anna di Stazzema des Massakers an 560 Menschen gedacht, das die SS dort 1944 verübte. „Es verletzt unser Empfinden für Gerechtigkeit tief, wenn Täter nicht überführt werden können, wenn Täter nicht bestraft werden können, weil die Instrumente des Rechtsstaates das nicht zulassen“, sagte Gauck laut Redemanuskript. Er bezog sich darauf, dass einige der mutmaßlichen Täter bis heute unbehelligt in Deutschland leben. Im Herbst 2012 hatten die deutschen Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen nach zehnjähriger Dauer eingestellt. Von den 17 Beschuldigten lebten noch 8, ihnen konnte laut Staatsanwaltschaft jeder weder Mord noch Beihilfe zum Mord nachgewiesen werden. Gauck sagte, es sei wichtig zu wissen, „dass Schuld nicht nur als strafrechtliche Schuld existiert“. Nur für diese seien die Gerichte zuständig. Das Urteil über gut oder böse, Täter oder Opfer sei aber „auch möglich, wenn Gerichte nicht zu einem Schuldspruch gelangen können“. Deshalb müssten einzelne Bürger, Wissenschaftler, Medien und Künstler daran mitwirken, den folgenden Generationen klar und deutlich zu sagen, was Recht und was Unrecht war. Am 12. August 1944 ermordeten SS-Leute im norditalienischen Sant’Anna di Stazzema Frauen, Kinder und Alte. Das Massaker war eine der schlimmsten Gräueltaten der Nationalsozialisten in Italien während des Zweiten Weltkrieges. Als einen „Ort der Schande für Deutschland“ bezeichnete Otto Schily das Massaker. Im Jahr 2004 hatte der damalige Bundesinnenminister als erster deutscher Regierungspolitiker den Ort besucht. Der Bundespräsident betonte: „Hier in Sant’Anna wurde Recht massiv verletzt und Menschenwürde mit Füßen getreten.“ Es sei „darum ein Wunder, wenn Versöhnung stattgefunden hat, wenn aus diesem Ort des Schreckens ein Ort der Mahnung und der Erinnerung geworden ist“. dapd (Politik/Politik)