Hamburg (dapd). Mit einer Investition von 250 Millionen Euro renoviert die Deutsche Bahn ihre bis zu 40 Jahre alte Intercity-Flotte und macht die Züge bequemer für die Passagiere. Insgesamt 770 Waggons werden überholt und bekommen neue Stühle, neue Bistros, neue Klimaanlagen und eine andere Inneneinrichtung, wie Bahn-Vorstandsmitglied Ulrich Homburg am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Die zum Teil stark abgenutzten Züge werden an den Standard der modernen ICE-Wagen angepasst, wie die Bahn verspricht. Der erste umgebaute Zug wurde in Hamburg vorgestellt. Ab dem Fahrplanwechsel am 9. Dezember fahren die neuen Wagen auf der IC-Linie Hamburg-Köln-Mainz-Stuttgart. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutsche Bank greift gegen Skandal-Händler durch
München (dapd). Die Deutsche Bank hat mehr als fünf ihrer Händler freigestellt, die in Umsatzsteuer-Betrügereien in großem Stil verwickelt sein sollen. Finanzkreise bestätigten am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, das Institut selbst wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Den betroffenen Mitarbeitern wird vorgeworfen, mit einer internationalen Bande kooperiert zu haben, die den deutschen Fiskus beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten um Hunderte Millionen Euro betrogen hat. Gegen keinen der freigestellten Deutsch-Banker sei Anklage erhoben worden, es sei unklar, ob es überhaupt juristische Konsequenzen für sie geben werde, hieß es aus Finanzkreisen. Doch das Durchgreifen der Bankspitze habe mit dem neuen Kurs des größten deutschen Geldhauses zu tun, mit dem das Führungsduo aus Anshu Jain und Jürgen Fitschen Vertrauen zurückgewinnen will. Nicht alles, was legal sei, sei auch legitim, hatten die neuen Vorstandschefs als neue Devise ausgegeben. Anrüchige Geschäfte mit dem Umsatzsteuer-Karussell Die Freistellung der Mitarbeiter hat mit einem der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität der vergangenen Jahre zu tun. Über sogenannte Umsatzsteuer-Karusselle kassierten zahlreiche Firmen zu Unrecht Steuererstattungen. Ende des vergangenen Jahres verurteilte das Frankfurter Landgericht mehrere Geschäftsleute aus dem In- und Ausland deshalb zu hohen Haftstrafen. Die Mitarbeiter der Deutschen Bank saßen damals zwar nicht auf der Anklagebank, im Zuge des Prozesses kam aber ein Verhalten des Instituts ans Licht, das der Bankspitze unangenehm sein dürfte. Laut dem Zeitungsbericht setzte das Institut auch dann die Geschäfte mit den Verschmutzungsrechten fort, als es schon längst Zweifel an deren Rechtmäßigkeit gab. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft verdächtige mindestens sieben Händler der Großbank, in die Affäre verwickelt zu sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesverfassungsgericht prüft den Deal im Strafprozess
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht prüft am 7. November in mündlicher Verhandlung, ob die gesetzliche Regelung zu den umstrittenen Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Zweite Senat verhandelt über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen ein sogenannter Deal vorausging. Darunter versteht man eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagtem über das Ergebnis des Strafverfahrens. Die Zulässigkeit solcher Urteilsabsprachen wird seit rund 30 Jahren kontrovers diskutiert. Seit August 2009 sind die Voraussetzungen und Grenzen von Deals im Strafprozess gesetzlich geregelt. Die Karlsruher Richter prüfen, inwieweit solche Absprachen gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Verfahren und gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes verstoßen können. dapd (Politik/Politik)
Rösler versichert: Keine Ampelkoalition 2013
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 aus. „So wie die SPD inhaltlich in die Bundestagswahl geht, ist eine Ampel nicht machbar“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung. Angesichts der inhaltlichen Unterschiede mit der SPD gebe es bei den Liberalen „niemanden, der die Ampelkoalition ernsthaft erwägt“. Zuvor hatte die CSU die FDP aufgefordert, rasch Klarheit in der Ampelfrage zu schaffen. Der FDP-Chef ging mit seiner Festlegung auf Konfrontationskurs zu seinen Parteifreunden Dirk Niebel und Wolfgang Kubicki, die jüngst ein Ampelbündnis ins Gespräch gebracht hatten. Die SPD wolle Steuererhöhungen, die Liberalen schlössen so etwas aus, machte Rösler deutlich. Für ihn sei deshalb klar: Die FDP wolle das Bündnis mit der Union über 2013 hinaus fortsetzen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle mahnt zur Besonnenheit
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle warnt vor einer Verschärfung des syrisch-türkischen Grenzkonflikts. „Jetzt geht es um Deeskalation“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin und betonte: „Wir wollen Solidarität und Besonnenheit jetzt zum Maßstab unseres Handelns machen.“ Die Türkei hatte nach einem Granatenbeschuss aus dem Nachbarland am Mittwoch mit Vergeltungsangriffen reagiert und diese am Donnerstag fortgesetzt. Westerwelle äußerte die Sorge, dass der Grenzkonflikt zu einem „Flächenbrand“ in der ganzen Region führen könne. Daher habe er die Türkei zur Besonnenheit aufgerufen. Zugleich stellte der Außenminister klar, Deutschland stehe an der Seite des NATO-Partners Türkei. Die Frage, ob der Konflikt mit Syrien zu einem Bündnisfall der NATO werden könne, wollte der Spitzendiplomat nicht beantworten. dapd (Politik/Politik)
Interesse an privater Altersvorsorge geht zurück
Berlin (dapd). Das Interesse der Deutschen an privater Vorsorge für das Alter sinkt. Das zeigt eine Studie der Postbank und des Instituts für Demoskopie Allensbach, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach wollen 42 Prozent der Berufstätigen ihre private Altersvorsorge nicht mehr erweitern – das ist der höchste Wert seit Start der jährlichen Studie im Jahr 2003. 44 Prozent der Berufstätigen sind der Meinung, ihre Altersvorsorge reiche aus. Unter denen, die das nicht so sehen, sind aber lediglich 14 Prozent bereit, sich für eine bessere Vorsorge bei den heutigen Ausgaben einzuschränken. Den Angaben zufolge verliert zudem die sogenannte Riester-Rente an Attraktivität. Lediglich 16 Prozent der berufstätigen Befragten gaben an, diese sei eine besonders sichere Art der Vorsorge. 2009 hatten das noch 23 Prozent so gesehen, seitdem sank der Wert kontinuierlich. Für die Erhebung wurden 1.642 Bürger ab 16 Jahren persönlich befragt. dapd (Politik/Politik)
Kassen und Ärzte verhandeln erneut über Honorare
Berlin (dapd). Vertreter von gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärzten haben in Berlin einen neuen Anlauf gestartet, den wochenlangen Streit über die Honorare für die niedergelassenen Mediziner und Psychotherapeuten zu beenden. Bei den Gesprächen im sogenannten Bewertungsausschuss wird am Dienstag allerdings keine abschließende Einigung erwartet. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ringen seit Wochen um die Honorare für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für 2013. Einen Schlichterspruch, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen, lehnen die Ärzte ab. Sie verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes sagte der dapd am Dienstag, es sei von vornherein klar gewesen, dass die 270 Millionen Euro Plus „nicht das Ende der Fahnenstange“ seien. Bei den heutigen Verhandlungen soll es unter anderem um die zu erwartende Menge ärztlicher Leistungen gehen. Darüber hatten die Kassen zuletzt ihr Angebot auf rund 900 Millionen Euro aufgestockt. Dem hat die KBV jedoch bereits eine Absage erteilt. Ungeachtet der Verhandlungen planen die freien Ärzteverbände für den 10. Oktober einen „flächendeckenden Aktionstag“, zu dem auch Praxisschließungen gehören sollen. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt warnt FDP vor Ampelkoalition
Berlin (dapd). Die CSU hat die Liberalen vor Überlegungen gewarnt, nach der Bundestagswahl eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen einzugehen. „Ich würde der FDP dringend raten, jedes Ampeln und Hampeln zu vermeiden. Vertrauen gewinnt man nur, wenn man die Orientierung nicht verliert“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung „Welt“ (Donnerstag). „Wenn die FDP es vermeidet, auf die Ampel zu schielen, haben wir gute Chancen, Schwarz-Gelb über die Bundestagswahl hinaus fortzusetzen.“ Dobrindt sagte weiter: „Die FDP sollte gerade bei bürgerlichen Projekten wie dem Betreuungsgeld nicht den Eindruck erwecken, dass sie sich von freiheitlichen Grundsätzen verabschiedet und auf eine Bevormundung der Familien zusteuert.“ Die Herausforderung der FDP liege weniger bei inhaltlichen Fragen wie dem Betreuungsgeld, sondern bei „innerparteilichen Unkoordiniertheiten“, kritisierte Dobrindt. Er betonte zugleich, das Betreuungsgeld werde wie von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgestellt kommen. dapd (Politik/Politik)
Ein Fluggast verbraucht 3,92 Liter Sprit auf 100 Kilometer
Berlin (dapd). Ein Passagier eines deutschen Flugzeugs verbrauchte 2011 durchschnittlich 3,92 Liter Kerosin auf 100 Kilometer. Das ist ein Prozent weniger als 2010 (3,96 Liter). Diese Entwicklung geht aus dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten ersten Nachhaltigkeitsreport der deutschen Luftverkehrswirtschaft hervor. Dem Bericht zufolge sind die CO2-Emissionen im innerdeutschen Luftverkehr von 1990 bis 2010 um 14 Prozent gesunken, obwohl die Verkehrsleistung um 80 Prozent gestiegen ist. Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), der den Bericht veröffentlichte, sieht die Zahlen als Beleg, dass es der Branche gelungen ist, auch ohne staatliche Regulierung nicht nur die Zunahme von Verbrauch und Emissionen geringer als das Wachstum zu halten, sondern sogar für eine absolute Abnahme zu sorgen. „Wir haben es geschafft, den Schadstoffausstoß vom Wachstum zu entkoppeln“, kommentierte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch die Entwicklung. Freilich ist dem Bericht zufolge im internationalen Luftverkehr im selben Zeitraum nicht nur die Verkehrsleistung um 310 Prozent, sondern auch der Verbrauch gestiegen, wenn auch mit plus 105 Prozent deutlich geringer. Den Verbrauch pro Passagier und 100 Kilometer gibt der BDL für 1991 mit 6,2 Liter an. Der BDL will den Bericht künftig jährlich aktualisieren. Siegloch nahm für die deutsche Luftverkehrswirtschaft in Anspruch, schon jetzt CO2-neutral zu agieren, da sie ja am Emissionshandel teilnehme, auch wenn die derzeitige Ausgestaltung ihr große Nachteile im internationalen Wettbewerb beschere. Die Branche hat sich ein Vier-Säulen-Modell gegeben, an dem sie ihr Handeln in Sachen Energieeffizienz orientieren will: Technischer Fortschritt, operative Maßnahmen, effizientere Infrastruktur und marktbasierte Steuerungsinstrumente. Damit ist etwa der Emissionshandel gemeint. Zu ersterem zählt der Anbau von aerodynamischen Flügelspitzen (Winglets), der dem BDL zufolge Einsparungen von drei Prozent beim Verbrauch oder 270 Tonnen Kerosin pro Jahr und Flugzeug – am Beispiel einer Boeing 737-700 – ermöglicht. (Bericht: http://www.bdl.aero ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jüdische Gemeinschaft glücklich über Gesetzentwurf zur Beschneidung
Berlin (dapd-bay). Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat sich zufrieden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur religiösen Beschneidung von Jungen gezeigt. Sie selbst und sehr viele Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland seien „sehr glücklich“ darüber, dass dieser Entwurf jetzt vorgelegt worden sei, sagte Knobloch am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das ist ein ausgewogenes Gesetz“, fügte die amtierende Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern hinzu. Sie hoffe, dass das Thema in Zukunft wieder aus den Medien verschwindet. Die Debatte der vergangenen Wochen über ein mögliches Beschneidungsverbot sei in Teilen antisemitisch und religionsfeindlich gewesen. Der Entwurf des Bundesjustizministeriums soll bereits am Mittwoch im Kabinett verabschiedet und dann in den Bundestag eingebracht werden. Die Debatte war nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichts entbrannt. Das Gericht wertete die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung. Das Urteil stieß auf zum Teil heftigen Protest von Juden und Muslimen. dapd (Politik/Politik)